Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 14

Essensangebote für alle Kinder, neue Kennzeichnungen für Lebensmittel, keine Mehrwertsteuer mehr auf Obst und Gemüse: Der Bundestag debattiert am 14. März über die Empfehlungen des ersten Bürgerrats zur Ernährung. Das vom Parlament eingesetzte Gremium mit 160 Mitgliedern hatte im Februar ein „Bürgergutachten“ vorgelegt. Vorgeschlagen wird unter anderem, in allen Kitas und Schulen ein kostenloses Mittagessen anzubieten. Die insgesamt neun beschlossenen Empfehlungen sind für den Bundestag nicht bindend. Nach der Debatte im Plenum sollen zunächst Ausschussberatungen folgen.

Etwa die Hälfte der gesetzlichen Krankenkassen hat zum Jahresbeginn die Beiträge angehoben. Wie das Bundesgesundheitsministerium am 11. März in Berlin bekannt gab, erhöhten 45 Kassen zum 1. Januar den Zusatzbeitrag, 45 Kassen ließen ihn unverändert, 4 senkten ihn zum Jahreswechsel. Den Zusatzbeitrag kann jede Kasse selbst festlegen. Er liegt nach Ministeriumsangaben im Schnitt bei 1,7%, nach 1,6% im Vorjahr. Der allgemeine Beitragssatz liegt bei 14,6% und ist gesetzlich auf dieser Höhe festgeschrieben.

Das EU-Parlament hat grünes Licht für neue Schadstoffregeln für Industrie und Bauern gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am 12. März dafür aus. Unternehmen, die sich nicht an die Vorschriften halten, müssen nach Parlamentsangaben bei schweren Verstößen mit Strafen von mindestens 3% des Jahresumsatzes in der EU rechnen. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius teilte mit, die Vorschriften bedeuteten, dass bis 2050 bis zu 40% gefährliche Schadstoffe wie Feinstaub, Schwefeldioxide oder Stickoxide verringert würden. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen. In den meisten Fällen ist das Formsache.

Mehrfach saßen Spitzenvertreter von Ärzten und Ländern am Verhandlungstisch. Das Ziel: mehr Geld und bessere Bedingungen an Unikliniken. Doch bisher erfolglos. Nun erhöhten die Mediziner den Druck. Tausende Ärzt:innen an Unikliniken sind mit Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen in zahlreichen Bundesländern für mehr Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen eingetreten. Rund 7.000 Ärzt:innen aus 23 Universitätskliniken hätten am 11. März an den Warnstreik-Kundgebungen teilgenommen, teilte die Ärztegewerkschaft Marburger Bund in Berlin mit.

Patientenschützer haben sich Forderungen nach Aufarbeitung der Corona-Politik angeschlossen und dabei einen Fokus auf Pflegeheime und Pflegebedürftige gefordert. „Das höchste Opfer des Politikversagens brachten die Pflegebedürftigen“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Der Grundschutz fehlte, ein überzeugendes Testregime gab es nie und zusätzliche Hilfskräfte sowie Ausweichquartiere waren nicht mal angedacht“, beklagte Brysch. „Auch hat die einrichtungsbezogene Zwangsimpfung dem Berufsklima geschadet, ohne das Virus zu stoppen. Doch bis heute fehlt hier eine Aufarbeitung“, fügte der Patientenschützer hinzu.

Der französische Präsident Emmanuel Macron will das Recht auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta aufnehmen lassen. Frankreich sei nun das einzige Land der Welt, dessen Verfassung das Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch ausdrücklich schütze, sagte er am 8. März bei der offiziellen Besiegelung des Gesetzes in Paris.

Im Ringen um mehr lebensrettende Organspenden soll ein neues Instrument mit Verspätung starten: eine zentrale Datenbank. Wie finden das die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger?

In Deutschland gibt es immer mehr Kinder mit chronischen Krankheiten. Doch den Kliniken mangelt es an Geld und Personal. Täglich müssen Ärzte deswegen teils schwierige Entscheidungen treffen.

Der Runde Tisch der „Frauen im Gesundheitswesen“ kritisiert mangelnde Parität bei der Neubesetzung von Schlüsselpositionen im Gesundheitswesen. Im letzten halben Jahr wurden 4 wichtige Ämter durch das Gesundheitsministerium neu vergeben. Keine der Leitungspositionen ging an eine Frau. Damit stehen inzwischen alle Bundesoberbehörden unter männlicher Führung.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hält an ihrem Ziel fest, pflegenden Angehörigen mehr Anerkennung, Zeit und Geld zu gewähren. Viele Berufstätige kümmerten sich um Pflegebedürftige. „Sie pflegen nicht hauptberuflich und erhalten bis heute keine ausreichende finanzielle Unterstützung“, schrieb Paus in einem am 6. März veröffentlichten Gastbeitrag für das Nachrichtenportal „t-online“. Selbst wenn sie für die Pflege ihre Arbeitszeit im Job reduzierten, würden ihre Einkommenseinbußen nicht kompensiert. „Ich finde: Wir müssen diesen finanziellen Nachteil beenden. Wer Pflegeverantwortung übernimmt, darf nicht in die Armutsfalle rutschen.“

Gesundheitsämter sollten grundsätzlich von Fachärztinnen oder Fachärzten für Öffentliches Gesundheitswesen geleitet werden. Das betont der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD). „Das Tätigkeitsfeld des ÖGD ist ausgesprochen vielfältig und deckt eine breite Palette an medizinisch-fachlichen Aufgaben ab. Das umfasst unter anderem Schuleingangsuntersuchungen, die Betreuung von psychisch Kranken und Wohnungslosen, Infektionsschutz und Hygieneuntersuchungen unter anderem in medizinischen Einrichtungen und vieles mehr“, sagte die Vorsitzende des Verbandes, Dr. Kristina Böhm. „Gerade weil es sich hier um eine Vielzahl an ärztlichen Aufgaben handelt, muss ein entsprechend ausgebildeter Arzt oder Ärztin das Gesundheitsamt leiten“, betonte sie.

Mit einem klassischen „Zwar, aber…“ hat der Hartmannbund auf die Ankündigung von Gesundheitsminister Lauterbach reagiert, noch bis zum Sommer einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Deutschland und sein Gesundheitswesen besser auf Katastrophen und gegebenenfalls auch auf militärische Konflikte vorbereit.

Eine Abstimmung mit großer Symbolkraft: In Frankreich wird die Freiheit auf Abtreibung in der Verfassung verankert. Die dafür nötige Drei-Fünftel-Mehrheit wurde am 4. März in Versailles bei einer Sitzung beider Parlamentskammern erreicht. Nur 72 Abgeordnete stimmten dagegen bei 780 Ja-Stimmen. Anschließend applaudierten die Anwesenden im Stehen. Beide Kammern hatten dem Vorhaben einzeln bereits zuvor grünes Licht gegeben.

Digital ausgestellte Rezepte sollen zum Alltag werden. Dafür greifen mittlerweile auch neue Pflichten für die Praxen. Wie klappt es mit dem Einlösen in den Apotheken?

Ärztinnen und Ärzte an den 23 landeseigenen Universitätskliniken wollen erneut die Arbeit niederlegen – es geht um mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen.

Drei ehemalige Mitarbeiter eines Pflegeheims sind vom Landgericht Hanau vom Vorwurf freigesprochen worden, durch mangelnde Schutzmaßnahmen für die folgenschwere Ausbreitung des Coronavirus in der Einrichtung mitverantwortlich gewesen zu sein. Bei dem Ausbruch im Dezember 2020 infizierten sich in der Nähe von Hanau alle 64 Heimbewohnerinnen und -bewohner mit dem Virus; 17 davon starben. Die Angeklagten hätten die Bewohner „weder in eine hilflose Lage versetzt noch sie im Stich gelassen“, sagte der Vorsitzende Richter Mirko Schulte am 29. Februar in der Urteilsbegründung.

Ab 28. Februar dürfen Frauen bis zur Vollendung ihres 76. Lebensjahres an der Brustkrebs-Früherkennung teilnehmen. Das sieht eine novellierte Verordnung des Bundesumweltministeriums vor, die an diesem Mittwoch in Kraft tritt. Bislang war es Frauen nur bis zum Alter von 69 Jahren erlaubt, an den Röntgen-Untersuchungen zur Früherkennung von Brustkrebs teilzunehmen.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert in seiner Stellungnahme zum Medizinforschungsgesetz die Ergänzung von Regelungen für den Bereich der Medizinprodukte. So sollen klinische Studien vereinfacht und beschleunigt werden – und damit der Medizintechnik-Forschungsstandort Deutschland gestärkt werden.

Die typische Erkältungszeit ist noch nicht ganz vorbei – und bei der Verfügbarkeit von Arzneimitteln für Kinder gab es zuletzt Nachschubprobleme. Wie ist die Lage jetzt?