Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 20

Das Bundesgesundheitsministerium setzt auf weitere Fortschritte mit den Ländern bei den Vorbereitungen für die geplante Krankenhausreform. Vorgebrachte Kritikpunkte seien lösbar, hieß es aus Ministeriumskreisen in Berlin vor erneuten Beratungen der Ressortchefs von Bund und Ländern an diesem Donnerstag. Man bewege sich nun auf die Zielgerade zu, um aus einem Arbeitsentwurf einen Referentenentwurf für das vorgesehene Gesetz zu machen. Die Reform werde prinzipiell von allen gewünscht. Sie nehme ökonomischen Druck aus dem System heraus und bringe Krankenhäusern quasi eine Existenzgarantie für künftig zugewiesene Leistungsbereiche.

Die Wettbewerbszentrale setzt sich zunehmend mit mutmaßlich unlauteren Werbeaussagen im Gesundheitsmarkt auseinander. Dazu gehören nach Einschätzung der Rechtsanwälte insbesondere Siegel, Rankings und Auszeichnungen, denen häufig ein solide Grundlage mit objektiven und nachprüfbaren Kriterien fehle. Im diesem Jahr seien zu diesem Themenkreis bereits 750 Anfragen und Wettbewerbsbeschwerden eingegangen, berichtete der von Unternehmen und Kammern getragene Verein am Dienstag an seinem Sitz Bad Homburg bei Frankfurt.

In Baden-Württemberg und Bayern sind aus Protest gegen die Gesundheitspolitik am Mittwoch viele Apotheken geschlossen geblieben. Apothekerinnen und Apotheker aus Süddeutschland wandten sich mit Protestaktionen gegen ausufernde Bürokratie, anhaltende Lieferengpässe und die andauernde Unterfinanzierung der Branche. Die Zahl der Apotheken sei auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren, das Versorgungssystem werde kaputtgespart. „Dem wollen wir uns mit unserem Protest entgegenstellen“, sagte die Präsidentin des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg Tatjana Zambo.

Fachgesellschaften der Kinder- und Jugendmedizin haben zu einem stärkeren Klimaschutz und besseren Klimaanpassungsmaßnahmen aufgerufen. Gerade Kinder und Ungeborene seien durch die zunehmende Erderwärmung gefährdet, warnten etwa der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte oder die Deutsche Gesellschaft für Kinderchirurgie am Montag in Berlin.

Gesetzlich Versicherte, denen der Einsatz eines künstlichen Hüftgelenks empfohlen wird, sollen künftig Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung haben. Die Neuregelung beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das höchste Gremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen aus Vertretern der Ärzteschaft, der Krankenkassen und der Krankenhäuser am 16. November, wie er anschließend mitteilte.

Der Bund stellt im kommenden Jahr nach Angaben der grünen Haushaltspolitikerin Paula Piechotta „erhebliche zusätzliche Mittel“ für die Erforschung von Long COVID zur Verfügung. Mit nun knapp 150 Millionen Euro an Forschungsmitteln im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums stärke man die Versorgungsforschung, teilte sie mit.

Die Wirtschaftslage der ambulanten Pflegedienste in Deutschland spitzt sich nach einer Umfrage der Diakonie Deutschland zu. Demnach schätzten 72,7% der befragten ambulanten Pflegedienste der Diakonie ihre wirtschaftliche Situation als angespannt ein. 54% hätten bereits im Jahr 2022 mit einem Jahresdefizit abgeschlossen. 62% erwarteten für das Jahr 2023 ein Ergebnis im Minusbereich, teilte die Diakonie Deutschland mit. Zuletzt hatte die Diakonie in Passau wegen finanzieller Probleme Insolvenz anmelden müssen.

Die Bundesregierung will stärker gegen Stoffe in Kosmetik und Spielzeug vorgehen, die wie Hormone wirken und krank machen können. So sollen diese Stoffe weiter reguliert werden und Bürgerinnen und Bürger besser über die bestehenden Risiken informiert werden, wie es in einem Fünf-Punkte-Plan heißt, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschloss. Dabei sei internationale Zusammenarbeit unverzichtbar. Die Bundesregierung unterstütze daher die Vorschläge der Europäischen Kommission, mit denen solche Stoffe leichter identifiziert, gekennzeichnet und reguliert werden könnten.

Im Fokus der anstehenden Krankenhausreform steht die bestmögliche stationäre Versorgung von Patient:innen. Dazu gehört bei Menschen mit Diabetes eine individuelle Therapieeinstellung, -planung und -überwachung. Diabetesberater:innen und Diabetesassistent:innen gewährleisten eine solche adäquate Versorgung und sind gleichzeitig eine unverzichtbare Schnittstelle in der Kommunikation zwischen Patient:innen, Ärzt:innen und Pflegenden. Dennoch wird im neuen Finanzierungsmodell der Krankenhausreform diese Berufsgruppe nicht berücksichtigt. In seinem Positionspapier zur aktuellen Krankenhausreform betont der Verband der Diabetes-Beratungs- und Schulungsberufe in Deutschland e.V. (VDBD) die Notwendigkeit, qualifizierte Diabetesfachkräfte in allen klinischen Versorgungsebenen auch finanziell abzubilden, um eine optimale Versorgung sicherzustellen.

Die Pandemie hat Bevölkerung und Politik deutlich vor Augen geführt, wie wichtig die Verfügbarkeit von Gesundheitsdaten aus Kliniken und Praxen für die Forschung ist – und dass diese Daten in Deutschland fast immer fehlen oder schwer zugänglich sind. „Dringend müssen die Behandlungs- und Gesundheitsdaten jedes Patienten auch in Deutschland anonymisiert und automatisiert zur Sicherstellung der optimalen Versorgung der Bevölkerung und für die Forschung erschlossen werden“, fordert daher der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Professor Felix Walcher.

Die ursprünglich für den Jahreswechsel geplante Legalisierung von Cannabis verschiebt sich voraussichtlich. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Kreisen der Ampel-Fraktionen. Demnach ist zwar geplant, das Gesetz in der letzten Sitzungswoche des Jahres zwischen dem 13. und 15. Dezember im Bundestag zu beschließen. Anschließend ist aber noch der Bundesrat am Zug und für die letzte Bundesratssitzung des Jahres am 15. Dezember seien die Fristen zu knapp, hieß es.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält ein großes Krankenhaussterben trotz Kostensteigerungen und etlicher Insolvenzfälle in Deutschland für unwahrscheinlich. „Ich glaube nicht, dass 2024 das Jahr des Krankenhaussterbens sein wird. Das halte ich für ausgeschlossen“, sagte Lauterbach am Montag, der online zum Deutschen Krankenhaustag in Düsseldorf zugeschaltet war. Die Zahl der Krankenhäuser, die als Standorte ausscheiden werden, wird nach seiner Einschätzung überschaubar sein.

Respekt vor den aktuellen Herausforderungen der Regierenden angesichts von Kriegen, gesellschaftlichen Umbrüchen und wirtschaftlichen Risiken – aber wenig Verständnis für falsche gesundheitspolitische Weichenstellungen und praxisfremde Entscheidungen in Folge fehlender Kommunikation und mangelnder Einsicht. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, hat am Wochenende auf der Hauptversammlung seines Verbandes kritische Worte für die Politik des Bundesgesundheitsministers gefunden, gleichzeitig aber die Bereitschaft und den Anspruch der Ärzteschaft zum Dialog bei der Entwicklung zukunftsfähiger Konzepte und Lösungsansätze in der Gesundheitsversorgung betont.

Im Vorfeld des Deutschen Krankenhaustags 2023 mahnt der Berufsverband der Deutschen Chirurgie e.V. (BDC) an, endlich notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um den aktuellen akuten Pflegenotstand zu überwinden. „Wir begrüßen, dass die Zukunft der Pflege beim Deutschen Krankenhaustag intensiv thematisiert werden soll. Wir sind an einem Punkt, an dem der Personalmangel in der Pflege dazu führt, dass in den Kliniken bestimmte Leistungen nicht mehr erbracht werden können oder durch Studierende oder Ärztinnen und Ärzte notdürftig kompensiert werden müssen. Unser Gesundheitssystem droht zusammenzubrechen, wenn wir die Pflegeberufe nicht bald attraktiver gestalten und so den Menschen Anreize geben, sie – auch längerfristig – auszuüben“, so BDC-Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Meyer.

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) unterstützt die Initiative von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann im Bundesrat, in einem neuen Anlauf die sogenannte „Widerspruchslösung“ bei der Organspende zu etablieren. „Das bisherige System der ,Entscheidungslösung‘ hat trotz vieler Nachbesserungen bisher nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt“, erklären Ärztekammerpräsident Dr. Hans-Albert Gehle und ÄKWL-Ehrenpräsident Prof. Dr. Theodor Windhorst. „Im Interesse von über 8.000 schwerstkranken Menschen, die in Deutschland dringend auf ein Spenderorgan warten, muss die Zahl der Organspender steigen.“ Bislang könnten Organspenden oft nicht realisiert werden, weil keine Willensäußerung des möglichen Spenders vorliegt oder Angehörige eine Spende ablehnten, da der Willen des möglichen Spenders nicht bekannt sei.

Knapp ein Vierteljahr nach dem Marktstart einer neuen Abnehmhilfe für Menschen mit Adipositas berichten Ärztinnen und Ärzte von einiger Nachfrage in Deutschland. Wie viele Menschen das Präparat „Wegovy“ schon anwenden, lässt sich bisher aber nicht beziffern, wie Anfragen der Deutschen Presse-Agentur ergaben. Mehrere Stellen berichten von zeitweisen Lieferengpässen oder der Sorge davor. Manche Experten gehen von mehreren Tausend Spritzen pro Woche für den deutschen Markt aus, der Hersteller selbst macht auf Anfrage keine Angaben.

In Deutschland hat jeder Mensch das Recht, frei über seinen Tod zu entscheiden. Aber wie soll man das umsetzen? Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt ein Grundsatzurteil zum Zugang zu einem tödlichen Betäubungsmittel gefällt.

Oppositionsführer Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell mehr Geld in die Erforschung von Long COVID zu investieren. „Die exzellente Grundlagenforschung in Deutschland bleibt aktuell weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Ich fordere die Bundesregierung eindringlich auf, sich hier schnellstens zu korrigieren“, sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Unter Long COVID versteht man die teils schweren Beschwerden, die nach einer akuten Krankheitsphase von 4 Wochen fortbestehen oder dann neu auftreten.

Mit geschlossenen Apotheken in ganz Norddeutschland und einer zentralen Kundgebung in Hannover protestieren Apotheker am Mittwoch gegen Einsparungen und stagnierende Honorare. Die Aktionen sind der Auftakt zu regionalen Protesten im Lauf des Monats November in ganz Deutschland. Die Apothekerschaft kritisiert unter anderem Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), den Apothekensektor zu deregulieren.

Wegen der angespannten Finanzlage vieler Kliniken soll eine Sonderregelung zur Sicherung ihrer Liquidität verlängert werden. Rechnungen für erbrachte Leistungen sollen damit bis 31. Dezember 2024 innerhalb von 5 Tagen von den Krankenkassen bezahlt werden müssen, wie ein Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vorsieht. Eine bisherige Regelung aus der Corona-Krise dazu läuft am 31. Dezember aus. Ohne Verlängerung würde für die Kassen ab 1. Januar 2024 wieder die ursprüngliche Bezahlungsfrist von 30 Tagen gelten – mit entsprechenden Folgen für die Zahlungsfähigkeit der Kliniken.