Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 21

Gesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet bereits in diesem Jahr mit ersten Erleichterungen für Hausärzte und Patienten durch die von ihm angestrebte Reform. „Schon in diesem Jahr wird das beginnen. Wir kommen ja jetzt mit dem Gesetz noch, also im Januar werden wir es der Öffentlichkeit vorstellen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ nach einem Gespräch mit Vertretern von niedergelassenen Medizinern und gesetzlichen Krankenkassen in Berlin.

Vor dem Spitzentreffen am 9. Januar bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Ärzteorganisation Virchowbund die generelle Aufhebung der Honorardeckel gefordert, auch wenn die Beiträge dadurch steigen. „Jetzt muss sich der Minister tatsächlich in diese Richtung bewegen“, sagte der Vorsitzende des Verbands niedergelassener Ärzte, Dirk Heinrich, im Deutschlandfunk.

Patientinnen und Patienten sind vor allem in ländlichen Regionen oft um jede Hausarztpraxis froh. Auch sonst ächzen viele Praxen unter hoher Belastung – nun sollen sich die Bedingungen für die Mediziner verbessern.

Nach Ansicht des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Jürgen Dusel, ist das deutsche Gesundheitswesen nicht inklusiv genug. „Maximal ein Viertel der Arztpraxen in Deutschland ist barrierefrei“, sagte er im Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben, das ist meine Wahrnehmung, weniger als 10 gynäkologische Praxen in ganz Deutschland, die für Frauen im Rollstuhl zugänglich sind.“ Das könne nicht der Anspruch an ein modernes Gesundheitssystem sein. Wenn Menschen mit Behinderungen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, dann müssten sie genau die gleichen Rechte auf freie Arztwahl und Versorgung haben wie alle anderen Menschen auch.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat einen besseren Schutz von Medizinern vor radikalen Abtreibungsgegnern gefordert. Diejenigen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, müssten wirksam vor Drangsalierungen, Bedrohungen und Angriffen bewahrt werden, sagte Reinhardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).

Seit 1. Januar gelten neue Regeln in Arztpraxen. Vertragsärztinnen und -ärzte müssen nun für verschreibungspflichtige Arzneimittel Rezepte elektronisch ausstellen statt auf den gewohnten rosafarbenen Formularzetteln. Das E-Rezept wird auf einem zentralen Server gespeichert, und die Apotheke wird beim Einstecken der Karte in das Lesegerät autorisiert, es von dort abzurufen. Schon länger sind E-Rezepte über eine spezielle App oder einen ausgedruckten QR-Code in Apotheken einlösbar.

Die Pflege gehört zu den Branchen, die stark vom Fachkräftemangel betroffen sind. Zusätzliche Kompetenzen sollen den Pflegeberuf attraktiver machen. Selbst die Ärzteschaft scheint zufrieden zu sein.

Unter dem Motto „Interdisziplinarität stärken – Multiprofessionalität leben“ fand der diesjährige Kongress der DIVI in Hamburg statt, an dem rund 6.400 Mediziner:innen verschiedener Fachgebiete und Berufe teilnahmen. Bei der individuellen Behandlung der Patient:innen sind multiprofessionelle, konsertierte Therapieempfehlungen Garant für eine bestmögliche Versorgung.

Für die Ankündigung niedergelassener Ärztinnen und Ärzte, angesichts starker Belastungen vieler Praxen nach Weihnachten zu streiken, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu diesem Zeitpunkt kein Verständnis.

Die hohen Infektionszahlen bei akuten Atemwegserkrankungen bringen Praxen nach Angaben des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands an ihre Belastungsgrenze. „Wir erleben aktuell genau das, wovor wir bereits im Sommer gewarnt haben“, sagte der Verbandsvorsitzende Markus Beier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Hausarztpraxen laufen einmal mehr auf dem Zahnfleisch – und das, obwohl die Grippesaison noch gar nicht angefangen hat.“

Wer als Deutscher etwa im Spanien- oder Frankreichurlaub ins Krankenhaus muss, soll dort künftig auf Rezepte, Laborergebnisse und Krankenakten zugreifen können – so will es das Europaparlament. Die Abgeordneten stimmten am 13. Dezember mit großer Mehrheit dafür, dass entsprechende Angaben in einem sogenannten europäischen Raum für Gesundheitsdaten hinterlegt werden sollen.

Der Vorstand der Bundesärztekammer hat sich gegen das vor einem Jahr verabschiedete gesetzliche Verbot der Ex-Post-Triage ausgesprochen und unterstützt ausdrücklich diejenigen Ärztinnen und Ärzte, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Regelungen im Paragraph 5c des Infektionsschutzgesetzes Verfassungsbeschwerde eingereicht haben.

Eltern können ärztliche Bescheinigungen, dass sie ein krankes Kind betreuen müssen, von 18. Dezember an auch telefonisch und ohne extra Praxisbesuch bekommen. Möglich sind Bescheinigungen zum Bezug von Kinderkrankengeld für maximal 5 Tage, wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen nach einer Vereinbarung mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mitgeteilt hatte. Bedingung ist demnach auch, dass das Kind dem Arzt oder der Ärztin bekannt ist und sie die telefonische Ausstellung als vertretbar ansehen.

Elektronische Rezepte und digitale Patientenakten sollen nach jahrelangen Verzögerungen in den breiten Alltagseinsatz kommen. Das sieht ein Gesetz der Ampel-Koalition vor, das der Bundestag am 14. Dezember beschlossen hat. Demnach sollen E-Rezepte Anfang 2024 zum Standard und für die Praxen verpflichtend werden. Anfang 2025 sollen alle gesetzlich Versicherten elektronische Akten für Gesundheitsdaten wie Befunde und Laborwerte bekommen – es sei denn, man lehnt es für sich ab. Ermöglicht werden soll künftig auch die Nutzung kombinierter Gesundheitsdaten für die Forschung.

Nach einer vom Bundestag beschlossenen Umwandlung ist die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) als Stiftung neu aufgestellt worden. Das teilte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), am 14. Dezember in Berlin mit. Mit der baldigen Konstituierung der Gremien könnten nun umgehend die Entscheidungen gefällt werden, um den Startschuss für den Aufbau der Stiftung zu geben. Damit solle das wichtige Beratungsangebot der UPD schnellstmöglich im neuen Jahr zur Verfügung gestellt werden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) möchte die telefonische Krankschreibung auch für Eltern erkrankter Kinder einführen. Vor kurzem erst war die in früheren Corona-Wellen praktizierte telefonische Krankschreibung für selbst erkrankte Erwachsene wieder eingeführt worden. Lauterbach bat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) in einem der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegenden Brief, zeitnah eine entsprechende Vereinbarung zu treffen.

Die Bundesregierung will die Bedingungen für den Pharmastandort Deutschland verbessern. Darauf zielt eine Strategie ab, die das Kabinett am 13. Dezember beschlossen hat. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, schnellere Zulassungsverfahren und unbürokratischere Genehmigungen sollten die Forschung in der Medizin stärken. Vorgesehen seien einfachere Ethik-, Strahlenschutz- und Datensicherheitsprüfungen. Von künftigen neuen Möglichkeiten zur digitalen Nutzung von Gesundheitsdaten würden Patienten und Wissenschaft profitieren.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unverhältnismäßige Appelle angesichts der aktuellen Corona-Lage vorgeworfen. „Karl Lauterbach kann nicht aus seiner Haut. Ich halte seine Warnungen und Appelle in der Dringlichkeit für überzogen. Wir haben schließlich keine pandemische Lage mehr“, sagte Gassen der „Rheinischen Post“. Er wolle nicht bestreiten, dass die Zahlen aktuell stark steigen. „Aber wir haben früher auch nicht wegen Erkältungen oder der Grippe überall zum Maskentragen und zum Verzicht auf Weihnachtsfeiern in Innenräumen geraten. Was Sinn macht, ist die Impfung gegen Corona und Grippe für alle Älteren und Risikogruppen“, meinte Gassen.

Unterstützt vom Ärzteverband Marburger Bund haben 14 Notfall- und Intensivmediziner Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes eingelegt. Wie der Marburger Bund am 13. Dezember mitteilte, richtet sich die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die im Gesetz enthaltene sogenannte Triage-Regel im Fall von Engpässen bei der Versorgung schwer kranker Patientinnen und Patienten. Durch diese werden Medizinern demnach „Grenzentscheidungen aufgezwungen, die ihrem beruflichen Selbstverständnis an sich widersprechen und sie in eklatante Gewissensnöte bringen“.

Mehrere Verbände aus dem Gesundheitswesen sowie von Polizei- und Lehrkräften fordern noch einen Stopp der geplanten Legalisierung von Cannabis. „Bitte stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zu“, heißt es in einem am Freitag öffentlich gemachten Schreiben an die Abgeordneten des Bundestags. Es gehe um eine Weichenstellung, die gravierende gesellschaftliche Auswirkungen insbesondere für die Entwicklungs- und Lebensperspektiven junger Menschen haben werde. Zunächst berichtete die „Welt“ darüber.