Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 37

Die millionenfach genutzte Corona-Warnapp des Bundes soll angesichts der entspannteren Pandemielage Anfang Juni in einen „Schlafmodus“ gehen. Bis zum 30. April soll die Warnfunktion für andere Nutzer:innen der App nach einem positiven Test noch verwendet werden können, wie das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage mitteilte.

Leiharbeit ist ein sehr großes Problem in der professionellen Pflege. Zum einen sind Pflegeeinrichtungen oftmals auf Leiharbeiter:innen angewiesen, zum anderen machen sich Leiharbeitsfirmen eben genau diese Abhängigkeit zunutze und verschärfen damit die Situation zusätzlich.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich offen für eine von der FDP und Union geforderte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik gezeigt. „Ich bin da wirklich mit jeder Entscheidung komplett einverstanden. Und käme es zu einer solchen Kommission, würden wir auch mitmachen“, sagte Lauterbach im Podcast des Nachrichtenportals „The Pioneer“. Als Minister stehe es ihm aber nicht zu, über die Einrichtung einer solchen Kommission zu entscheiden. Daher wolle er abwarten, wie sich der Bundestag entscheidet, sagte er demnach.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor über einem Jahr sind mehr als 2.000 ukrainische Patient:innen in europäische Krankenhäuser gebracht worden. Die Verletzten und Kranken werden im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens auf Kliniken in 20 europäischen Länder verteilt, wie die EU-Kommission mitteilte.

Bund und Länder wollen sich bei der Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland gemeinsam um zügigere Fortschritte bemühen. Dazu soll nun ein „Basisvorschlag“ erarbeitet werden, welche Konsequenzen sich aus Kernelementen der Reform vor Ort ergeben, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nach Beratungen mit den Ländern am Donnerstag ankündigte. So solle man sehen können, welche Kliniken profitierten oder in Probleme kämen und wie Effekte für die Versorgungssicherheit seien. „Dann kann die Debatte konkreter werden, und wir können schneller in Richtung Eckpunkte bis zur Sommerpause hinarbeiten“, sagte der SPD-Politiker. Das sei nach wie vor das Ziel.

Ärzte ohne Grenzen (MSF) warnt wegen der Freihandelsabkommen-Verhandlung zwischen der EU und Indien vor einem erschwerten Zugang für ärmere Länder zu Generika-Medikamenten. Es bestehe die Gefahr, dass indische Hersteller Originalmedikamente von Pharmafirmen aus der EU erst nach einer längeren Frist kopieren dürften als momentan, sagte die MSF-Expertin für den Zugang zu Medikamenten, Melissa Scharwey, der Deutschen Presse-Agentur. Diese Gefahr erschließe sich aufgrund eines veröffentlichten Entwurfs des Freihandelsabkommens, sagte sie.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat vor einer Personalkrise im europäischen Gesundheitssektor gewarnt. „Während unser viertes Jahr mit der Pandemie beginnt, ist unser Gesundheitspersonal müde, überlastet und oft unterbezahlt“, sagte der Direktor des WHO-Regionalbüros Europa, Hans Kluge, laut einer Mitteilung. „Unsere Gesundheitssysteme haben Schwierigkeiten, Mitarbeiter zu halten, und die nächste Generation von Mitarbeitern im Gesundheitswesen anzuziehen.“

Etwa 680.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland sind einer Studie zufolge süchtig nach Computerspielen und sozialen Medien. Diese Zahl habe sich während der Corona-Pandemie mehr als verdoppelt, heißt es in einer gemeinsamen Untersuchung der Krankenkasse DAK und des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Corona-Impfungen in Deutschland sollen zu Ostern in die reguläre Gesundheitsversorgung übergehen. Dabei sollen auch vom 8. April an Impfungen auf breiterer Front kostenlos möglich sein, wie aus einem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht. Der Rahmen für den Anspruch auf Impfungen soll künftig eine fachliche Richtlinie sein, die sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) orientiert. Auch darüber hinaus sollen aber Impfungen auf Kassenkosten möglich sein, wenn es „durch eine Ärztin oder einen Arzt für medizinisch erforderlich gehalten wird“. Die bisherigen Regeln zu Impf-Ansprüchen für alle laufen am 7. April aus.

Die gesundheitliche Ungleichheit in Deutschland beeinflusst nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie sei eine Herausforderung, sagte er zur Eröffnung des Kongresses Armut und Gesundheit in Berlin. „Sie berührt nicht nur unser Gerechtigkeitsempfinden, sondern (...) berührt natürlich den Zusammenhalt von Gesellschaft, und damit das, was die Grundlage und Voraussetzung von jeder gelingenden Demokratie ist.“

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht keine prinzipiellen Einwände gegen eine Umstellung auf elektronische Patientenakten für alle, will jedoch die konkrete Umsetzung prüfen. „Es gibt keinen grundsätzlichen Ausschluss einer Opt-out-Regelung aus datenschutzrechtlichen Aspekten“, sagte Kelber mit Blick auf entsprechende Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Demnach sollen alle gesetzlich Versicherten bis Ende 2024 automatisch eine E-Akte bekommen – es sei denn, man lehnt das aktiv ab. Bisher muss man aktiv einwilligen, wenn man eine will.

Im Streit um die Bewältigung von Engpässen bei Arzneimitteln hat die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) das Bundesgesundheitsministerium scharf kritisiert. Dass sich die Lage in den Lieferketten wie von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) behauptet entspannt habe, sei schlicht falsch, sagte ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening. „Auf neudeutsch sind das Fake News.“ Mit Blick auf einen Entwurf aus dem Gesundheitsministerium sagte Overwiening, dieser gehe an der Versorgungsrealität in den Apotheken vorbei.

Für die medizinische Beratung von Patient:innen richtet Deutschland eine Stiftung ein, die unabhängig von wirtschaftlichen Interessen agieren soll. Der Bundestag beschloss die „Stiftung Unabhängige Patientenberatung“, die ihre Arbeit mit Beginn des kommenden Jahres aufnehmen soll. Finanziert wird die Einrichtung von den Krankenkassen mit 15 Millionen Euro pro Jahr. Die Stiftung löst die gemeinnützige Gesellschaft ab, die bislang als Anlaufstelle für Patient:innen diente.

Homosexuelle Männer dürfen nicht mehr pauschal von der Blutspende ausgeschlossen werden. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschloss der Bundestag eine entsprechende Änderung des Transfusionsgesetzes. Dort wird nun ausdrücklich festgehalten, dass die sexuelle Orientierung bei der Entscheidung über einen möglichen Ausschluss nicht berücksichtigt werden darf.

In der Tarifrunde für die Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken ruft die Gewerkschaft Marburger Bund am Dienstag zu Warnstreiks in mehreren Bundesländern auf. Aktionen geplant sind den Angaben zufolge in Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Hamburg – dort ist eine zentrale Kundgebung vorgesehen. Arbeitsniederlegungen soll es auch in einzelnen privaten Kliniken geben, hier ist auch Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Notfallbehandlungen sollen gewährleistet werden.

Patient:innen sollen medizinisches Cannabis ohne befürchtete neue Hürden verschrieben bekommen können. Das teilte der Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen, Ärzten und Krankenhäusern nach einem entsprechenden Beschluss mit. So sollen etwa – anders als von manchen Fachverbänden im Vorfeld befürchtet – künftig nicht nur bestimmte Fachärzte medizinisches Cannabis verordnen dürfen, sondern alle Ärztinnen und Ärzte. Der Ausschuss ist maßgeblich etwa bei der Frage, was Versicherte auf Kosten der Krankenkassen erhalten.

Eine 1. Grippewelle hat Deutschland hinter sich. Doch die Grippesaison in Deutschland ist dieses Jahr untypisch.

Die Kliniklandschaft in Deutschland soll reformiert werden. Krankenhaus-Vertreter:innen sind zwar grundsätzlich offen dafür, fordern aber zunächst schnelle Finanzhilfen, denn vielen Kliniken drohe die Insolvenz.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine höhere Kindergrundsicherung als die heutigen Sätze beim Bürgergeld, um Kinder vor Armut zu schützen. Der Bürgergeldanspruch einer Alleinerziehenden mit einem 14-jährigen Kind liege 174 Euro unterhalb der Armutsgrenze für diesen Haushaltstyp, teilte der DGB der Deutschen Presse-Agentur mit. Es brauche eine höhere Kindergrundsicherung als die heutigen Sätze für Kinder beim Bürgergeld hergeben würden.