Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 11

Deutschlands Patient:innen und Ärzt:innen stehen nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor tiefgreifenden Veränderungen in der ärztlichen und pflegerischen Versorgung. „Wir sind tatsächlich im Gesundheitssystem derzeit im wahrsten Sinne des Wortes in einer Zeitenwende“, sagte der SPD-Politiker am 7. Mai zur Eröffnung des 128. Deutschen Ärztetags in Mainz. Ausdrücklich lud Lauterbach die Ärzteschaft dazu ein, mit eigenen Vorschlägen „an dieser Zeitenwende teilzunehmen“.

Der Marburger Bund fordert die Bundesregierung und die Bundesländer auf, die notwendigen Ressourcen und Kapazitäten für einen wirkungsvollen Katastrophenschutz im Rahmen der Krankenhausreform festzulegen. Dazu sei die Vorhaltung zusätzlicher struktureller Vorkehrungen einzuplanen und zu finanzieren. Die Festlegung struktureller und personeller Ressourcen durch die Länder müsse bereits vor Eintritt einer Gefahren- und Schadenslage getroffen werden, so die 143. Hauptversammlung des Marburger Bundes in Mainz.

Niedergelassene Ärzt:innen in Deutschland sollten nach Ansicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz unabhängig auf ihre Qualität und Erreichbarkeit überprüft werden. „Ärztliche Standesvertretungen und Gesundheitspolitik überschlagen sich mit Vorschlägen zur Patientensteuerung. Dabei muss zunächst die Arbeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in den Blick genommen werden“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor dem Deutschen Ärztetag.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat vor wachsenden Problemen für die Gesundheitsversorgung wegen knapper Fachkräfte gewarnt. „Der Ärztemangel ist keine Prognose mehr, sondern in vielen Regionen Deutschlands längst Realität“, sagte der Chef der Bundesärztekammer der Deutschen Presse-Agentur vor dem Deutschen Ärztetag in Mainz. Rund 4.800 Hausarztsitze seien unbesetzt, in den Krankenhäusern sehe es beim Personalmangel ähnlich aus. Hinzu komme, dass heute fast jeder vierte berufstätige Arzt 60 Jahre oder älter sei. „Wir stehen also vor einer massiven Ruhestandswelle, die das Problem weiter verschärfen wird.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich für eine stärker aufeinander abgestimmte Versorgung in Praxen und Kliniken ausgesprochen. „Ein ineffizientes System können wir uns nicht mehr leisten“, sagte der SPD-Politiker am 3. Mai. Unnötige Krankenhausaufenthalte, fehlende Abstimmung zwischen Praxis und Klinik sowie unnötiger Personaleinsatz seien weder im Interesse der Patienten noch der Behandelnden und schon gar nicht im Interesse der Gemeinschaft. „Um das System fit zu machen für die Behandlung der Babyboomer-Generation, müssen wir ambulante und stationäre Versorgung besser aufeinander abstimmen.“

Es geht um Unterstützung für Menschen in besonders verzweifelter Lage: Um die Zahl der Suizide zu senken, soll die Prävention verstärkt werden. Im Blick steht auch eine mögliche neue Telefon-Hotline.

Nach monatelangem Ringen liegt ein Gesetzentwurf für eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland auf dem Tisch. Die Länder schicken dazu jetzt eine einstimmige Antwort.

Die deutsche Pharmaindustrie erwartet nach einem Umsatz- und Produktionsrückgang 2023 wieder bessere Zeiten. Die Branche dürfte nach dem Ende des Booms um Corona-Impfstoffe bei der Produktion an die Vor-Pandemie-Jahre anknüpfen und sich von der Flaute der deutschen Industrie abkoppeln, teilte der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) am 24. April in Frankfurt mit.

Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, eine nationale Strategie zur besseren Arzneimittelversorgung vorzulegen. Das gilt nach einer vom Bundesrat am 26. April beschlossenen Entschließung insbesondere für Medikamente für Kinder und Jugendliche. Die Länder wollen, dass Vorschriften für den Import und die Lagerhaltung dringend notwendiger Medikamente gelockert werden, um Engpässe künftig zu verhindern. Apotheken müssten größere Handlungsspielräume beim Austausch von Arzneimitteln bekommen.

Die Corona-Pandemie hat 2022 die Gesundheitsausgaben in Deutschland in die Höhe getrieben. Laut Statistischem Bundesamt wurden 5.939 Euro je Einwohnerin und Einwohner für Gesundheit ausgegeben, 12,8% des Bruttoinlandsprodukts. Die Summe der Gesundheitsausgaben lag 2022 mit 497,7 Milliarden Euro um 4,8% oder 22,6 Milliarden über der von 2021.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hält auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis am bisherigen strengen Orientierungswert für Strafen bei schweren Verstößen fest. Eine härtere Strafe droht dem Gesetz zufolge bei Taten, deren Handlung sich auf eine nicht geringe Menge bezieht. Die „nicht geringe Menge“ wurde dabei wie früher bereits im Betäubungsmittelgesetz im neuen Cannabis-Gesetz nicht definiert, sondern der Rechtsprechung überlassen. Der BGH blieb nun bei seiner bisherigen Auffassung und setzte den Grenzwert für die Menge des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) – also nicht für die Menge des Cannabis insgesamt – weiterhin auf 7,5 Gramm fest, wie aus dem am 22. April veröffentlichten Beschluss eines Revisionsverfahrens vom 18. April hervorgeht.

Bessere Orientierungshilfen für Patient:innen und eine stärkere Koordination der Versorgung sind wichtige Themen beim Deutschen Ärztetag Anfang Mai in Mainz. Deutschland sei das einzige Land, in dem der Patient ausschließlich und allein darüber entscheide, welche Versorgungsebene er bei einer Beschwerde in Anspruch nehme, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt am 25. April in Berlin. Beim Ärztetag solle daher darüber diskutiert werden, wie eine stärkere Steuerung organisierbar sei. Dies könne dafür sorgen, nicht Notwendiges zu vermeiden und Ressourcen sinnvoller einzusetzen.

Patient:innen werden in Deutschland künftig voraussichtlich verstärkt ambulant und mit Video und Telefon versorgt, damit sich die Personalnot im Gesundheitswesen nicht weiter verschärft. Heute werden Ärzt:innen sowie Pflegekräfte nach einem neuen Gutachten des Sachverständigenrats Gesundheit und Pflege oft ineffizient eingesetzt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte am 25. April in Berlin vor einer Lücke von allein 50.000 Ärzt:innen in den kommenden 10 Jahren.

„Der Europäische Gesundheitsdatenraum hat das Potenzial, den europaweiten Austausch von Patientendaten zu vereinfachen. Er kann Patientinnen und Patienten den Zugang zu ihren Gesundheitsdaten erleichtern und ihnen mehr Autonomie im Umgang mit ihren Daten verschaffen“, erklärte Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK). „Das Europäische Parlament und der Rat haben den Vorschlag der Kommission erheblich verbessert. Erst der vorliegende Kompromiss wird unserer Vorstellung von Autonomie der Patientinnen und Patienten über ihre Daten gerecht“. Wichtig sei, dass die Verordnung Patientinnen und Patienten die Möglichkeit einräumt, der Zusammenführung oder Weitergabe ihrer elektronischen Gesundheitsdaten zu widersprechen. „Dieser Widerspruch muss einfach und jederzeit möglich sein. Hierauf ist bei der Umsetzung in Deutschland zu achten“, forderte Reinhardt.

Bis zur Sommerpause möchte Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen vorlegen. Die Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) begrüßt diese Initiative, allerdings greife ein selektives Maßnahmenpaket zu kurz. In einer Stellungnahme(1) weist die DDG darauf hin, dass bereits andere Volkskrankheiten wie Diabetes mellitus und Adipositas Vorläufer von Herzerkrankungen sein können. Nur ein umfassender „health in all policies“-Ansatz könne auf eine ganzheitliche Präventionsstrategie einzahlen – die das Risiko für kardiovaskuläre Erkrankungen reduziert und letztlich eine konsequente Fortführung im Sinne der bisherigen Nationalen Diabetesstrategie (NDS) wäre.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht sich dafür aus, das finanziell angeschlagene System der Altenpflege auch mit Steuermitteln zu unterstützen. „Ich persönlich glaube, dass wir hier langfristig auch ohne eine bessere steuerfinanzierte Absicherung der Pflegeversicherung nicht hinkommen werden. Es kann nicht alles über Beitragssätze finanziert werden“, sagte Lauterbach am 23. April zur Eröffnung der Altenpflegemesse in Essen.

Das Netz der Apotheken in Deutschland dünnt weiter aus. Ende März gab es bundesweit noch 17.429 Apotheken, wie aus Daten der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände von 23. April hervorgeht. Seit Ende vergangenen Jahres waren es damit weitere 142 Standorte weniger – und der Rückgang in diesem Quartal war stärker als im ersten Quartal 2023 mit einem Minus von damals 129 Apotheken. Erfasst werden jeweils Hauptapotheken und Filialen, von denen bis zu drei betrieben werden können. Die Branche forderte wegen einer angespannten Finanzlage vieler Apotheken erneut lange ausgebliebene Honorar-Anhebungen.

Die Kassenärzte warnen vor Verschlechterungen im Praxisnetz vor Ort. „Der Gesundheitsversorgung in Deutschland droht es, dass sie selbst zum Patienten wird“, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, am 22. April in Berlin. Sie leide an Unterfinanzierung und politischer Überregulierung. Nötig seien ein Abbau von Bürokratie und Verbesserungen bei nicht funktionierenden digitalen Anwendungen.

„Wir erleben zurzeit einen sehr bedenklichen Trend in eine zunehmend staatlich reglementierte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung“, erklärte der alte und neue Verbandsvorsitzende, Dr. Ulrich Tappe, im Rahmen der Jahrestagung der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte am Wochenende in Nürnberg. „Statt den etablierten und erfahrenen Akteuren Freiräume für eine sachgerechte und effiziente Gestaltung der ambulanten Versorgung zu eröffnen, werden bestehende Hemmnisse zementiert und ineffektive Konkurrenzstrukturen auf den Weg gebracht.“