Alternativen zu Beitragserhöhungen in Betracht ziehen
Wenn die Politik weiter ausschließlich an der Beitragsschraube drehe, würden die Beiträge weiter schrittweise steigen, sagte Kiefer. Es gebe Alternativen, etwa dass der Staat einige der Leistungen, die aktuell der Pflegeversicherung zugeordnet seien, selbst übernehme. „Deshalb ist mein dringender Appell auch mit Blick auf die verlässliche Finanzierung, dass die Bundesregierung zum 1. Januar 2025 handeln muss. Es wäre klug, wenn das Thema nicht in den Bundestagswahlkampf gezogen würde.“
Eine am 9. April veröffentlichte Studie war bereits zu dem Ergebnis gekommen, dass schon bald eine weitere Erhöhung der Pflegebeiträge ins Haus stehen könnte. Bereits zum kommenden Jahreswechsel dürfte die immer weiter steigende Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland einen Anstieg nötig machen, heißt es im neuen Pflegereport der Krankenkasse DAK-Gesundheit. Schon 2024 sei eine Beitragssatzanpassung zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung wahrscheinlich.
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Pflegereform wurde im Juni 2023 beschlossen
Zur Stabilisierung der Pflegeversicherung hatte der Bundestag im vergangenen Jahr eine Reform beschlossen. Die Finanzen sollten eigentlich bis 2025 abgesichert sein. Der Beitrag für Kinderlose stieg auf 4% und für Beitragszahler mit einem Kind auf 3,4%. Der Arbeitgeberanteil ging auf 1,7% herauf. Bei mehr Kindern sinkt der Beitrag.
