Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 41

In der Debatte um die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung haben die Krankenkassen einen dauerhaften, steigenden Milliardenzuschuss vom Bund gefordert. „Zu einer fairen Pflege-Finanzierung gehört auch, dass die versicherungsfremden Leistungen, die die Pflegeversicherung an Stelle und im Auftrag des Bundes übernimmt, voll gegenfinanziert werden“, sagte Gernot Kiefer vom Vorstand des GKV-Spitzenverbandes der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dafür müsse es einen deutlich höheren Bundeszuschuss geben.

Die Bundesländer haben nach Angaben der „Welt am Sonntag“ bislang 253 Anträge auf Entschädigung wegen einer schweren unerwünschten Nebenwirkung der Corona-Impfung bewilligt. Dies habe eine eigene bundesweite Umfrage bei den Versorgungsämtern der Länder ergeben, berichtete die Zeitung. Spitzenreiter seien die bevölkerungsstärksten Bundesländer Bayern mit 61 und Nordrhein-Westfalen mit 38, Schlusslicht sei Bremen mit keiner Anerkennung.

Die Deutsche Gesellschaft für Infektiologie e.V. (DGI) plädiert für ein sofortiges Ende der SARS-CoV-2-Testpflicht beim Zutritt zu Krankenhäusern sowie die Aufhebung der FFP2-Maskenpflicht für Beschäftige, Patient:innen und Besuchende von medizinischen Einrichtungen. Damit schließt sie sich den Forderungen mehrerer Ärzteorganisationen an, die in den vergangenen Tagen die Beendigung verpflichtender Coronaschutzmaßnahmen auch in Einrichtungen des Gesundheitswesens gefordert hatten. Mit Ausnahme einzelner Versorgungsbereiche und besonders vulnerabler Patient:innengruppen gebe es zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit mehr für eine flächendeckende Test- und Maskenpflicht im Gesundheitswesen, so die DGI.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt auf eine dauerhaft gesicherte Orientierungshilfe für Patient:innen in Fragen der medizinischen Versorgung. Dies sei wichtig etwa für Menschen, die keine Angehörigen haben und darauf angewiesen sind, sich irgendwo zu informieren, sagte der SPD-Politiker im Bundestag bei der 1. Lesung eines Gesetzentwurfs zur Reform der „Unabhängigen Patientenberatung
Deutschland“. Diese solle unabhängig von wirtschaftlichen Interessen und Interessenkonflikten arbeiten und dauerhaft finanziert werden.

Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert dringt auf einen besseren Schutz vor allem von Kindern und Jugendlichen vor Gesundheitsschäden durch Alkohol und Tabak. Der SPD-Politiker forderte am Donnerstag in Berlin unter anderem „konsequente Schritte“ gegen Alkoholwerbung. Sie müsse raus aus Internet, Fernsehen und Radio - am besten rund um die Uhr, zumindest zu den Hauptsendezeiten. Das Mindestalter für Alkohol müsse auf den Prüfstand. Ab 14 Jahren im Beisein der Eltern trinken zu dürfen, sei „gesundheitspolitischer Unsinn vergangener Zeiten“ und müsse abgeschafft werden.

Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) hält eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie für geboten. „Unbedingt“ müsse es eine solche Analyse geben, sagte Lothar Wieler in einem Interview der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Als Wissenschaftler will ich wissen: Welche Maßnahmen waren adäquat, welche Kosten-Nutzen-Effekte gab es?“ Aber die Aufarbeitung müsse fundiert geschehen, „als saubere Analyse, denn wir müssen ja daraus für die Zukunft lernen“.

Das Bundeskabinett hat das vorgesehene Ende weiterer Corona-Vorgaben am Arbeitsplatz und in Zügen beschlossen. Jeweils zum 2. Februar sollen damit die Maskenpflicht in Fernzügen und Fernbussen sowie die bisherige Corona-Arbeitsschutzverordnung aufgehoben werden, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilte. Die Infektionslage habe sich „deutlich entspannt“, und auch die Prognosen seien günstiger, hieß es zur Begründung. Die geplanten Lockerungen waren bereits im Grundsatz angekündigt worden.

Nach außergewöhnlich frühem Beginn im Herbst 2022 sieht das Robert Koch-Institut (RKI) die Grippewelle in Deutschland inzwischen als beendet an. Nach Definition der Arbeitsgemeinschaft Influenza des RKI endete sie nach 11 Wochen mit der ersten Woche dieses Jahres, wie aus deren Grippe-Bericht hervorgeht. Das bedeutet aber nicht, dass nun keine Grippe-Ansteckungen mehr vorkommen: Die Saison dauert noch an, lediglich die Phase erhöhter Aktivität ist erst einmal vorüber.

Zur Sicherung der Arzneimittelversorgung hat der vfa einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Mit Hilfe der Maßnahmen können künftig Lieferengpässe vermieden werden. Dabei geht das Papier deutlich über das Sofortprogramm der Bundesregierung mit einer zeitweisen Erhöhung der Erstattungsbeiträge für einzelne Medikamente hinaus.

Ärztinnen und Ärzte sollen wegen der hohen Arbeitsbelastung durch viele Atemwegsinfekte bei Kindern vorübergehend mehr Geld für solche Behandlungen bekommen. Darauf haben sich der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) geeinigt. Zuerst hatte das „Ärzteblatt“ darüber berichtet.

Der Auftakt der Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) war ernüchternd: Statt sich inhaltlich mit der Gehaltsforderung des Marburger Bundes auseinanderzusetzen und auf die berechtigten Anliegen der Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Kliniken einzugehen, erging sich die VKA in Allgemeinplätzen und beklagte lediglich die schlechte Finanzsituation vieler Krankenhäuser.

Die Menschen in Deutschland suchen in überwiegender Zahl Hilfe in den Notaufnahmen der Krankenhäuser. Gleichzeitig können die Kliniken ihre Notfallversorgung nicht annähernd kostendeckend betreiben. Das sind Ergebnisse einer Blitzumfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Die forschenden Pharmaunternehmen in Deutschland haben Vorschläge gemacht, wie Engpässen von Medikamenten möglichst vermieden werden können. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, plädieren sie in einem Papier zum Beispiel für eine bessere Transparenz mit Blick auf Lagerbestände und Warenströme von Arzneimitteln. Außerdem sprechen sie sich für systematische Stresstests für Lieferketten aus. Dies könnte bedeuten, dass Medikamente am Ende teurer werden. Jedoch habe Liefersicherheit „einen Preis“, hieß es beim Branchenverband VFA.

Die Corona-Pandemie und dazu noch Wellen mit Erkältungsinfekten: In vielen Unternehmen blieben im vergangenen Jahr Plätze leer, weil Kollegen nicht gesund waren. Das genaue Ausmaß wird nun deutlicher.

Der Verband der Diabetes-Beratungs- und Schulungsberufe in Deutschland e. V. (VDBD) begrüßt den aktuellen Vorschlag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte abzuschaffen. Neben der regelmäßigen Bewegung sind Anreize für eine gesunde Ernährung seit jeher das Kernstück der Prävention von Diabetes und dessen Folgeerkrankungen. „Jede und jeder muss sich gesunde Lebensmittel leisten können. Gerade in Zeiten von Inflation und steigenden Lebensmittelpreisen ist Cem Özdemirs Forderung absolut begrüßenswert“, so VDBD-Vorsitzende Dr. rer. medic. Nicola Haller. Ergänzend hierzu fordert der Verband von der Ampelkoalition die Einführung einer Zuckersteuer für Erfrischungsgetränke. Denn auch zuckerhaltige Getränke gelten als wesentlicher Treiber für Adipositas und Diabetes Typ 2.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Long-COVID-Patienten mit mehr Informationen unterstützen und ihre Versorgung durch Investitionen in die Forschung verbessern. Zeitnah werde in seinem Ministerium eine Hotline als Anlaufstelle für Menschen eingerichtet, die sich über Long COVID informieren wollen, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“. Auskunft soll es über die Hotline auch zu Diagnostik und neuen Therapieansätzen geben.

Im Kampf gegen Krebs sollen der Gesundheitssektor und Forschungsinstitute in der EU künftig enger zusammenarbeiten. Mit einer neuen Initiative will die Europäische Kommission unter anderem Datenbanken miteinander vernetzen, um Bildaten aus der Krebsmedizin auszutauschen, wie die Kommission in Brüssel mitteilte. Der Datenschutz solle dabei zu jedem Zeitpunkt eingehalten werden.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Deutsche Hausärzteverband fordern wie andere Branchenvertreter ein Ende der Corona-Maskenpflicht in Praxen. „Es ist folgerichtig, die Maskenpflicht in Arztpraxen und anderen medizinischen Einrichtungen aufzuheben, wie das Bayern nun angekündigt hat. Die anderen Bundesländer sollten sich diesem Schritt anschließen“, sagte der KBV-Vorsitzende Andreas Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Zwei kürzlich ergangene Berufungsurteile könnten für privat versicherte Patientinnen und Patienten sowie die Ärzteschaft in Deutschland insgesamt eine Zäsur darstellen. Denn nach diesen Urteilen dürfen Ärztinnen und Ärzte medizinische Leistungen auch in Fachgebieten erbringen und mit der privaten Krankenversicherung abrechnen, für die sie nicht ausreichend weitergebildet sind. Darf ein Gynäkologe künftig also auch Kreuzschmerzen und eine HNO-Ärztin einen Leistenbruch behandeln? Medizinische Fachverbände warnen vor den Folgen der Urteile.

"Patienten mit komplexen, lebensbegleitenden Gesundheitsproblemen benötigen über die rein ärztliche Versorgung hinaus qualifizierte Unterstützung", sagt Dr. Ulrich Tappe. "Und die gibt es längst, zum Beispiel für chronisch erkrankte Diabetiker und auch für Patienten mit chronisch entzündlichen Darmerkrankungen."