Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 42

Die noch bis April festgeschriebene gesetzliche Maskenpflicht in Kliniken, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen sollte aus Sicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft nun ebenfalls vorzeitig fallen – analog zum Nah- und Fernverkehr. „Konsequent wäre es, am 1. März kostenlose Tests, Testpflicht und Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen gemeinsam zu beenden“, sagte Vorstandschef Gerald Gaß der „Rheinischen Post“. „Wir haben die Pandemie fast überstanden.“ Er nannte es „absolut richtig“, dass in einem ersten Schritt die Maskenpflicht in Zügen oder dem ÖPNV aufgehoben und dort auf Eigenverantwortung gesetzt werde.

Menschen, die einen Angehörigen zu Hause pflegen, müssen nicht mehr befürchten, dass ihnen in einer finanziellen Krise das Pflegegeld gepfändet wird. Das Geld sei unpfändbar, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe klar. Mit dem Pflegegeld wolle der Pflegebedürftige die Person, die ihn pflegt, „für ihren Einsatz belohnen, nicht aber deren Gläubiger befriedigen oder in anderer Weise begünstigen“, heißt es in dem veröffentlichten Beschluss der obersten Zivilrichterinnen und -richter. „Dieses Interesse ist rechtlich schutzwürdig.“ (Az. IX ZB 12/22)

Auch wenn seit Jahresbeginn das sogenannte Not- oder Ehegattenvertretungsrecht für medizinische Fragen neu gilt, raten Experten weiter zu Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. Obwohl die Neuregelung zum 1. Januar eingeführt sei und damit für die 18 Millionen Ehen und eingetragenen Lebensgemeinschaften in Deutschland gelte, sei sie noch kaum bekannt, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz in Dortmund, Eugen Brysch.

In der Pandemie galten in Europa zeitweise strikte Reiseregeln. Das digitale COVID-Zertifikat der EU hatten viele Bürgerinnen und Bürger auf dem Handy. Aber wie sinnvoll waren andere EU-Instrumente?

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dringt angesichts deutlich gesunkener Organspendezahlen auf einen erneuten Anlauf für grundlegend neue Spenderegeln. „Das geltende Gesetz ist gescheitert“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Viele Menschen seien zwar zur Organspende bereit, dokumentierten das aber nicht. „Deswegen sollte der Bundestag einen erneuten Anlauf nehmen, über die Widerspruchslösung abzustimmen. Das sind wir denjenigen schuldig, die vergeblich auf Organspenden warten.“

Das Angebot an kostenlosen Corona-Bürgertests wird ab diesem Montag weiter beschränkt. Wer sich nach einer Infektion „freitesten“ möchte, bekommt dafür künftig keinen kostenlosen Schnelltest mehr, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Hintergrund sind demnach Lockerungen bei den Regeln für Isolation und Quarantäne in mehreren Bundesländern. Es bestehe daher keine Notwendigkeit mehr, Tests zum Beenden der Absonderung aus Bundesmitteln zu finanzieren – besonders auch vor dem Hintergrund, dass Länder und Kommunen in der Pandemie bereits in erheblichem Umfang finanziell unterstützt worden seien.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat ihre Richtlinien für Corona-Infizierte angepasst. Neu empfiehlt sie, dass mit dem Virus SARS-CoV-2 Infizierte sich für 10 Tage isolieren, wenn sie Symptome haben, und für 5 Tage, wenn sie keine Anzeichen der Krankheit COVID-19 spüren.

Nach seiner vielbeachteten Äußerung zum Thema Pandemie-Ende von Ende 2022 sieht der Virologe Christian Drosten ein Missverständnis. In dem Interview habe er eigentlich etwas anderes gesagt als das, was in Teilen der Öffentlichkeit angekommen sei, schilderte der Charité-Professor im Podcast „Coronavirus-Update“ bei NDR-Info. „Was ich gesagt habe, ist: Ich erwarte, dass die jetzt kommende Winterwelle eher eine endemische Welle sein wird (...) und dass damit dann die Pandemie vorbei ist.“ Das Pandemie-Ende lasse sich nicht vorab ankündigen, man könne dies nur im Nachhinein – also nach dieser Welle – betrachten.

Im Nahverkehr ist die Maskenpflicht in zahlreichen Bundesländern bereits Geschichte – die Forderungen für eine Anpassung der Regelung im Fernverkehr wurde zuletzt stetig größer. Nun reagiert der Gesundheitsminister. Die Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr soll zum 2. Februar fallen. Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag in Berlin mit. Die Bundesregierung kann die Maßnahme per Rechtsverordnung ganz oder teilweise aussetzen. „Wir müssen einfach mehr auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit setzen“, sagte Lauterbach. Die Krankheit dürfe durch diese Schritte aber nicht verharmlost werden.

Die massive Corona-Welle in China könnte nach Modellrechnungen unabhängiger Forscher an diesem Freitag mit 3,7 Millionen Neuinfektionen am Tag ihren ersten Höhepunkt erreichen. Wie der in London ansässige Datenverarbeiter Airfinity berichtete, dürfte die Zahl der COVID-Toten in China den Vorhersagen zufolge 10 Tage später auf den höchsten Stand von 25.000 pro Tag steigen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Bürger und Bürgerinnen auf höhere Beiträge zur Pflegeversicherung vorbereitet. „Wir wollen insbesondere die Pflege durch Angehörige und durch ambulante Dienste besserstellen“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. „Deshalb werden wir auch nicht umhinkommen, dass die Beitragssätze steigen.“

Die Labore haben Berichte über eine mögliche Milliardenverschwendung bei PCR-Tests zurückgewiesen. Der Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) teilte mit, man habe sich in der gesamten Pandemie „für einen bedarfsgerechten und ressourcenschonenden Einsatz“ der Tests eingesetzt. In einer fünfseitigen Erklärung wird darauf hingewiesen, dass die Labore binnen kurzer Zeit in einem „global extrem angespannten“ Markt hohe Investitionen getätigt hätten, um Kapazitäten aufzubauen.

Männer, die Sex mit Männern haben, können bisher ziemlich pauschal vom Blutspenden ausgeschlossen werden. Kritiker bemängeln das als diskriminierend. Nun sollen die Regeln geändert werden.

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hat sich gegen die Ampel-Pläne einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland gestellt und die Rechtmäßigkeit des Vorhabens in Zweifel gezogen.

Bundesregierung und Ärztevertreter haben die Bundesländer aufgefordert, rasch mehr Medizinstudienplätze zu schaffen, um das Ausscheiden Zehntausender Ärzt:innen aus dem Beruf in den nächsten Jahren zu kompensieren.

Die vielen Virusinfekte bei Kindern im vergangenen Jahr haben nach Einschätzung der Techniker Krankenkasse (TK) die Anträge für Kinderkrankengeld in die Höhe schnellen lassen. Die Zahl lag unter den TK-Versicherten 2022 mit rund 660 000 auf einem Rekordniveau, nach 511 000 im Jahr davor. Die Daten einer TK-Auswertung liegen der Deutschen Presse-Agentur vor.

Das Bundeskabinett hat am Freitag wie angekündigt die verschärften Regeln für Einreisende aus China beschlossen. Deutschland setze damit gemeinsame Empfehlungen der EU-Staaten um, hieß es in einer Mitteilung der Regierung. Die Staaten hatten sich Mitte der Woche angesichts der Pandemie-Entwicklung in China und der dortigen Lockerungen der Reisebeschränkungen ab 8. Januar, wie es in der Mitteilung heißt, auf die Empfehlungen verständigt. Der Beschluss fiel im sogenannten Umlaufverfahren, ohne dass das Kabinett zusammentreten musste.

Um mögliche Engpässe in der Versorgung mit medizinischen Produkten zu verhindern, will die EU-Kommission Übergangsfristen für deren Zertifizierung verlängern. Damit soll mehr Zeit für die Umstellung auf neue EU-Regeln gewährt werden, wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte. Viele Hersteller seien nicht ausreichend darauf vorbereitet, die Anforderungen bis zum Ende des ursprünglich festgelegten Übergangszeitraums umzusetzen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist besorgt über die neue Coronavirus-Variante XBB.1.5. „Hoffentlich kommen wir durch den Winter, bevor eine solche Variante sich bei uns ausbreiten kann“, schrieb er auf Twitter. „Wir überwachen, ob und wie stark XBB.1.5. in Deutschland auftritt.“

Verbringt Deutschland Weihnachten krank im Bett? Die Sorge vor den Feiertagen war groß. Die Zahl der Erkrankungen ist allerdings leicht gesunken - aber immer noch hoch.