Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 28

Es ist eine schwierige ethische Frage: Sollen Gesetzesregeln für „selbstbestimmtes Sterben“ mit Vorgaben für suizidwillige Menschen und deren Ärzte kommen? Im Parlament fielen zwei gegensätzliche Wege durch.

Streit um Gentechnik: Befürworter und Gegner der Methoden kämpfen seit Jahren um die Deutungshoheit. Während etwa Grüne, SPD und Umweltorganisationen vor Lockerungen warnen, wollen beispielsweise Wissenschaftler und FDP mehr Freiheiten. Gentechnisch veränderte Lebensmittel – bei diesem Gedanken ist vielen Menschen in Deutschland unwohl. Nun hat die EU-Kommission vorgeschlagen, Regeln dazu zu lockern. Dies könnte dazu führen, dass bestimmte gentechnisch veränderte Lebensmittel auch ohne spezielle Prüfung und ohne Kennzeichnung den Weg auf den Markt finden. Hier ein Überblick:

Der Gesundheitssektor befindet sich in einem Dilemma: Auf der einen Seite widmet er sich der Versorgung kranker Menschen – einer Aufgabe, die durch den Klimawandel immer umfangreicher werden wird (1). Andererseits trägt er selbst nicht unerheblich zur Erderwärmung bei: Schätzungen zufolge ist der Gesundheitssektor für mehr als 5% der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich.(2) Hier müssten alle Einsparpotenziale genutzt werden, so die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie (DGCH) – auch außerhalb der unmittelbaren Krankenversorgung. Laut einer Analyse des britischen National Health Services stammen rund 60% der Treibhausgasemissionen aus den Lieferketten(3), betreffen also auch die zuliefernden Betriebe. Um gemeinsam Lösungen für mehr Klimafreundlichkeit zu erarbeiten, will die DGCH einen runden Tisch mit Vertretern der Industrie einberufen.

In der Diskussion um gesetzliche Anpassungen bei den Hilfsmittel-Regelungen positioniert sich der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) klar für eine Ausweitung von Qualitätsaspekten und gegen die Wiedereinführung von Ausschreibungen, wie sie vom GKV-Spitzenverband gefordert wurde. Der BVMed vertritt im Hilfsmittel- und Homecare-Bereich sowohl die Hersteller- als auch die Leistungserbringer-Seite. „Es ist gut und wichtig, dass wir weitere Anpassungen zur Vermeidung von Fehlentwicklungen in der Hilfsmittel-Versorgung diskutieren. Ausschreibungen sind dabei aber keine Option mehr, sondern aus gutem Grund abgeschafft worden. Wir sollten die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“, kommentiert BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll die aktuelle Diskussion.

Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am 5. Juli 2023 in Friedrichshafen fordert Verdi mit der Abschaffung des privaten Unternehmertums unter dem Motto „Kein Weg zu weit für gute Pflege“ das Ende der flächendeckenden Versorgung. Unter dem Deckmantel, man wolle gemeinsam für Verbesserungen einstehen, wird gefordert, die Kommerzialisierung, Deregulierung und Privatisierung zu überwinden.

Die geplante Einteilung der Kliniken in drei Qualitätslevel lehnt der Vorsitzende der Gesundheitsminister-Konferenz (GMK), Baden-Württembergs Ressortchef Manne Lucha (Grüne), ab. „Für uns ist es wichtig, dass klar ist, dass es künftig an jedem Standort hoch qualifizierte Medizin gibt – und kein Ranking“, sagte Lucha der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Orthopäden und Unfallchirurgen sind fassungslos: In den aktuellen Plänen der Bundesregierung zur Krankenhausreform soll die spezielle Traumatologie nicht berücksichtig werden – trotz der hohen Zahl stationärer Behandlungen nach Unfällen. Die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) verweist deshalb auf ihre erfolgreichen Strukturen der Qualitätsinitiative TraumaNetzwerk DGU®, mit denen es gelungen ist, die Sterblichkeit nach schweren Unfällen zu senken und fordert deren Einbettung. Um auch in Zukunft die Schwer- und Mehrfachverletzten auf Spitzenniveau behandeln zu können, bedarf es einer zusätzlichen Leistungsgruppe „Spezielle Traumatologie“ im Bereich Orthopädie und Unfallchirurgie. „Ein Schulkind, das durch ein Auto schwerverletzt wird, muss genauso hochkompetent behandelt werden wie ein älterer Mensch mit Oberschenkelhalsbruch. Die Versorgung muss schnell, wohnortnah und auf höchstem medizinischen Niveau erfolgen. Denn es hängt entscheidend von der Qualität der unfallchirurgischen Behandlung ab, ob ein Mensch wieder in sein normales Leben zurückfindet oder dauerhaft von Schmerzen, Bewegungseinschränkung und Berufsunfähigkeit geplagt wird“, sagt der stellvertretende DGOU-Präsident Prof. Dr. Steffen Ruchholtz.

Gleich zwei Gerichte beschäftigen sich ab Montag mit Schadenersatzklagen gegen Hersteller von Corona-Impfstoffen. Das Landgericht im baden-württembergischen Rottweil (13.30 Uhr) verhandelt die Klage eines 58-Jährigen wegen eines gesundheitlichen Schadens, den dieser auf eine Corona-Impfung von BioNTech zurückführt. Der Mann wirft dem Pharmakonzern vor, dass er infolge der Corona-Impfung unter einer massiven Sehkraft-Verschlechterung auf dem rechten Auge leide. Er verlangt 150.000 Euro Schmerzensgeld. Zudem soll festgestellt werden, dass BioNTech zum Ersatz von möglichen materiellen Schäden verpflichtet wird.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat sich gegen ein Verschieben der vorgesehenen Parlamentsabstimmung zur Sterbehilfe gewandt. Es sei richtig und wichtig, dass der Bundestag jetzt über eine mögliche gesetzliche Regelung der Suizidbeihilfe entscheide, sagte Vorstand Eugen Brysch. „Eine Verschiebung wird keine neuen Erkenntnisse für die Bundestagsabgeordneten bringen. Denn im Kern hat jedes Mitglied abzuwägen, ob die vorgesehenen Pflichtberatungen die Selbstbestimmung der Sterbewilligen schützen können.“

Im Ringen um eine Neuaufstellung der Kliniken baut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach trotz weiter strittiger Fragen auf eine baldige Verständigung mit den Ländern. Man sei viel weiter gekommen, sagte der SPD-Politiker nach gemeinsamen Beratungen am Donnerstag in Berlin. „Es sind noch ein paar Punkte offen, aber in den wichtigsten Punkten sehe ich doch mehr Gemeinsamkeit als Konflikt.“ Vorgesehen seien nun noch weitere Gespräche bei der Gesundheitsministerkonferenz in der kommenden Woche und dann eine abschließende Runde am 10. Juli auch mit den Koalitionsfraktionen.

Versicherte haben bei einer regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheit keinen Anspruch auf die Versorgung mit einem Arzneimittel, das die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zur Behandlung dieser Erkrankung nicht zugelassen hat. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden.

Der Bundestag hat das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) verabschiedet. Es enthält unter anderem eine verlängerte Bevorratungspflicht für patentfreie Krebsmedikamente und ein Frühwarnsystem für Lieferengpässe. Fachgesellschaften, die sich mit der Erforschung von Krebskrankheiten und der Krebsversorgung beschäftigen, und die Organisationen der Krebs-Selbsthilfe begrüßen die Maßnahmen. Sie können Versorgungsengpässe verhindern und das Vertrauen der Krebspatientinnen und -patienten in die Sicherheit der Arzneimittelversorgung stärken.

Die Bundesärztekammer hat vor einem übereilten Beschluss gesetzlicher Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland gewarnt. Eine in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause im Bundestag vorgesehene Entscheidung nach 90-minütiger Debatte sei einem Thema von derartiger Tragweite völlig unangemessen, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt in Berlin. „Wir sehen überhaupt keine Eilbedürftigkeit und überhaupt keine Notwendigkeit, das jetzt in Hektik zu tun.“ Insbesondere der Entwurf einer Gruppe um die Abgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP) und Renate Künast (Grüne) werde der Komplexität des Themas nicht gerecht und würde „einer gesellschaftlichen Normalisierung des Suizides Vorschub leisten“.

Die niedergelassenen Urologen aus Nordrhein-Westfalen rechen mit der Politik von Gesundheitsminister Lauterbach ab: Sie werfen ihm vor, die Meinung der niedergelassenen Fachärzte zu ignorieren und ihnen nur eine Pseudoteilhabe zu ermöglichen. Sie sehen in den aktuellen Entscheidungen und Äußerungen des Ministers zudem einen Politikstil, der den Umbau der ärztlichen Versorgung hin zur fachärztlichen Behandlung an Kliniken forciert. Diese Abschaffung der niedergelassenen Fachärzte würde zudem noch mit Geld aus derzeit ambulanten Töpfen bezahlt.

Nach einer Impfung gegen das Coronavirus erleidet eine Frau einen starken Hörschaden. Die zum Zeitpunkt der Impfung 40 Jahre alte Zahnärztin führt das auf den Impfstoff von AstraZeneca zurück und fordert in einem Zivilprozess nun Schadenersatz.

Die Pflege im Heim wird für Pflegebedürftige und ihre Familien seit Jahren teurer und teurer. Bremsen soll die Belastungen eine gerade besiegelte Reform. Doch die Debatte um Entlastungen geht weiter.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die Initiative von Bundesgesundheitsminister Lauterbach für einen Hitzeschutzplan, mahnt aber an, dass den Plänen auch praktisches Handeln folgen muss. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß:

Der Bund will wie geplant Hunderte Millionen Corona-Masken mit überschrittenem Haltbarkeitsdatum in die Müllverbrennung geben. Die „Welt“ berichtete unter Berufung auf eine Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums von mindestens 755 Millionen zu vernichtenden OP- und FFP2-Masken. Entsprechende Ausschreibungen für Entsorgungsunternehmen waren bereits im Oktober angekündigt worden, der Zeitung zufolge konnten sich Firmen bis Ende Mai darauf bewerben. Ein Ministeriumssprecher sagte dem Blatt, zuvor seien bereits rund 3 Millionen Masken verbrannt worden. Auch ein Großteil der Bundesländer plant eine Verbrennung nicht mehr brauchbarer Corona-Masken oder hat diese bereits durchgeführt, wie einer Abfrage der „Welt“ bei den Landesgesundheitsministerien ergab.

In der festgefahrenen Debatte um Regeln zum Kinderschutz in der Lebensmittelwerbung hat das Bundesernährungsministerium einen Kompromissvorschlag vorgelegt.

Bei Pflegekräften in Heimen und bei ambulanten Diensten droht laut einer Berechnung weiter wachsende Personalnot. Bis 2030 könnte es einen zusätzlichen Bedarf von bis zu 99.000 Vollzeitstellen geben, wie die „Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform“ nach einer eigenen Hochrechnung auf Grundlage verschiedener Szenarien mitteilte. Ihr gehören unter anderem Verbände von Arbeitgebern und der privaten Krankenversicherung an. Bis 2040 könnten demnach 190.000 zusätzliche Vollzeitstellen benötigt werden – ausgehend von 655.000 Stellen 2021.