Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 29

Wichtige Medikamente besonders für Kinder sollen verlässlicher gegen Lieferengpässe abgesichert werden. Der Bundestag beschloss dazu am Freitag ein Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das als Sicherheitspuffer Vorräte von mehreren Monatsmengen für vielgenutzte Arzneimittel zur Pflicht macht. Zudem sollen Preisregeln gelockert werden, um Lieferungen nach Deutschland für Hersteller lohnender zu machen. Kommen soll daneben auch eine dauerhafte Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen ohne extra Praxisbesuch – ähnlich wie vorübergehend schon in der Corona-Krise.

Um vor allem junge Menschen vom Rauchen abzuhalten, soll das Verbot von Aromen und Aromastoffen auf Tabakerhitzer ausgeweitet werden. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend ohne Gegenstimme die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie. Allerdings muss auch noch der Bundesrat zustimmen, bevor die Regelung in Kraft treten kann.

Der Anteil staatlicher Transfers und Zuschüsse an den Gesundheitsausgaben ist im Jahr 2021 in Deutschland erneut gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, wurden 17,5% oder 81,4 Milliarden Euro der laufenden Gesundheitsausgaben von insgesamt 465,9 Milliarden Euro im Jahr 2021 staatlich beglichen. Damit sei der staatliche Anteil um 1,6 Prozentpunkte höher gewesen als im Vorjahr.

Bei komplizierten Eingriffen und bedrohlichen Fällen sind Patienten und Patientinnen auf eine möglichst gute Versorgung im Krankenhaus angewiesen – aber das ist das nächstgelegene dafür auch das beste?

Der Hartmannbund wirbt dafür, „unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem auch solidarisch zu nutzen“. „Das bedeutet, dass wir das System nicht nur solidarisch finanzieren, sondern mit seinen begrenzten Ressourcen auch solidarisch umgehen“, heißt es in einer Erklärung des Vorstandes des Verbandes. Dieser Grundgedanke müsse bei den bevorstehenden Reformen des Gesundheitssystems immanent sein. Ziel sollte es sein, die bestmögliche Versorgung so effizient wie möglich und für jeden zugänglich zu organisieren und dabei gleichzeitig so weit wie möglich Fehlanreize und eine ineffiziente Nutzung zu verhindern.

Der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) begrüßt ausdrücklich die Bemühungen des Ministeriums, die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben. Bei den Entwürfen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) und das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz) sieht der VDGH aber noch Handlungsbedarf.

Pseudo-Therapien, welche die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität unterdrücken oder ändern sollen – sogenannte Konversionsbehandlungen – sind auch 3 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen (KonvBehSchG) noch immer präsent. Das zeigen die ersten Ergebnisse der Online-Befragung „Unheilbar queer? – Erfahrungen mit queerfeindlichen Haltungen in Deutschland“ und Daten, die das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) im Auftrag der Initiative LIEBESLEBEN der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) im Rahmen einer Fachkräftebefragung erhoben hat.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Forschung mit digitalen Behandlungsdaten deutlich voranbringen, um die medizinische Versorgung zu verbessern. Die Möglichkeiten, Daten zu generieren und digital auszuwerten, nähmen jeden Tag zu, sagte der SPD-Politiker am Dienstag vor einer internationalen Fachkonferenz in Berlin. Dies seien Voraussetzungen dafür, „wirklich eine Explosion von wissenschaftlichen Erkenntnissen“ zu erreichen. Dabei gelte es, den Nutzen für Patientinnen und Patienten schnell spürbar zu machen.

Umweltkrisen sind nach Ansicht eines Beratergremiums der Bundesregierung eine zunehmende Gefahr für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. In Europa seien etwa 15% der Todesfälle auf umweltbedingte Risikofaktoren zurückzuführen, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU). Eine besonders große Bedeutung für die Gesundheit habe die Belastung der Luft mit Schadstoffen, insbesondere mit Feinstaub.

Im Kampf gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln haben sich die Koalitionsfraktionen nach Angaben der Grünen auf einen Gesetzesvorschlag verständigt. Demnach soll für alle Medikamente mit Rabattverträgen der Krankenkassen eine sechsmonatige Bevorratung bei den Herstellern eingeführt werden, wie die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta am Dienstag mitteilte. „Das hilft, kurzfristige Engpässe etwa im Winter zu überbrücken.“ Zunächst war vorgesehen, dass eine durchschnittliche Abgabemenge für drei Monate bevorratet werden soll.

Nach dem Aus einer Sonderregelung in der Corona-Krise soll eine generelle Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen in bestimmten Fällen geschaffen werden. „Bereits in der Pandemie haben wir mit entsprechenden Regelungen für akute Atemwegserkrankungen gute Erfahrungen gemacht“, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Diese sollten nun künftig auch auf andere akute Erkrankungen ausgeweitet werden. „Damit vereinfachen wir die Versorgung der Patienten und entlasten Arztpraxen von vermeidbarer Bürokratie.“

Die Kliniken machen Druck für eine schnelle zusätzliche Finanzspritze des Bundes. „Die Inflation sorgt für massive Kostenerhöhungen“, sagte der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, anlässlich eines bundesweiten Aktionstages am 20. Juni. Anstehende nötige Tarifsteigerungen würden die Situation noch verschärfen. Da sie Preise nicht anheben könnten, würden die Kliniken bis Jahresende ein Defizit von 10 Milliarden Euro ansammeln. Die Entwicklung werde 2024 so dramatisch weitergehen. „Wir wollen keine Almosen und auch keine Rettungspakete, sondern die faire Anpassung der Erlöse an die gestiegenen Kosten“, sagte Gaß.

Der Hausärzteverband Baden-Württemberg ruft seine Mitglieder gemeinsam mit MEDI Baden-Württemberg und weiteren Berufsverbänden zum Protest auf. Die große Protestaktion der niedergelassenen Ärzteschaft sowie Psychotherapeut:innen wird am 21. Juni 2023 von 13 bis 15 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz stattfinden. Gemeinsam soll ein Zeichen gegen die Destabilisierung der ambulanten Versorgung gesetzt werden.

Die automatische Substitution von Biopharmazeutika ist aus Sicht von BAH, BPI, der AG Pro Biosimilars und vfa gefährlich. Das bekräftigen die Verbände der pharmazeutischen Industrie anlässlich der Befassung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) mit der im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) verankerten Regelung. Sie warnen vor den negativen Folgen für den derzeit noch robusten Biotech-Produktionsstandort Europa und für die Versorgungssicherheit. Die Politik dürfe nicht den gleichen Fehler wie bei den Generika machen und durch ungehemmte Kostendämpfung im GKV-System die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Hersteller gefährden. Der funktionierende Biopharmazeutika-Standort Deutschland und Europa müsse vielmehr gesichert werden.

Er war lange Zeit einer der wichtigsten Corona-Erklärer. Jetzt forscht Lothar Wieler am Hasso-Plattner-Institut und will die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen. Hier gibt es nach seiner Einschätzung viel aufzuholen. Deutschland liegt aus Sicht des Wissenschaftlers und früheren Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen weit zurück. Er erwartet, dass die Künstliche Intelligenz (KI) künftig auch bei Therapie-Entscheidungen eine größere Rolle spielen kann, wie Wieler der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erwartet die Schließung von bis zu einem Fünftel der Kliniken in Deutschland. „Auch wir als Krankenhäuser haben längst akzeptiert, dass wir Standorte zusammenlegen, umgestalten oder schließen müssen“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er  gehe davon aus, dass es innerhalb von 10 Jahren bis zu 20% weniger Klinikstandorte geben wird als heute. Das sei eine realistische Größenordnung, um eine gute Balance zwischen wohnortnaher Versorgung und Spezialisierung zu erreichen, sagte Gaß vor einem am Dienstag geplanten Protesttag der Krankenhäuser. Laut Statistischem Bundesamt gab es in Deutschland im Jahr 2021 rund 1.900 Kliniken.

Die Diabetesberatung ist in deutschen Krankenhäusern kaum kostendeckend finanziert. Trotz geplanter Krankenhausreform dürfte sich an dieser Situation nichts ändern, da spezialisierte Diabetesfachkräfte in den derzeitigen Plänen nicht mitgedacht werden, kritisieren der Verband der Diabetes-Beratungs- und Schulungsberufe in Deutschland e.V. (VDBD) und der Bundesverband Klinischer Diabetes-Einrichtungen – DIE Diabetes-Kliniken e.V. (BVKD) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie fordern eine vollumfängliche Finanzierung diabetologischer Leistungen, um Versorgungslücken bei Menschen mit Diabetes zu verhindern.

„Städte und Kommunen brauchen Hitzeschutzpläne. Kühle Räume müssen regional ausgewiesen und die Bevölkerung über hilfreiche Maßnahmen aufgeklärt werden. Insbesondere Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser und andere Einrichtungen des Gesundheitswesens müssen auf Hitzewellen vorbereitet und Zuständigkeiten für die Umsetzung von Maßnahmen klar benannt sein. Andere europäische Länder haben gezeigt, dass ein nationaler Hitzeschutzplan sinnvoll ist. Wir begrüßen deshalb die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, einen ‚Hitzeplan Deutschland‘ zu erstellen, der sich an den Erfahrungen in Frankreich anlehnt. Wir brauchen eine solche Blaupause mit Handlungsempfehlungen und verbindlichen Maßnahmen, die konkrete Umsetzung obliegt dann den Kommunen“, sagte Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes.

Die Pflege wird für Millionen Menschen immer teurer. Nach viel Streit ist eine Reform beschlossene Sache, die gegensteuern soll – auch wenn viele mehr fordern. Greifen soll das Gesetz schon in zwei Wochen.