SARS-CoV-2

Nach der Veröffentlichung ungeschwärzter Dokumente über die Sitzungen des Corona-Krisenstabs beim Robert Koch-Institut (RKI) hat FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki persönliche Konsequenzen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gefordert. In einem langen Text auf seiner Internetseite nimmt Kubicki Stellung zu den sogenannten RKI-Files. Er habe sich diese näher angeschaut, insbesondere den Zeitraum von Januar 2021 bis Frühjahr 2022. Mit Blick auf die Papiere wirft der FDP-Politiker Gesundheitsminister Lauterbach vor, die Unwahrheit gesagt zu haben.

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen. Besonders mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt, entschieden die Richter in Luxemburg. Das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz befürwortet eine Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland. Am sympathischsten sei ihm der Vorschlag, Bürgerräte sich damit beschäftigen zu lassen, sagte der SPD-Politiker im Sommerinterview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am 23. Juni. Dann seien nicht nur Experten und Abgeordnete dabei, sondern auch Bürgerinnen und Bürger. „Das finde ich nicht schlecht.“ Als „gutes Experiment“ des Bundestags habe das schon einmal geklappt.

Rund zwei Monate nach Spekulationen über eine externe Einflussnahme auf die Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI) zur Corona-Lage hat das Institut Protokolle zu Corona-Krisenberatungen weitestgehend ohne Schwärzungen veröffentlicht. Das Institut stelle die Unterlagen wegen des „öffentlichen Interesses“ zur Verfügung, wie es am 30. Mai hieß. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte diesen Schritt bereits im März angekündigt.

Hilfsangebote für Menschen mit langwierigen Beeinträchtigungen nach Corona-Infektionen kommen laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zusehends besser in Gang. Langsam baue sich ein flächendeckendes Netz von Expertinnen und Experten auf, was die Versorgung verbessere, sagte der SPD-Politiker nach einem Runden Tisch zu Long COVID mit Vertretern aus Wissenschaft und Gesundheitswesen am 16. April in Berlin. Dies sei „wirklich ein Wendepunkt“. Zugleich liefen Millionen-Ausschreibungen zur Forschungsförderung. Der Einsatz lindernder Medikamente außerhalb der Zulassung soll künftig leichter möglich sein.

Oppositionsführer Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell mehr Geld in die Erforschung von Long COVID zu investieren. „Die exzellente Grundlagenforschung in Deutschland bleibt aktuell weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Ich fordere die Bundesregierung eindringlich auf, sich hier schnellstens zu korrigieren“, sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Unter Long COVID versteht man die teils schweren Beschwerden, die nach einer akuten Krankheitsphase von 4 Wochen fortbestehen oder dann neu auftreten.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen den geplanten internationalen Pandemievertrag als unzulässig zurückgewiesen. Durch die künftige Mitwirkung Deutschlands an dem Vertrag sei die Beschwerdeführerin nicht in ihren Rechten verletzt, heißt es in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Da die Verhandlungen auf internationaler Ebene noch andauern, gebe es auch kein Zustimmungsgesetz, das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte, so das höchste deutsche Gericht (2 BvR 1082/23). Beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit mehr als 1.600 weitere nahezu identische Verfassungsbeschwerden anhängig.

Für den neu angepassten Corona-Impfstoff hält die Ständige Impfkommission (STIKO) an ihren bisherigen Impfempfehlungen fest. Bestimmte Risikogruppen sollten sich nach wie vor durch eine Auffrischungsimpfung schützen, teilte das Expertengremium am Montag mit. Dazu zählen etwa Menschen ab 60, Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen ab einem Alter von sechs Monaten, Pflege- und Gesundheitspersonal sowie Angehörige von Risikopatienten. „Zu Beginn der Impfsaison sollten sehr alte Menschen sowie weitere Personen mit einem relevanten Risiko für schwere Erkrankung bei Infektion vorzugsweise geimpft werden“, hieß es.

Der an aktuelle Corona-Varianten angepasste Impfstoff von BioNTech soll ab der Woche vom 18. September erstmals in den Praxen zu bekommen sein. Das bestätigte das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage am Mittwoch. Bestellungen dafür können Praxen nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bis kommenden Dienstag bei Apotheken einreichen. Dabei bedeute es erheblichen organisatorischen Mehraufwand, dass der Impfstoff nach wie vor nicht in Einzeldosen ausgeliefert werde, sondern in Fläschchen mit 6 Dosen. Es handelt sich um ein auf die Omikron-Sublinie XBB.1.5 angepasstes Präparat, das besser vor aktuell kursierenden Varianten schützen soll.

Der Deutsche Hausärzteverband befürchtet einem Medienbericht zufolge einen erheblichen Aufwand in Arztpraxen bei der Impfung gegen das Coronavirus. Mit Blick auf den am 1. September von der EU-Kommission zugelassenen weiterentwickelten Impfstoff von BioNTech/Pfizer sagte die Vize-Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth dem „Spiegel“, es sei ärgerlich, dass es das Vakzin nicht als Einzeldosis gebe.

Die EU-Kommission hat grünes Licht für einen weiterentwickelten Impfstoff von BioNTech/Pfizer gegen das Coronavirus gegeben. Das Vakzin sei ein weiterer Meilenstein im Kampf gegen die Krankheit, teilte die Brüsseler Behörde mit. Es geht um ein auf die Omikron-Sublinie XBB.1.5 angepasstes Präparat, das besser vor aktuell kursierenden Varianten schützen soll.

Die Kliniken registrieren zum Ende des Sommers eine steigende Zahl von Corona-Infektionen, allerdings auf niedrigem Niveau. „Es gibt wieder höhere Infektionszahlen, es gibt auch wieder mehr COVID-positiv getestete Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, der „Rheinischen Post“. „Wir haben keine absolute Immunität gegen COVID, von daher wird es immer wieder Infektionsausbrüche geben“, erläuterte Gaß.

Erleichterung hat sich breitgemacht. Der internationale Gesundheitsnotstand wegen SARS-CoV-2 ist seit Monaten beendet. Was haben da der Anstieg der gemeldeten Corona-Fallzahlen in Deutschland und auffällige neue Virusvarianten zu bedeuten?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zeitweise geltende Vorgaben des Freistaats zur Quarantäne nach einer Einreise während der Pandemie für unwirksam erklärt. Die Einreise aus einem Risikogebiet sei grundsätzlich nicht geeignet, den für eine Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz erforderlichen Ansteckungsverdacht zu begründen, teilte ein Sprecher zu dem Urteil in München mit.

Für Menschen mit länger anhaltenden Beeinträchtigungen nach Corona-Infektionen sollen weitere Unterstützungsangebote kommen. Darauf zielt ein Long-COVID-Programm, das Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 12. Juli vorstellte. Auf einem neuen Internetportal sollen Empfehlungen zur Behandlung, Informationen zum Stand der Wissenschaft und Hinweise auf spezialisierte Ärztinnen und Ärzte abrufbar sein. Für die Forschung mit Modellprojekten zur Versorgung und Behandlung von Betroffenen will das Ministerium von 2024 an 21 Millionen Euro als Förderung bereitstellen. Im Herbst plant Lauterbach einen „Runden Tisch“ mit verschiedenen Akteuren.

Nach einer Impfung gegen das Coronavirus erleidet eine Frau einen starken Hörschaden. Die zum Zeitpunkt der Impfung 40 Jahre alte Zahnärztin führt das auf den Impfstoff von AstraZeneca zurück und fordert in einem Zivilprozess nun Schadenersatz.

Der Bund will wie geplant Hunderte Millionen Corona-Masken mit überschrittenem Haltbarkeitsdatum in die Müllverbrennung geben. Die „Welt“ berichtete unter Berufung auf eine Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums von mindestens 755 Millionen zu vernichtenden OP- und FFP2-Masken. Entsprechende Ausschreibungen für Entsorgungsunternehmen waren bereits im Oktober angekündigt worden, der Zeitung zufolge konnten sich Firmen bis Ende Mai darauf bewerben. Ein Ministeriumssprecher sagte dem Blatt, zuvor seien bereits rund 3 Millionen Masken verbrannt worden. Auch ein Großteil der Bundesländer plant eine Verbrennung nicht mehr brauchbarer Corona-Masken oder hat diese bereits durchgeführt, wie einer Abfrage der „Welt“ bei den Landesgesundheitsministerien ergab.

Knapp 9.000 Menschen haben in Deutschland einen Antrag auf Anerkennung eines COVID-Impfschadens gestellt – das entspricht fast 14 Anträge je 100.000 Geimpfte. Das ist das Ergebnis einer umfassenden Recherche von ZEIT ONLINE, für die Behörden in allen 16 Bundesländern kontaktiert wurden.

Die EU-Arzneimittelbehörde EMA empfiehlt für die neue Impfperiode ab Herbst eine Anpassung der Corona-Impfstoffe. Sie sollten an die sogenannte XBB-Variante des Virus angepasst werden, die zur Zeit in Europa und anderen Teilen der Welt dominant sei, teilte die Behörde am Dienstag in Amsterdam mit.