Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 19

Ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen schöpfen Fördergelder für digitale und technische Anschaffungen nicht aus. Bei der DAK-Gesundheit Pflegekasse wurde seit 2019 eine Fördersumme in Höhe von 65,7 Millionen Euro abgerufen – das sind lediglich 32%. Bis zu 12.000 Euro können Einrichtungen durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) für ihre digitale Ausstattung erhalten. Insgesamt 16.405 Förderanträge sind bei der DAK-Gesundheit bis Mitte Januar 2024 eingegangen, von denen 95% bewilligt wurden. Jetzt wurde die Fördermöglichkeit bis Ende 2030 verlängert.  

Mehrere Heilpraktiker sind mit dem Versuch gescheitert, sich vor dem Bundesverfassungsgericht ein Recht zur Anwendung von Eigenbluttherapien zu erstreiten. Das hatte unter anderem das Bundesverwaltungsgericht zuvor untersagt: Heilpraktiker dürften für diese Behandlungen kein Blut abnehmen.

Nach einer Einigung im Tarifstreit der Arzthelfer:innen mit ihren Arbeitgebern sind vorerst keine weiteren Warnstreiks zu erwarten. An der ersten Arbeitsniederlegung, zu der der Verband medizinischer Fachberufe (vmf) das Praxispersonal am 8. Februar aufgerufen hatte, hatten sich mindestens 2.000 Medizinische Fachangestellte beteiligt, um ihren Forderungen nach mehr Gehalt und besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck zu verleihen – offenbar mit Erfolg. Wie die Tarifparteien am Donnerstag bestätigten, konnte in der vierten Verhandlungsrunde ein Abschluss erzielt werden, dem nun noch die zuständigen Gremien zustimmen müssen.

Die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie appelliert eindringlich an alle Parteien, die geplante Krankenhausreform zügig voranzubringen. „Es gibt keine guten Argumente für eine Blockade des Transparenzgesetzes“, sagt Professor Dr. med. Thomas Schmitz-Rixen, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie (DGCH). „Patientinnen und Patienten haben ein Anrecht darauf, ein Krankenhaus auf Basis verfügbarer Informationen zu wählen.“ Das Junktim zwischen Transparenzgesetz und Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), das Gesundheitsminister Professor Dr. med. Karl Lauterbach hergestellt hat, führt zum Stillstand der Krankenhausreform im Bundesrat. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, drohe ein unkontrollierbares Krankenhaussterben.

Weil Arzthelferinnen und -helfer zum Warnstreik aufgerufen sind, können sich Arbeitsabläufe in Arztpraxen am 8. Februar verzögern. Erstmals in der Verbandsgeschichte seien die bundesweit 330.000 Medizinischen Fachangestellten in der ambulanten Patientenversorgung aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen, sagte eine Sprecherin des Verbands medizinischer Fachberufe (vmf) am 6. Februar.

Nach wie vor zählt die geplante Krankenhausreform zu den Mammut-Projekten der Gesundheitspolitik. Zwar besteht unter den maßgeblichen Akteuren weitestgehend Einigkeit, dass eine umfassende Modernisierung der stationären Strukturen dringend erforderlich ist, allerdings zeigt der derzeitige politische Diskurs, dass es noch unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich der Ausgestaltung gibt. Trotz dieser politischen Gemengelage stehen die Menschen in Rheinland-Pfalz, Hessen und im Saarland den Veränderungen, die mit einer Krankenhausreform verbunden wären, offenbar positiv gegenüber. Das zeigt eine bundesweit repräsentative Forsa-Befragung mit Teilergebnissen aus dem Ländergebiet Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK) durchgeführt wurde.

Bei der Versorgung krebskranker Kinder mit molekularer Diagnostik liegt aus Sicht eines Onkologen noch vieles im Argen. „Bisher zahlen nur zwei von drei gesetzlichen Kassen diese modernste Technik für krebskranke Kinder mit einem Rückfall oder einer Hochrisikoerkrankung regulär“, sagt Olaf Witt, Direktor Translationale Kinderonkologie am Hopp-Kindertumorzentrum in Heidelberg. 69 von 96 gesetzlichen Krankenkassen haben demnach die Finanzierung einer umfassenden Analyse des Tumorgewebes auf Schwachstellen übernommen, um neue Angriffspunkte für eine zielgerichtete Behandlung für das betroffene Kind zu finden.

Digitale Akten für Gesundheitsdaten wie Arztbefunde und Laborwerte sollen nach vielen Verzögerungen in den Masseneinsatz kommen. Jetzt ist der Weg dafür geebnet.

Eigentlich hatte sich die Ampel schon im Herbst auf die Cannabis-Freigabe verständigt. Dann kamen Bedenken aus der SPD. Jetzt lässt die Koalition – im übertragenen Sinne – weißen Rauch aufsteigen.

Die Aufnahme nicht-invasiver Koronarer Computertomographie-Angiographie in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen ist ein wichtiger Schritt zu besserer Versorgung von Menschen mit koronarer Herzkrankheit und einem Risiko für Herzinfarkt und Herztod.

Der BDI warnt davor, dass das Scheitern des Krankenhaustransparenzgesetzes am 2. Februar im Bundesrat die gesamte Krankenhausreform gefährdet und fordert eine unabhängige Weiterverhandlung.

An den 23 Unikliniken in Deutschland wird Spitzenforschung betrieben. Die hier beschäftigten Mediziner werden allerdings aus Sicht der Gewerkschaft Marburger Bund von den Ländern zu schlecht bezahlt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, dass die geplanten Krankenhaus-Reformen der Bundesregierung die Existenz mittelgroßer Krankenhäuser gefährden könnten. „Krankenhäuser brauchen wir in der Zukunft – gute, stabile Krankenhäuser mit hohen Kompetenzen“, sagte Scholz am 25. Jnauar nach dem Besuch des Sankt-Antonius-Hospitals in Eschweiler bei Aachen. Die angestrebte Krankenhaus-Reform sei genau dazu gedacht, solche leistungsfähigen Krankenhäuser wie das in Eschweiler zu erhalten.

Nach der Vorstellung des Eckpunktepapiers zur Reform der Notfallversorgung in der vergangenen Woche vergibt die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) keine Bestnote für die Vorschläge von Gesundheitsminister Lauterbach. „Viele Punkte der Reform sind richtig, aber noch nicht zu Ende gedacht“, kommentiert DIVI-Präsident Prof. Felix Walcher nach konstruktiv kritischem Review mit seinen Sektionen aus dem Bereich Notfallmedizin. „Uns fallen doch noch einige Aspekte ins Auge, bei denen großer Handlungsbedarf besteht!“, so der Direktor der Klinik für Unfallchirurgie des Universitätsklinikums Magdeburg. Die derzeitigen Pläne seien noch nicht der große Wurf, der die Notaufnahmen und den Rettungsdienst zukünftig substanziell entlasten könne. Der größte Kritikpunkt der DIVI: Die Reformpläne orientieren sich nicht ausreichend an den tatsächlich vorhandenen Ressourcen und Bedarfen, weil man diese schlichtweg nicht kennt!

Krankheitsausfälle bei der Arbeit haben nach einer Auswertung der Krankenkasse DAK-Gesundheit das zweite Jahr in Folge auf stark erhöhtem Niveau gelegen. Beschäftigte fehlten 2023 im Schnitt 20 Tage im Job, wie die Kasse nach eigenen Versichertendaten ermittelte. Der Krankenstand erreichte abermals die Rekordhöhe von 5,5% wie bereits 2022. An jedem Tag waren also im Schnitt 55 von 1.000 Beschäftigten krankgeschrieben.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält trotz des Widerstandes auch aus den Reihen der Ampel-Koalition an der geplanten Legalisierung von Cannabis fest. „Ich gehe weiterhin davon aus, dass das Cannabis-Gesetz in der Woche vom 19. bis zum 23. Februar im Bundestag verabschiedet wird und dann ab 1. April gelten kann. Die Gespräche dazu laufen vielversprechend“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zuvor hatten etwa SPD-Innenpolitiker Bedenken geäußert.

In der Tarifauseinandersetzung um Einkommen und Arbeitsbedingungen von 20.000 Ärztinnen und Ärzten in bundesweit 23 Universitätskliniken treten die Mediziner in einen Warnstreik. Der Marburger Bund hat seine Mitglieder für den 30. Januar zu dem Ausstand aufgerufen, teilte die Ärztegewerkschaft in Berlin mit. Vorangegangen war eine ergebnislose dritte Verhandlungsrunde. Eine zentrale Warnstreik-Kundgebung soll in Hannover stattfinden.

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, sieht in den Eckpunkten zur Notfallreform gute Ansätze zur Optimierung von Strukturen und Prozessen in der Notfallversorgung, bezweifelt allerdings – vor allem mit Blick auf den Mangel an finanziellen und personellen Ressourcen – nicht nur deren Umsetzungsmöglichkeiten, sondern bemängelt vor allem die fehlende Integration von Patientinnen und Patienten in das Konzept des Bundesgesundheitsministers.

Die Zahl der Organspenden in Deutschland ist vergangenes Jahr gestiegen. Nach einem starken Rückgang im Jahr 2022 sei 2023 ein leichter Erholungskurs zu verzeichnen gewesen, teilte die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am 16. Januar in Frankfurt am Main mit. Im vergangenen Jahr hätten 965 Menschen nach ihrem Tod ein oder mehrere Organe gespendet, 96 mehr als im Jahr zuvor. Dies entspreche 11,4 Spendern pro Million Einwohner, 2022 seien es 10,3 Spender pro Million Einwohner gewesen.