Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 21

Es sind nicht mehr viele Bundestagssitzungen bis zum Jahreswechsel. Vorher will die Ampel eigentlich noch die Cannabis-Freigabe durchs Parlament bringen. Eine Expertenanhörung macht deutlich, wie kontrovers das Thema weiterhin ist. Knapp 2 Monate vor der geplanten Cannabis-Freigabe in Deutschland machen Stellungnahmen von Fachleuten aus Polizei, Justiz, Suchthilfe und Medizin noch einmal deutlich, wie umstritten die Pläne weiterhin sind. An diesem Montag kamen Expert:innen bei einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Parlaments zu Wort. Ihre Stellungnahmen lagen vorab vor.

Der Marburger Bund bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vor, die der Bundestag im November 2022 beschlossen hat. Die Beschwerde richtet sich gegen Verfahrensregelungen bei aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandenen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten (§ 5c IfSG).

Unerkannter Bluthochdruck, ein hoher Cholesterinspiegel und weitere Risikofaktoren für Herzinfarkte und Schlaganfälle sollen künftig in Deutschland durch eine deutlich verbesserte Vorsorge früher erkannt und behandelt werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte am Montag in Berlin an, in wenigen Wochen einen Gesetzentwurf dafür vorzulegen. Zuvor hatte der SPD-Politiker mit Ärzte-, Krankenkassen- und Apothekenvertretern darüber beraten.

Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht, frei über seinen Tod zu entscheiden. Aber wie sollen Sterbewillige das umsetzen? Das Bundesverwaltungsgericht will im November entscheiden.

Der Beschluss fiel am Ende einstimmig: Am 19. Oktober erweiterte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seine Zentrumsregelung und weist mit den Zentren für Intensivmedizin nun einen neuen Typus aus. Kliniken, die die Kriterien erfüllen, können demnach künftig finanzielle Zuschläge erhalten, wenn sie besondere Aufgaben wahrnehmen. Zu diesen zählen beispielsweise die Übernahme einer Mentorenfunktion für andere Kliniken durch regelmäßige fallunabhängige Qualitätszirkel, das Angebot von Fort- und Weiterbildungen für vernetzte Krankenhäuser sowie die Beratung anderer Krankenhäuser via telemedizinischer Fallkonferenzen und Visiten.

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht für den ärztlichen Notdienst sehen Kassenärzte und Patientenschützer die Bundesregierung gefragt. Ein Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sagte der „Augsburger Allgemeinen“, unabhängig von einer Prüfung des Urteils werde man auf das Bundessozialministerium „zugehen mit der dringenden Bitte, eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten, die eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht zum Ziel hat“, kündigte der  Sprecher an. Nachdem in Baden-Württemberg wegen der Entscheidung Notfallpraxen schließen müssen, bestehe politischer Handlungsbedarf, sagte der Sprecher.

Deutschland kann laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Zukunft ein weltweites Zentrum der Krebsforschung auf Basis von Künstlicher Intelligenz (KI) werden. Die einheitliche Datenbasis und die Fülle der Informationen der Krankenkassen gebe es in dieser Form in anderen europäischen Ländern und auch in den USA nicht – in Verbindung mit den Möglichkeiten der elektronischen Patientenakte sehe er großes internationales Potenzial, sagte Lauterbach am Dienstag am Deutschen Krebsforschungszentrum DKFZ in Heidelberg.

Die EU-Staaten sollen sich bei akutem Medikamentenmangel öfter gegenseitig helfen können. Die EU-Kommission hat am Dienstag in Brüssel angekündigt, dass noch diesen Oktober ein freiwilliger Verteilmechanismus gestartet werden soll. Darüber soll ein Land seinen Bedarf an einem bestimmten Arzneimittel kundgeben und andere Mitgliedstaaten daraufhin Medikamente aus ihren Beständen abgeben können. Zudem schlägt die EU-Kommission vor, dass wie bei der Corona-Impfstoffbeschaffung die EU-Staaten gemeinsam Medikamente einkaufen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Erleichterungen für Eltern beim Kinderkrankengeld angekündigt. „Wir setzen durch, dass Eltern nicht mehr am ersten Tag, an dem das Kind krank ist, zum Arzt laufen müssen, um das Kinderkrankengeld in Anspruch zu nehmen“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. Das sei unsinnige Bürokratie. „Wir können den Eltern da vertrauen. Erst ab dem 4. Krankheitstag wird der Arztbesuch notwendig.“ Die Änderung solle „am besten noch in dieser Winter-Erkältungssaison“ gelten.

Die Verbände von Ärzten, Zahnärzten und Apotheken haben der Bundesregierung eine Gefährdung der Vor-Ort-Versorgung vorgeworfen und fordern dringend bessere Bedingungen. Die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Gabriele Regina Overwiening, sprach von einem „Notruf“ der freien Heilberufe. Diese seien fester Bestandteil lokaler Infrastruktur und Garant für den sozialen Frieden.

Über Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in ganz Deutschland soll bald auch ein staatlicher Online-Atlas Auskunft geben. Der Bundestag beschloss ein entsprechendes Gesetz der Ampel-Koalition. CDU/CSU, AfD und Linke stimmten dagegen. Das neue „Transparenzverzeichnis“ soll im Mai 2024 starten und als interaktives Portal verständlich über das jeweilige Angebot an bundesweit 1.700 Klinikstandorten informieren. Konkret soll zu erkennen sein, welches Krankenhaus welche Leistungen anbietet.

Die Pflege sucht wie viele andere Branchen Nachwuchs und Fachkräfte. Einer der großen Pflegeanbieter weist bei allem Reformbedarf auf die Chancen des Berufs hin, der sich inzwischen auch bei der Bezahlung sehen lassen könne.

HIV-Grundlagenwissen, HIV-Diagnostik in der Praxis, der angemessene Umgang mit HIV-positiven Patientinnen und Patienten: Eine neue Onlinefortbildung vermittelt die wichtigsten Informationen über HIV in Klinik und Praxis an Ärztinnen und Ärzte aller Fachrichtungen. Entwickelt wurde das E-Learning-Programm gemeinsam von der Bundesärztekammer, der Deutschen Aidshilfe und dem Deutschen Ärzteblatt. Es ist mit 3 CME-Fortbildungspunkten versehen.

Auf gesetzlich Krankenversicherte kommen im nächsten Jahr voraussichtlich leicht steigende Beiträge zu – die Finanzlücke fällt aber wohl kleiner aus als zunächst befürchtet. Der zuständige Schätzerkreis ermittelte eine rechnerisch nötige Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 0,1 Punkte auf 1,7%, wie das Bundesamt für Soziale Sicherung in Bonn mitteilte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, dies seien gute Nachrichten. „Die Beiträge zur Krankenversicherung werden so gut wie nicht steigen.“ Die Kassen sprachen indes von einem „relevanten Erhöhungsdruck“ für 2024.

Vorsorgeuntersuchungen zu Bluthochdruck, Cholesterin und Diabetes sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach künftig auch in Apotheken gemacht werden können. „Damit würden wir gerade für junge Menschen die Hemmschwelle senken, sich durchchecken zu lassen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Viele Jüngere hätten noch keinen Hausarzt. Ein Gesetz solle daher Apotheken miteinbeziehen und diesen das Angebot zusätzlicher Leistungen ermöglichen, für die sie dann auch honoriert würden. „Ich glaube, dass die Apotheker in diesem Bereich unfassbar wertvolle Arbeit leisten können“, sagte Lauterbach.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat die Ampel-Koalition „mit Nachdruck“ dazu aufgefordert, am ursprünglich von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Rauchverbot in Autos in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren festzuhalten. „Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, im Beisein von Kindern und Schwangeren in Autos nicht zu rauchen. Ist es für viele aber leider nicht. Deshalb braucht es ein gesetzliches Verbot, um diese besonders verletzlichen Personengruppen vor dem Passivrauchen zu schützen“, sagte Verbandspräsident Thomas Fischbach am Freitag laut einer Mitteilung. Ihm sei es unbegreiflich, dass die Pläne wieder gekippt worden seien.

Vor dem Hintergrund der Anhörung zum Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) sowie einer für den 24. Oktober anhängigen Verhandlung des Bundessozialgerichtes (BSG) in Kassel zur Sozialversicherungspflicht im ärztlichen Bereitschaftsdienst appelliert der Hartmannbund an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, seine Verweigerungshaltung gegenüber einer gesetzlich manifestierten Freistellung von der entsprechenden Versicherungspflicht aufzugeben. „Das anstehende Gesetzgebungsverfahren wäre – wie vom Bundesrat in diesem Zusammenhang gefordert – die ideale Plattform, um eine notwendige Klarstellung herbeizuführen. Das würde mit Blick auf eine möglicherweise anderslautende Entscheidung des BSG zwar keine aufschiebende Wirkung mehr haben, eine kurzfristige Korrektur aber anschließend erheblich beschleunigen“, sagte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt.

Die oppositionelle Union im Bundestag fordert eine stärkere Absicherung des steigenden Pflegebedarfs in Deutschland. Ein von der CDU/CSU-Fraktion beschlossenes Positionspapier schlägt dafür unter anderem einen Einstieg in eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige ähnlich wie das Elterngeld vor, wie der stellvertretende Vorsitzende Sepp Müller (CDU) am Mittwoch sagte. Sie sollten sich auf die Pflege konzentrieren können, ohne dass dies zu einer Armutsfalle werde. Im Papier wird als Bedingung genannt, dass eine solche Lohnersatzleistung im Bundeshaushalt abgebildet werden kann.

Unter Deutschlands Krankenhäusern zeichnet sich die befürchtete Insolvenzwelle ab: Seit November 2022 haben nach Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) innerhalb eines knappen Jahres 26 Träger mit insgesamt 34 Krankenhäusern Insolvenz angemeldet. Weitere Pleiten sind in mehreren Fällen dadurch abgewendet worden, dass die örtlichen Kommunen als Retter einspringen.