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Nach 3 Jahren in der Pandemie rückt das Ende der Schutzauflagen im Alltag näher. Jetzt greift der vorletzte Lockerungsschritt bei Masken- und Testpflichten im Gesundheitswesen – aber noch nicht für alle.

Den Krankenkassen droht ein Rekorddefizit. Der Ökonom Raffelhüschen wirbt deshalb für eine höhere Selbstbeteiligung. Doch davon will Gesundheitsminister Lauterbach nichts hören.

Bei den Alltagsauflagen zum Eindämmen der Corona-Pandemie stehen die Zeichen schon länger auf Entspannung. Nach dem Aus der Maskenpflicht im ICE sollen weitere Lockerungen folgen – aber noch nicht für alle.

In ganz Deutschland können öffentliche Verkehrsmittel wieder ohne Maske genutzt werden. Die Tragepflicht entfällt ab 2. Februar bundesweit in Bussen und Bahnen im Fernverkehr. Parallel dazu wird die Vorschrift in den übrigen neun Bundesländern aufgehoben, in denen sie im Regionalverkehr bisher noch galt.

Nach außergewöhnlich frühem Beginn im Herbst 2022 sieht das Robert Koch-Institut (RKI) die Grippewelle in Deutschland inzwischen als beendet an. Nach Definition der Arbeitsgemeinschaft Influenza des RKI endete sie nach 11 Wochen mit der ersten Woche dieses Jahres, wie aus deren Grippe-Bericht hervorgeht. Das bedeutet aber nicht, dass nun keine Grippe-Ansteckungen mehr vorkommen: Die Saison dauert noch an, lediglich die Phase erhöhter Aktivität ist erst einmal vorüber.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Deutsche Hausärzteverband fordern wie andere Branchenvertreter ein Ende der Corona-Maskenpflicht in Praxen. „Es ist folgerichtig, die Maskenpflicht in Arztpraxen und anderen medizinischen Einrichtungen aufzuheben, wie das Bayern nun angekündigt hat. Die anderen Bundesländer sollten sich diesem Schritt anschließen“, sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Zwei kürzlich ergangene Berufungsurteile könnten für privat versicherte Patientinnen und Patienten sowie die Ärzteschaft in Deutschland insgesamt eine Zäsur darstellen. Denn nach diesen Urteilen dürfen Ärztinnen und Ärzte medizinische Leistungen auch in Fachgebieten erbringen und mit der privaten Krankenversicherung abrechnen, für die sie nicht ausreichend weitergebildet sind. Darf ein Gynäkologe künftig also auch Kreuzschmerzen und eine HNO-Ärztin einen Leistenbruch behandeln? Medizinische Fachverbände warnen vor den Folgen der Urteile.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dringt angesichts deutlich gesunkener Organspendezahlen auf einen erneuten Anlauf für grundlegend neue Spenderegeln. „Das geltende Gesetz ist gescheitert“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Viele Menschen seien zwar zur Organspende bereit, dokumentierten das aber nicht. „Deswegen sollte der Bundestag einen erneuten Anlauf nehmen, über die Widerspruchslösung abzustimmen. Das sind wir denjenigen schuldig, die vergeblich auf Organspenden warten.“

Im Nahverkehr ist die Maskenpflicht in zahlreichen Bundesländern bereits Geschichte – die Forderungen für eine Anpassung der Regelung im Fernverkehr wurde zuletzt stetig größer. Nun reagiert der Gesundheitsminister. Die Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr soll zum 2. Februar fallen. Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag in Berlin mit. Die Bundesregierung kann die Maßnahme per Rechtsverordnung ganz oder teilweise aussetzen. „Wir müssen einfach mehr auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit setzen“, sagte Lauterbach. Die Krankheit dürfe durch diese Schritte aber nicht verharmlost werden.

Die Hausärzte fordern wegen der hohen Belastungen der Praxen in der aktuellen Infektionswelle mehr Geld. Die Leistungen, die zur Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Influenza, Corona oder dem RS-Virus erbracht würden, müssten zusätzlich vergütet werden, erklärte der Deutsche Hausärzteverband. „Wir brauchen dringend Sofortmaßnahmen zur Entlastung und Stärkung der hausärztlichen Versorgung, vergleichbar mit denen, die während der Corona-Pandemie von der Politik ergriffen wurden“, sagte der Bundesvorsitzende Markus Beier.

Die bundesweite Corona-Inzidenz ist in der vergangenen Woche erneut leicht gestiegen. Der Wert nahm in der Woche bis zum 18. Dezember um 11% gegenüber der Vorwoche zu, wie aus dem COVID-19-Wochenbericht des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Bereits in den beiden Wochen davor hatte die Inzidenz leicht zugelegt.

Mehrere medizinische Notfallteams haben in kürzlich von Kiew zurückeroberten Gebieten in der Ukraine die Arbeit aufgenommen. Unter anderem in Charkiw, Cherson und Mykolajiw seien nun von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützte Teams im Einsatz, um Notfallpatienten zu behandeln und eine grundlegende Gesundheitsversorgung sicherzustellen, teilte das WHO-Regionalbüro Europa mit.

Medikamentenengpässe und fehlendes Personal machen den Kliniken und Arztpraxen zurzeit zu schaffen. Entlastung könnte nach Ansicht der Krankenhausgesellschaft das Ende einer Corona-Regel bringen.

Wegen Lieferproblemen bei Kleinkind-Medikamenten wie Fiebersäften fordert der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte ein kurzfristiges Einschreiten der Bundesregierung. „Wir brauchen jetzt eine von der Politik angeschobene Beschaffungsaktion, um wie zu Beginn der Corona-Pandemie in einer Notlage schnell an Fiebersaft, bestimmte Antibiotika und andere selten gewordene Präparate für kleine Kinder zu kommen“, sagte Verbandspräsident Thomas Fischbach der „Rheinischen Post“. Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgestellten Pläne für Gesetzesänderungen kämen zu spät.

Die Zahl der Grippefälle in Deutschland ist nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) in der vergangenen Woche stark angestiegen. „Influenzaviren verursachen aktuell den Hauptteil der akuten Atemwegserkrankungen“, heißt es im Wochenbericht der Arbeitsgemeinschaft Influenza des RKI vom Mittwochnachmittag. Die Zahl der gemäß Infektionsschutzgesetz im Labor bestätigten und ans RKI gemeldeten Grippefälle für die vergangene Woche betrug rund 44.300. Das sind rund 58% mehr Fälle als noch eine Woche zuvor. Etwa 9% der Patientinnen und Patienten werden demnach in Kliniken aufgenommen.

Wegen eines Betrugs mit gefälschten Rezepten im Wert von mehr als einer halben Million Euro muss eine Apothekerin aus Schwaben 3 Jahre ins Gefängnis. Die 53-Jährige hatte in dem Prozess am Augsburger Landgericht zugegeben, dass sie 39 Rezepte hauptsächlich für ein sehr teures Schuppenflechte-Medikament selbst ausgestellt und eine gesetzliche Krankenkasse so geschädigt hatte.

Anders als im stationären Bereich sind die Gesamtfallzahlen in der ambulanten Versorgung auch im ersten Halbjahr 2022 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2019 zum Teil deutlich angestiegen. Lag dieser Wert im ersten Quartal 2022 über alle Fachgruppen hinweg noch bei 4,8%, waren es von April bis Juni 2022 noch 0,3%. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2021 hatte die vertragsärztliche Inanspruchnahme noch 2,8% unter dem Niveau der vorpandemischen Vergleichsperiode gelegen.

Der Profitdruck im medizinischen Sektor ist groß. Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen nun, dass in den letzten 20 Jahren immer mehr Ärzt:innen in deutschen Kliniken beschäftigt wurden, während die Verweildauer der Patient:innen immer weiter sank. Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellte Krankenhausreform soll die Missstände beheben.

Kinderärztepräsident Thomas Fischbach befürchtet eine Verschärfung der angespannten Lage in den Kinderkliniken, hält aber eine Maskenpflicht eher für kontraproduktiv. „Wir sind in einer gefährlichen Situation für die Kinder, besonders für die Kleinsten“, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) angesichts der wegen Atemwegserkrankungen überfüllten Arztpraxen und Kinderkliniken der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Und es könne noch schlimmer kommen: „Denn normalerweise stehen wir Anfang Dezember erst am Beginn der Erkältungssaison. Die Spitze der Infektionswelle steht also noch vor uns.“