Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 16

Die Aufnahme nicht-invasiver Koronarer Computertomographie-Angiographie in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen ist ein wichtiger Schritt zu besserer Versorgung von Menschen mit koronarer Herzkrankheit und einem Risiko für Herzinfarkt und Herztod.

Der BDI warnt davor, dass das Scheitern des Krankenhaustransparenzgesetzes am 2. Februar im Bundesrat die gesamte Krankenhausreform gefährdet und fordert eine unabhängige Weiterverhandlung.

An den 23 Unikliniken in Deutschland wird Spitzenforschung betrieben. Die hier beschäftigten Mediziner werden allerdings aus Sicht der Gewerkschaft Marburger Bund von den Ländern zu schlecht bezahlt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, dass die geplanten Krankenhaus-Reformen der Bundesregierung die Existenz mittelgroßer Krankenhäuser gefährden könnten. „Krankenhäuser brauchen wir in der Zukunft – gute, stabile Krankenhäuser mit hohen Kompetenzen“, sagte Scholz am 25. Jnauar nach dem Besuch des Sankt-Antonius-Hospitals in Eschweiler bei Aachen. Die angestrebte Krankenhaus-Reform sei genau dazu gedacht, solche leistungsfähigen Krankenhäuser wie das in Eschweiler zu erhalten.

Nach der Vorstellung des Eckpunktepapiers zur Reform der Notfallversorgung in der vergangenen Woche vergibt die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) keine Bestnote für die Vorschläge von Gesundheitsminister Lauterbach. „Viele Punkte der Reform sind richtig, aber noch nicht zu Ende gedacht“, kommentiert DIVI-Präsident Prof. Felix Walcher nach konstruktiv kritischem Review mit seinen Sektionen aus dem Bereich Notfallmedizin. „Uns fallen doch noch einige Aspekte ins Auge, bei denen großer Handlungsbedarf besteht!“, so der Direktor der Klinik für Unfallchirurgie des Universitätsklinikums Magdeburg. Die derzeitigen Pläne seien noch nicht der große Wurf, der die Notaufnahmen und den Rettungsdienst zukünftig substanziell entlasten könne. Der größte Kritikpunkt der DIVI: Die Reformpläne orientieren sich nicht ausreichend an den tatsächlich vorhandenen Ressourcen und Bedarfen, weil man diese schlichtweg nicht kennt!

Krankheitsausfälle bei der Arbeit haben nach einer Auswertung der Krankenkasse DAK-Gesundheit das zweite Jahr in Folge auf stark erhöhtem Niveau gelegen. Beschäftigte fehlten 2023 im Schnitt 20 Tage im Job, wie die Kasse nach eigenen Versichertendaten ermittelte. Der Krankenstand erreichte abermals die Rekordhöhe von 5,5% wie bereits 2022. An jedem Tag waren also im Schnitt 55 von 1.000 Beschäftigten krankgeschrieben.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält trotz des Widerstandes auch aus den Reihen der Ampel-Koalition an der geplanten Legalisierung von Cannabis fest. „Ich gehe weiterhin davon aus, dass das Cannabis-Gesetz in der Woche vom 19. bis zum 23. Februar im Bundestag verabschiedet wird und dann ab 1. April gelten kann. Die Gespräche dazu laufen vielversprechend“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zuvor hatten etwa SPD-Innenpolitiker Bedenken geäußert.

In der Tarifauseinandersetzung um Einkommen und Arbeitsbedingungen von 20.000 Ärztinnen und Ärzten in bundesweit 23 Universitätskliniken treten die Mediziner in einen Warnstreik. Der Marburger Bund hat seine Mitglieder für den 30. Januar zu dem Ausstand aufgerufen, teilte die Ärztegewerkschaft in Berlin mit. Vorangegangen war eine ergebnislose dritte Verhandlungsrunde. Eine zentrale Warnstreik-Kundgebung soll in Hannover stattfinden.

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, sieht in den Eckpunkten zur Notfallreform gute Ansätze zur Optimierung von Strukturen und Prozessen in der Notfallversorgung, bezweifelt allerdings – vor allem mit Blick auf den Mangel an finanziellen und personellen Ressourcen – nicht nur deren Umsetzungsmöglichkeiten, sondern bemängelt vor allem die fehlende Integration von Patientinnen und Patienten in das Konzept des Bundesgesundheitsministers.

Die Zahl der Organspenden in Deutschland ist vergangenes Jahr gestiegen. Nach einem starken Rückgang im Jahr 2022 sei 2023 ein leichter Erholungskurs zu verzeichnen gewesen, teilte die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am 16. Januar in Frankfurt am Main mit. Im vergangenen Jahr hätten 965 Menschen nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe gespendet, 96 mehr als im Jahr zuvor. Dies entspreche 11,4 Spendern pro Million Einwohner, 2022 seien es 10,3 Spender pro Million Einwohner gewesen.

Patient:innen mit akuten Beschwerden sollen künftig weit seltener in der Notaufnahme eines Krankenhauses behandelt werden. Ziel einer großangelegten Notfallreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll es sein, dass Hilfesuchende bereits am Telefon oder vor Ort im Krankenhaus verstärkt in eine nahe Praxis geschickt werden. Viel stärker als bisher sollen Versicherte auch direkt telemedizinisch betreut werden.

Patientinnen und Patienten sollen nach Vorstellungen der Ärzteschaft im Notfall in erster Linie die heutige Bereitschaftsnummer 116 117 wählen. Das geht aus einer Stellungnahme der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, des Marburger Bunds und des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands hervor, die in Berlin veröffentlicht wurde. Leitstellen der Notrufnummer 112 sowie der 116 117 sollten vernetzt und integriert werden. Anrufer sollten eine Ersteinschätzung zu ihrem Anliegen bekommen und dann in eine Notaufnahme, ein Notfallzentrum oder zu einem Arzt oder einer Ärztin geschickt werden.

Mehr als 100 Krankenhäuser stehen in Deutschland vor dem Aus, wenn Reformpläne der Regierung nicht umgesetzt werden. Das sagt der Bundesgesundheitsminister. Die Kommunen sehen sogar diese Reformen als unzureichend an.

Geht es nach dem Bundesgesundheitsminister, sollen Patientinnen und Patienten homöopathische Behandlungen künftig stets aus eigener Tasche bezahlen müssen. Nun wird die Kritik an den Plänen laut.

Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) wie Smartphone-Apps helfen den Patientinnen und Patienten nach Einschätzung der Krankenkassen oft nur wenig. „Die Bilanz zu den DiGA ist von Ernüchterung geprägt“, teilte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), am 8. Januar in Berlin mit. „Auch im dritten Jahr nach ihrer Einführung lösen die Gesundheits-Apps nicht ihr Versprechen ein, die gesundheitliche Versorgung grundlegend zu verbessern.“ Es gebe zu viele Anwendungen, die trotz ihrer Aufnahme in den Leistungskatalog der Kassen keinen Nutzen für Patientinnen und Patienten nachweisen konnten.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Qualitätsprüfungen bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten in Deutschland gefordert. „Die Entbudgetierung allein ist keine Zauberformel für alle Probleme“, sagte Vorstand Eugen Brysch am 9. Januar der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte angekündigt, dass für Hausarztpraxen geltende Obergrenzen bei der Bezahlung wegfallen sollen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet bereits in diesem Jahr mit ersten Erleichterungen für Hausärzte und Patienten durch die von ihm angestrebte Reform. „Schon in diesem Jahr wird das beginnen. Wir kommen ja jetzt mit dem Gesetz noch, also im Januar werden wir es der Öffentlichkeit vorstellen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ nach einem Gespräch mit Vertretern von niedergelassenen Medizinern und gesetzlichen Krankenkassen in Berlin.

Vor dem Spitzentreffen am 9. Januar bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Ärzteorganisation Virchowbund die generelle Aufhebung der Honorardeckel gefordert, auch wenn die Beiträge dadurch steigen. „Jetzt muss sich der Minister tatsächlich in diese Richtung bewegen“, sagte der Vorsitzende des Verbands niedergelassener Ärzte, Dirk Heinrich, im Deutschlandfunk.

Patientinnen und Patienten sind vor allem in ländlichen Regionen oft um jede Hausarztpraxis froh. Auch sonst ächzen viele Praxen unter hoher Belastung – nun sollen sich die Bedingungen für die Mediziner verbessern.