Gesundheitspolitik

„Die Überregulierung ist und bleibt ein Klotz am Bein der standortorientierten Unternehmen in Deutschland“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) Dr. Kai Joachimsen anlässlich der Entscheidung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), das bestehende Preismoratorium sowie die gesetzlichen Herstellerabschläge für Arzneimittel weiterhin aufrechtzuerhalten. „Vor allem die pharmazeutische Industrie trägt hohe Lohn- und Produktionskosten und ist zunehmend von Planungsunsicherheit und zahlreichen finanziellen Zwangsbelastungen betroffen. Dabei sollten wir endlich passende Rahmenbedingungen schaffen, die den Standort Deutschland und seine Unternehmen wieder wettbewerbsfähiger machen.”

In Kliniken, Rettungsstellen und Pflegeheimen der Kommunen und des Bundes müssen sich Kranke und Pflegebedürftige am Donnerstag auf Einschränkungen einstellen. Die Gewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten dieser Institutionen bundesweit zu einemWarnstreiktag auf, um im Tarifstreit mit Bund und Kommunen Druck aufzubauen. Notdienste seien aber möglich, sagte ein Gewerkschaftssprecher. Wo genau wie lange gestreikt wird, sagte er nicht.

Die Würfel sind gefallen. Deutschland hat gewählt. Nach den Terrorlagen der vergangenen Wochen in Magdeburg und München wenden sich die Vertreter:innen 12 medizinischer Fachgesellschaften direkt an die neuen politischen Entscheidungsträger. Ihre Forderung: Umgehend müsse das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung – dass NotfallG – aus der Schublade gezogen und endlich wie geplant verabschiedet werden. Darüber hinaus wird die Erstellung eines Gesundheitssicherstellungsgesetzes (GeSiG) dringend erwartet. Ein 10-Punkte-Plan zur Verbesserung der Notfall- und Katastrophenversorgung im deutschen Gesundheitswesen wurde als Maßnahmenplan und Forderung an die neuen Verantwortlichen in der Gesundheitspolitik verschickt. Gefordert wird die Übernahme der Verantwortlichkeiten, eine intensivere Vorbereitung auf Großschadensereignisse, regelmäßige Schulungen und Übungen von Notfallkonzepten sowie vor allem länder- und organisationsübergreifende Strukturen für den Ernstfall.

Der Hartmannbund unterstützt die Forderung zahlreicher Krankenversicherungen, den flächendeckenden Start der elektronischen Patientenakte (ePA) zu verschieben.

4 Millionen Menschen leiden allein in Deutschland an einer seltenen Krankheit. Doch für nur etwa 200 der weltweit etwa 8.000 bekannten seltenen Erkrankungen gibt es eine Therapie. „In Deutschland sind Orphan Drugs im EU-Vergleich am schnellsten verfügbar. Damit das auch in Zukunft so bleibt, rufen wir die künftige Bundesregierung am heutigen Tag der Seltenen Erkrankungen auf, Forschung und Entwicklung in dem Bereich zu fördern“, sagt Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI).

Nach der Bundestagswahl fordert der Bundesverband der Ärzt:innen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) die künftige Bundesregierung auf, das Prinzip „Health in All Policies“ konsequent in die Koalitionsverhandlungen zu integrieren. Eine ganzheitliche Gesundheitspolitik, die soziale, ökologische und wirtschaftliche Faktoren mitdenkt, ist entscheidend, um die sinkende Lebenserwartung in Deutschland zu stoppen und die Gesundheitsversorgung zukunftsfähig zu gestalten.

Nach der Bundestagswahl fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) eine schnelle Regierungsbildung und klare politische Weichenstellungen in der Gesundheitspolitik. Der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß, betonte, dass die Wählerinnen und Wähler mit ihrem Votum klare Verhältnisse geschaffen hätten. Union und SPD müssten nun zügig eine tragfähige Koalition bilden, die dringend notwendige Reformen anpackt.

Die Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV) ist heute in Kraft getreten. Aus diesem Anlass weist der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) auf eine wichtige Erleichterung für Verbraucher:innen hin: Der Rechtsrahmen für die Abgabe diagnostischer Tests zur Eigenanwendung durch Laien („Selbsttests“) wurde erweitert.

Die Testphase der ePA läuft aus Sicht der Kassenärztlichen Vereinigungen nicht rund. Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll seine Zeitpläne nun überdenken, fordern sie.

Die Deutsche Gesellschaft für Neurointensiv- und Notfallmedizin (DGNI) hat in einer Stellungnahme an das Bundesgesundheitsministerium den Referentenentwurf zur Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung – KHTFV scharf kritisiert. Neben dem Inhalt der Verordnung wird auch das Vorgehen des Ministeriums mit einer extrem kurzen Anhörungsfrist für die „Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich“ von nur wenigen Tagen kritisiert, die den Verdacht aufkommen lässt, dass Kommentare von medizinischen Fachgesellschaften im Grunde gar nicht erwünscht seien und diese Verordnung aus politischen Gründen unbedingt noch in der verkürzten Legislaturperiode finalisiert werden sollte.

Die Antibiotika-Verordnungen in Deutschland sind erneut gestiegen. Im Jahr 2023 wurden bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 36,1 Millionen Packungen Antibiotika abgerechnet, wie aus einer Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK hervorgeht. Das seien rund 18% mehr als im Jahr 2022 (rund 30,5 Millionen). Die Zahl der Verschreibungen liegt damit erstmals über dem Wert des Vor-Corona-Jahres 2019 (34 Millionen Packungen).

Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) fordert ein schnellstmögliches Verbot von Einweg-E-Zigaretten. „Die neue Bundesregierung darf keine Zeit verlieren und sollte nach der Wahl sofort handeln, um eine neue Generation von Nikotinabhängigen zu verhindern“, erklärt Prof. Wolfram Windisch, Präsident der DGP und Chefarzt der Lungenklinik an den Kliniken der Stadt Köln. „Einweg-E-Zigaretten stellen eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit dar, insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene.“ Deutschland dürfe in diesem Punkt anderen Ländern nicht weiter hinterherhinken. In der vergangenen Woche hat der französische Senat das Verbot von Einweg-E-Zigaretten verabschiedet, schon zuvor ist Belgien diesen Schritt gegangen.

Hausarztpraxen bekommen bessere Bedingungen, die die Vor-Ort-Versorgung für Patient:innen stärker absichern sollen. Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das dafür finanzielle Anreize und Vereinfachungen festlegt.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Informationen und Vorbeugung zum Gesundheitsschutz auf Bundesebene neu organisieren.

Die vor knapp vier Wochen angelaufene Einführung elektronischer Patientenakten (ePA) für Gesundheitsdaten kommt voran. Nach Angaben der mehrheitlich bundeseigenen Digitalagentur Gematik wurden inzwischen 70,49 Millionen E-Akten aktiviert. Damit hätten die gesetzlichen Krankenkassen die Anlage für ihre Versicherten, die nicht widersprochen haben, abgeschlossen. Auch erste private Krankenversicherungen hätten ihre Mitglieder mit einer ePA ausgestattet. Insgesamt gibt es gut 74 Millionen gesetzlich Versicherte.

Rund 7,9 Millionen Menschen in Deutschland leiden derzeit an einer akuten Atemwegsinfektion. Nach wie vor gibt es unter Schulkindern ungewöhnlich viele Krankheitsfälle, wie es in einem aktuellen Bericht des Robert Koch-Instituts heißt.

Die Zahl der Fälle von Rauschtrinken und Komasaufen unter Kindern und Jugendlichen ist nach einer Krankenkassenstudie auf ein Rekordtief gesunken. 2023 wurden bundesweit rund 7.650 Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 18 Jahren wegen einer Alkoholvergiftung in einer Klinik behandelt – fast 28% weniger als 2022. Das ist der zweitniedrigste Stand seit der ersten Erhebung von 2006. Nur zwischen 2019 und dem ersten Corona-Jahr 2020 wurde mit 30% ein noch stärkerer Rückgang verzeichnet.

Patientenvertreter und Krankenkassen äußern sich skeptisch, dass beschlossene Anreize und Erleichterungen für Hausarztpraxen in der Versorgung vor Ort Wirkung zeigen. „Mit dem Gesetz wird die Vergütung der Ärztinnen und Ärzte auf jeden Fall verbessert“, sagte die stellvertretende Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen, Stefanie Stoff-Ahnis, der Deutschen Presse-Agentur. „Doch ob sich auch für die Patientinnen und Patienten etwas verbessert, steht in den Sternen.“

Ein Gesetzesvorhaben zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten 12 Wochen ist vorerst gescheitert. Der Rechtsausschuss des Bundestags entschied, keine Abstimmung über den entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag zu ermöglichen. Dafür wäre eine Sondersitzung des Ausschusses nötig gewesen - für die es, unter anderem durch den Widerstand von Union und FDP, keine Mehrheit gab. Bis zum Abend hatte der Ausschuss überdie umstrittene Materie debattiert.