Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 30

Mit einer zentralen Kundgebung vor dem Berliner Hauptbahnhof und vielen regionalen Aktionen in allen Bundesländern werden die deutschen Krankenhäuser am 20. Juni mit einem bundesweiten Protesttag eine sofortige Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung der Krankenhäuser einfordern, um unkontrollierte Krankenhausinsolvenzen und Versorgungsverschlechterungen abzuwenden. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß:

Das Recht auf eine gesunde Umwelt sollte nach Ansicht eines unabhängigen Beratergremiums der Bundesregierung als Menschenrecht im Grundgesetz und anderen nationalen Verfassungen verankert werden. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) hervor. „Wir sind auf dem besten Weg, die Voraussetzungen eines gesunden Lebens für Arten und Menschen weiter zu zerstören“, heißt es weiter. Die zivilisatorische Entwicklung habe die Artenvielfalt verringert, die Gesundheit der Ökosysteme beeinträchtigt und gefährde nun auch die Gesundheit der Menschen.

Nach dem Tod einer Schwangeren bei einer Krankenhausbehandlung in Polen sind tausende Menschen im ganzen Land gegen das rigide Abtreibungsrecht auf die Straße gegangen. In Warschau versammelten sich am Mittwoch viele Demonstranten im Stadtzentrum. Sie trugen Bilder der Verstorbenen und Plakate mit der Aufschrift „Wir wollen gebären, nicht sterben“ und „Wir wollen Ärzte, keine Missionare“. Proteste unter dem Motto „Keine weitere mehr. Hört auf, uns zu töten“ gab es auch in Krakau, Posen (Poznan), Lodz und mehreren anderen Städten.  

In die Diskussion über Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland kommt Bewegung. Zwei Abgeordnetengruppen im Bundestag haben ihre jeweiligen Initiativen jetzt zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf zusammengeführt, wie sie am Dienstag mitteilten. Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte: „Ausgangspunkt ist, dass eine Regelung nicht ins Strafgesetzbuch gehört.“ Für die zweite bisherige Gruppe sagte die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr: „Suizidhilfe in Deutschland braucht Menschlichkeit und keine Verbotsgesetze.“

In Deutschland ist eine bessere Vorbeugung gegen Gesundheitsgefahren und Todesfälle durch Hitze geplant. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte dafür eine „konzertierte Aktion“ mit Vertretern aus der Pflege, den Kommunen, aus der Medizin und der Wissenschaft an. Ziel soll seinen Angaben zufolge in den kommenden Wochen die Erstellung eines „Hitzeplans Deutschland“ sein, der sich an einem entsprechenden Plan im Nachbarland Frankreich orientiert.

Eine Apotheke in der Nähe ist für viele Menschen wichtig. Doch das Netz schrumpft seit Jahren. Jetzt machte die Branche mit einem Aktionstag für bessere Bedingungen und höhere Vergütungen mobil.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) forderte zum öffentlichen Fachgespräch zum Thema „Mangelernährung im Krankenhaus“ im Gesundheitsausschuss des Bundestages ein verpflichtendes Ernährungsscreening in medizinischen Einrichtungen. „Bis zu 30% der Patient:innen in medizinischen Einrichtungen in Deutschland sind mangelernährt. Das müssen wir ändern! Dafür brauchen wir ein verpflichtendes Ernährungsscreening in Kliniken im Rahmen einer ärztlichen Prüfung sowie verbindliche Qualitätskriterien für den Versorgungsprozess“, so BVMed-Geschäftsführer- und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll. Besonders relevant sei das Thema für Krebserkrankte, deren Heilungsprozess durch zusätzliche medizinische Ernährungstherapien unterstützt werden könne, so der BVMed.

Die Digitalisierung von Gesundheitsangeboten kommt in Deutschland nur schleppend voran. Bei elektronischen Rezepten ist jetzt ein wichtiger Schritt in Sicht, wie der Minister sagt. Es gibt aber offene Fragen.

Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Apotheker für ihren an diesem Mittwoch geplanten bundesweiten Protesttag kritisiert. „Wir brauchen Apotheken als Vertrauensorte, als Ansprechpartner für gesundheitliche Fragen vor Ort. Ich verstehe die Sorgen vieler Apotheker, aber Streik ist wirklich die falsche Medizin“, sagte er im Deutschlandfunk.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet angesichts des Milliardenlochs bei den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) mit leicht steigenden Beiträgen. „Finanzminister Christian Lindner hat klar gemacht, dass die Steuerzuschüsse an die Gesetzliche Krankenversicherung nicht erhöht werden können“, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Mit mir wird es keine Leistungskürzungen geben. Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird daher im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen.“

Patientenschützer warnen vor einer gesetzlichen Regelung für eine organisierte Sterbehilfe. Die Selbstbestimmung der Sterbewilligen und der Schutz vor Fremdbestimmung seien viel zu komplex, um sie in Paragrafen zu pressen, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Darüber hinaus besteht so die Gefahr, dass zu den 10.000 sogenannten harten Suiziden mindestens 20.000 organisierte Suizide jährlich hinzukommen“, warnte Brysch. Er beklagte zudem, dass Psychotherapie und würdevolle Pflege oder Therapie für viele sterbenskranke, lebenssatte, psychisch kranke oder depressive Menschen weiter unerreichbar seien. „Suizidprävention bleibt somit viel zu häufig auf der Strecke.“  

Die Verbraucherzentralen pochen auf schriftliche Informationen der gesetzlichen Krankenkassen über Beitragserhöhungen. Das sei „keine Holschuld der Versicherten“, mahnte der Bundesverband in Berlin. Dass die Pflicht der Kassen zu Informationen per Brief für das 1. Halbjahr 2023 ausgesetzt wurde, habe sich nicht bewährt und sollte Ende Juni auslaufen. Die Politik sei schlecht beraten, wenn sie ausgerechnet in Krisenzeiten zu weniger Kostenklarheit beitrage, sagte Verbandschefin Ramona Pop mit Blick auf Belastungen wegen der hohen Inflation. „Hier wurde am falschen Ende gespart.“

„Nach aktuellem Stand löst das ALBVVG nach wie vor die Lieferengpassprobleme für über 98% der Arzneimittel der Grundversorgung nicht“, sagt Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) im Vorfeld der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag. „Mittlerweile haben wir es mit einer chronischen Erkrankung der Arzneimittelversorgung zu tun. Dafür bedarf es einer nachhaltig wirkenden Strategie.“

Wohl fast alle kennen den Warnhinweis in Werbespots für Medikamente. Jetzt soll die immer gleiche Floskel modernisiert werden – aber wie? Im Grunde soll es nur eine kleine sprachliche Änderung sein. Doch der Satz, um den es geht, ist in der Arzneimittelwerbung millionenfach im Umlauf – und unumstritten ist die Sache nicht. Gesucht wird ein Update des bekannten verpflichtenden Warntextes: „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.“ Denn nachfragen kann man ja nicht nur bei männlichen Fachleuten. Aber was bringt die Gleichstellung der Geschlechter treffend zum Ausdruck und macht es nicht zu kompliziert?

Kunden von Apotheken müssen sich auch nach einem geplanten Protesttag am Mittwoch auf Einschränkungen einstellen. „Werden wir nicht gehört, werden wir erneut demonstrieren“, sagte die Präsidentin des Branchenverbandes ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.), Gabriele Overwiening, dem „Focus“ laut Vorabmeldung. Die Menschen würden merken, was es bedeute, dass die Apotheke vor Ort da sei – oder nicht. Der Verband ruft Apotheken am 14. Juni im Rahmen einer Protestaktion gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung zur Schließung auf.

Die geplanten Neuregelungen gegen Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten reichen aus Branchensicht nicht aus. Die Maßnahmen seien „ein erster, wenngleich sehr zaghafter Schritt in die richtige Richtung“, erklärte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie in einer schriftlichen Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestag. So werde die Preisgestaltung als „wichtiger Hebel zur Verbesserung“ der Versorgungslage erkannt. Schwer erklärbar sei aber, dass Antibiotika und Kinderarzneimittel richtigerweise in den Fokus rückten, andere Patienten und Therapien von den Plänen jedoch nicht erfasst seien. „Engpassbedroht“ seien etwa auch Blutplasmapräparate.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält die Krankenhausreform für dringend geboten, um die klinische Gesundheitsversorgung in Deutschland weiter zu gewährleisten. „Die Krankenhäuser sind in einer Schieflage“, sagte Lauterbach bei der Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft in Rostock. „Wir brauchen eine große Reform und arbeiten gut mit den Ländern zusammen.“ Die Reform werde aber nicht verhindern können, dass viele Kliniken ausscheiden würden.

Weltweit erhält bis zur Hälfte der Bevölkerung nicht die Rehabilitation, die sie benötigt. Das will die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nun ändern. Ihre Resolution zur „Stärkung der Rehabilitation in den Gesundheitssystemen“ wurde jetzt auf der 76. Weltgesundheitsversammlung von allen 194 Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Diesen Erfolg bezeichnet die WHO als bahnbrechend. Der Bundesvorsitzende BDH Bundesverband Rehabilitation Peter Weiß spricht von einem Meilenstein, dem jetzt Taten auch in Deutschland folgen müssen.

Der Forschungsverbund „MyPred - Entwicklung von Früherkennungs- und Behandlungsstrategien für junge Menschen mit Prädisposition für myeloische Neoplasien“ wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für weitere 3 Jahre mit 2,5 Millionen Euro im Rahmen des Förderschwerpunkts „Translationsorientierte Verbundvorhaben im Bereich der seltenen Erkrankungen“ gefördert. Expert:innen des Universitätsklinikums Freiburg sowie der Universitätskliniken Tübingen, Hannover, Frankfurt, Düsseldorf und Erlangen werden sich dem Thema in 10 Grundlagen-, Translations- und Patient:innen-orientierten Forschungsprojekten widmen.