Längere gesellschaftliche Debatte zu erwarten
Der Expertenbericht sollte jetzt Grundlage sein für eine Debatte, die Politik und Gesellschaft miteinander führten, sagte Hoffmann. Man könne eine längere gesellschaftliche Debatte erwarten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei daran gelegen, dass diese Diskussion in ruhiger und sensibler Weise geführt werde. Das sei verbunden mit der Hoffnung, dass in Deutschland eine Polarisierung beim Thema Schwangerschaftsabbruch vermieden werden könne.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte am 15. April, man werde den 600 Seiten starken Bericht als Bundesregierung gründlich auswerten und verfassungs- und völkerrechtliche Argumente prüfen. „Was wir nicht gebrauchen können, das sind Debatten, die die Gesellschaft in Flammen setzen oder gar spalten.“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, die Expertise der Kommission sei eine wesentliche Hilfe, um die komplexen ethischen Fragen zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin zu beantworten. „Am Ende braucht es dafür aber einen breiten gesellschaftlichen und natürlich auch parlamentarischen Konsens.“ Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) nannte die Empfehlungen der Kommission eine gute Grundlage für einen nun notwendigen offenen und faktenbasierten Diskurs.
Expertenkommission für Liberalisierung des Abtreibungsrechts
Abtreibungen sollten in Deutschland nach Einschätzung der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission künftig nicht mehr grundsätzlich strafbar sein. „In der Frühphase der Schwangerschaft (...) sollte der Gesetzgeber den Schwangerschaftsabbruch mit Einwilligung der Frau erlauben“, heißt es in der Zusammenfassung eines Berichts der Kommission, die am 15. April in Berlin vorgelegt wurde. Die Expertinnen und Experten äußern sich darin auch zu den Themen Eizellspende und Leihmutterschaft. Beides hält die Kommission unter bestimmten Umständen für zulässig.
Lesen Sie mehr zu diesem Thema:
Bundestag berät über besseren Schutz von Frauen vor Abtreibungsgegnern
Erschienen am 11.04.2024 • Frauen, die sich zu einer Abtreibung beraten lassen wollen, haben oft nicht nur mit einer schwierigen Situation, sondern auch mit Anfeindungen zu tun. Ein neues Gesetz soll sie stärker schützen.
Erschienen am 11.04.2024 • Frauen, die sich zu einer Abtreibung beraten lassen wollen, haben häufig nicht nur mit einer schwierigen...
© katatonia - stock.adobe.com
