Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 34

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, hat unionsregierte Länder wie Bayern davor gewarnt, die geplanten Modellversuche für den kommerziellen Cannabis-Verkauf zu blockieren. „Wir werden nicht zulassen, dass Modellprojekte nicht zustande kommen, weil sie Landesregierungen aus ideologischer Verblendung nicht passen“, sagte Blienert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Ampelkoalition werde prüfen, ob die Mitsprache der Länder bei der Gesetzgebung für die Modellversuche überhaupt notwendig sei, sagte der SPD-Politiker.

Nach Warnungen vor einem Medikamentenmangel in einem offenen Brief durch Kinderärzte aus mehreren europäischen Ländern haben die Krankenkassen die Pharmabranche kritisiert. Das Schreiben zeige, dass die Nicht-Lieferung bestimmter Arzneimittel ein europaweites Problem für die Menschen sei, sagte der Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Florian Lanz. „Es gab ein gemeinsames Vertrauen in die Pharmaindustrie, dass sie im Zweifel die Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherstellt. Dieses Vertrauen ist mittlerweile erschüttert“, fügte er hinzu.

Bei der millionenfach genutzten Corona-App des Bundes ist die Funktion für gegenseitige Warnungen ausgelaufen. Seit Montag ist es nicht mehr möglich, andere nach einem positiven Test zu warnen und eine rote Warnanzeige nach „Risikobegegnungen“ zu erhalten. Angesichts der entspannteren Corona-Lage soll die App dann zum 1. Juni in einen „Schlafmodus“ gehen und vorerst nicht mehr aktualisiert werden. Man kann sie aber auf dem Handy behalten, um damit weiter elektronische Impfzertifikate zu nutzen.

Manche Medikamente für Kinder sind schwer zu bekommen. Dazu zählen auch Antibiotika. Mittlerweile ist der Mangel so groß, dass Bayerns Staatsregierung zu einer außergewöhnlichen Maßnahme greift.

Die Grünen verlangen Nachbesserungen bei den geplanten Entlastungen für Pflegebedürftige und dringen dafür auf Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink sagte mit Blick auf den vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf: „So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben.“ Im Vordergrund stünden insbesondere Verbesserungen in der ambulanten Pflege und der Pflege zu Hause. Nötige Ergänzungen der Reformpläne würden nur gehen, wenn die Rückendeckung des Kanzlers da sei.

Aus Sicht der Freien Ärzteschaft (FÄ) gibt es auf dem diesjährigen Deutschen Ärztetag Mitte Mai in Essen vor allem zwei Themen mit besonderer Brisanz: die Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ) sowie die GKV-Honorarfrage. "Auch wenn die Bundesärztekammer nach dem Scheitern einer neuen GOÄ der Meinung ist, die ärztliche Gebührenordnung sei derzeit kein wichtiges Thema, sehen das viele Ärztinnen und Ärzte ganz anders", erklärt Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ). "Es ist positiv, dass die Bundesärztekammer den Ärzten Handreichungen zum Ansatz höherer Steigerungsfaktoren nach der GOÄ sowie zu  besonderen Honorarvereinbarungen gegeben hat – allerdings ist eine wesentlich offensivere und breitere Positionierung erforderlich", ergänzt Dietrich.

Der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) treffen sich zu ihrer vierten Verhandlungsrunde. In der seit Monaten andauernden Tarifauseinandersetzung fordert der Marburger Bund für die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken mit Wirkung ab 1. Januar 2023 einen Ausgleich der seit der letzten Entgelterhöhung im Oktober 2021 aufgelaufenen Preissteigerungen und zusätzlich eine lineare Erhöhung der Gehälter um 2,5%.

Eigentlich soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen die Versorgung im Praxisalltag erleichtern. „Es gibt auch tatsächlich von der Terminvergabe über die Videosprechstunde bis hin zum elektronischen Rezept und der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung viele hilfreiche Ideen und clevere Ansätze“, bestätigt Dr. Ulrich Tappe vom Berufsverband der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte, „doch die Umsetzung ist in Deutschland ein aufwändiger und kostspieliger Hürdenlauf, der leider auf dem Rücken der ambulant tätigen Mediziner und ihrer Patienten ausgefochten wird.“

Knapp ein Viertel der Deutschen kennt das Angebot der elektronischen Patientenakte (ePA) nicht – so das Ergebnis des TechnikRadar 2022, einer repräsentativen Befragung zu den Technikeinstellungen der Deutschen. Tatsächlich genutzt wird sie von weniger als 1% der Versicherten. Dabei soll nach Plänen des Bundesministeriums für Gesundheit im nächsten Jahr für alle Patient:innen automatisch eine ePA angelegt werden, wenn nicht ausdrücklich widersprochen wird. Um diese Entscheidung informiert, reflektiert und kompetent fällen zu können, haben Körber-Stiftung und acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften eine digitale Orientierungshilfe für Bürger:innen entwickelt.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht im Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst ein wichtiges Zeichen, dass Krankenhäuser dauerhaft im Wettbewerb um Fachkräfte konkurrenzfähig bleiben, sieht aber die Politik in der Pflicht, die Kosten des teuersten Tarifabschlusses aller Zeiten zu refinanzieren. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß:

Die Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen fordert das Bundesgesundheitsministerium zu effektiven Maßnahmen gegen die immer größeren Arzneimittelengpässe auf, um die Sicherheit von Patient:innen zu gewährleisten.

Mit einer bundesweiten Aufklärungskampagne will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Akzeptanz der digitalen Patientenakte steigern. „Ärzte und Kassen werden die Patient:innen informieren und beraten. Und wenn die elektronische Patientenakte für alle startet, machen wir eine bundesweite Aufklärungskampagne“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Hartmannbund begrüßt die Vorlage des von den Ländern Schleswig-Holstein, Bayern und Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens zur geplanten Klinikreform als „wichtige Orientierungsmarke“ für den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsprozesses.

Die Deutschen rauchen zu viel: 35% der Bundesbürger greifen aktuell zum Tabak und verursachen durch Folgekrankheiten mittelfristig steigende Kosten im Gesundheitssystem. Dabei haben 70% aller Rauchenden den Wunsch aufzuhören. Die meisten schaffen es nicht, weil passende Unterstützungsangebote zur Rauchentwöhnung fehlen – aus Kostengründen. Das will die Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) ändern und macht der Gesundheitspolitik in einem Positionspapier jetzt Vorschläge zur Finanzierung passender Programme, die während eines Krankenhausaufenthaltes beginnen und dann ambulant weitergeführt werden.

Um Mensch und Umwelt zu schützen, sind in der EU neue Regeln zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien in Kraft getreten. Über mögliche Gefahren muss nun besser informiert werden, wie die Europäische Kommission mitteilte. Dabei soll zum Beispiel eine Mindestschriftgröße auf Etiketten helfen. Zudem sollen gefährliche Stoffe schneller identifiziert und Vorschriften für nachfüllbare Chemikalienbehälter eingeführt werden.

Dr. Jung Yul Park ist neuer Vorstandsvorsitzender des Weltärztebundes (World Medical Association, WMA). Der Südkoreaner wurde auf der WMA-Vorstandssitzung in Nairobi gewählt. Es gab keinen Gegenkandidaten. Sein Vorgänger, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, war nicht mehr zur Wahl angetreten. Neuer Stellvertretender Vorstandssitzender ist Dr. Tohru Kakuta vom japanischen Ärzteverband. Zum neuen Schatzmeister des Weltärztebundes wurde Rudolf Henke gewählt. Der Facharzt für Innere Medizin setzte sich in geheimer Wahl gegen Dr. Philippe Cathala von der französischen Ärztekammer durch. Henke ist Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer (BÄK) und Präsident der Ärztekammer Nordrhein.

Die europäische Bürgerbeauftragte hat der EU-Kommission mangelnde Transparenz im Umgang mit der Tabaklobby vorgeworfen. Nicht immer seien Treffen von Kommissionsbeamten mit Vertretern der Branche dokumentiert worden, schreibt Emily O'Reilly in einem veröffentlichten Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das sei ein Mangel an Transparenz. Die Brüsseler Behörde sollte Sitzungsprotokolle aus eigener Motivation heraus zur Verfügung stellen, so die Ombudsfrau.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die geplante Cannabis-Legalisierung mit einer großen Präventionskampagne begleiten. „Wir sind uns als Ampel-Regierung absolut einig, dass eine dramatische Stärkung der Suchtprävention gerade im Bereich Kinder und Jugendliche notwendig ist“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im „Spiegel“-Format „Spitzengespräch“.

Im Streit um die Zulassung der Abtreibungspille Mifepriston in den USA hat das Oberste Gericht eine Entscheidung vertagt. Bis Freitag will der Supreme Court weiter über den Fall beraten, teilte Richter Samuel Alito am Mittwoch mit. Damit ist der Zugang zu Mifepriston bis mindestens Freitag gesichert. Das Gericht hatte ursprünglich für diesen Mittwoch eine Entscheidung dazu in Aussicht gestellt.