Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 46

Uneinheitliche Datenstandards, Datenfehler sowie intransparente Wege der Datenaufbereitung und -darstellung sind wesentliche Stolpersteine in den Gesundheits- und Lebenswissenschaften. Um Handlungsfelder für einen systematischeren und transparenteren Umgang mit Datenqualität zu definieren, kamen vom 17.-18. November 2022 rund 140 Expertinnen und Experten aus Fachgesellschaften, Dateninitiativen und Verbänden zum ersten gemeinsamen hybriden Workshop in Deutschland zu diesem Thema in Berlin zusammen.

In der Debatte um weitere Corona-Schutzvorkehrungen rückt auch die staatliche Finanzierung von Tests wieder in den Blick. Die aktuellen Regelungen des Bundes gelten noch bis 25. November. Über eine Anschlussverordnung laufen derzeit Abstimmungen in der Regierung, wie das Gesundheitsministerium am Freitag auf Anfrage in Berlin mitteilte. Nähere Angaben wurden vorerst nicht gemacht.

Angesichts der Corona-Krise und der Grippesaison bleiben Krankschreibungen wegen Erkältungsbeschwerden noch bis ins Frühjahr auch telefonisch möglich – ohne extra Besuch in der Praxis. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken beschloss, eine bis Monatsende laufende Sonderregelung bis 31. März 2023 zu verlängern. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wegen leichter Atemwegserkrankungen sind so weiter für bis zu 7 Tage nach telefonischer Rücksprache mit Ärztinnen und Ärzten zu haben und können für bis zu 7 weitere Kalendertage verlängert werden. Die Debatte um Lockerungen von Corona-Schutzvorgaben geht weiter.

An seinem letzten Tag hat sich der Deutsche Krankenhaustag in Düsseldorf mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen beschäftigt. Die Debatte fand unter dem Eindruck der angekündigten Digitalisierungsstrategie aus dem Bundesgesundheitsministerium statt.

Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt die Corona-Impfung für Kinder von 6 Monaten bis 4 Jahren mit bestimmten Vorerkrankungen. Die Empfehlung gelte auch für Kinder bis vor dem 2. Geburtstag, die als Frühgeborene auf die Welt gekommen sind, teilte das Gremium am Donnerstag mit. Ziel sei das Verhindern schwerer Verläufe von COVID-19, von Krankenhausbehandlungen und von Todesfällen.

Der Deutsche Krankenhaustag hat am Mittwoch intensiv über das Thema Krankenhausplanung und Versorgungssicherung diskutiert. Die in der Hand der Länder liegende Krankenhausplanung ist eine der zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge. Sie entscheidet über die Krankenhausversorgung in den Regionen. Vor allem die jüngsten politischen Vorschläge aus dem Bundesgesundheitsministerium zu weniger Übernachtungen und mehr ambulanten Behandlungen im Krankenhaus haben die Debatte bestimmt.

Studienteilnahmen sind für die Verbesserung und die Weiterentwicklung von Therapie- und Behandlungsstrategien zur Bekämpfung von Krebs ausschlaggebend. Dem Bayerischen Zentrum für Krebsforschung (BZKF) ist es gelungen, ein gemeinsames, zentrales Studienregister für Bayern zu entwickeln.

Seit Beginn der Corona-Pandemie leiden deutlich weniger Erwachsene unter Magen-Darm-Infekten. Auswertungen der AOK Rheinland/Hamburg belegen einen Rückgang um rund 30% in den vergangenen beiden Jahren. Das gilt sowohl für die Zahl der Fehltage aufgrund einer Magen-Darm-Infektion als auch für die Zahl der Krankschreibungen.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat in Brüssel für einen Einspruch der EU-Kommission gegen die Ampel-Pläne zur Legalisierung von Cannabis geworben. „Die geplante Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung ist nicht nur gesundheitsgefährdend, sondern verstößt nach meiner Überzeugung auch gegen Europarecht“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch nach seinem Treffen mit der zuständigen Generaldirektorin Monique Pariat in Brüssel. Ein grünes Licht aus Brüssel für das Projekt wäre ein fatales Signal für die Prävention sowie den Kinder- und Jugendschutz.

Die Corona-Pandemie scheint ihren Schrecken zu verlieren. Darauf deuten zwei Umfragen hin. Mit Blick auf die Abschaffung der Isolationspflicht in einigen Bundesländern warnt die Krankenkasse DAK-Gesundheit davor, die Schutzmaßnahmen zu vernachlässigen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Mediziner aus aller Welt haben auf dem Klimagipfel in Ägypten Alarm geschlagen und die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels gefordert. „Alles andere wäre Sabotage unserer Gesundheit“, warnte die WHO-Direktorin für Klima und öffentliche Gesundheit, Maria Neira, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die Welt dürfe nicht einmal darüber nachdenken, dieses Ziel zu reißen. Bislang reichen die Anstrengungen der Staaten bei weitem nicht aus und drohen das Limit zu verfehlen.

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Entlastung von Kliniken stoßen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen auf Kritik. „Wir teilen den Befund, dass in Deutschland zu viele Leistungen vollstationär statt ambulant erbracht werden“, sagte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband, der „Rheinischen Post“. „Die vorgelegten Vorschläge werden das Ziel einer stärkeren Ambulantisierung aber nicht erreichen, im Gegenteil: Bisher vorgesehene Maßnahmen wie die erhebliche Erweiterung des Katalogs ambulant durchführbarer Operationen (AOP) werden konterkariert.“

An seinem zweiten Tag hat der Deutsche Krankenhaustag in Düsseldorf über das Thema Pflege diskutiert. Dabei ging es sowohl um die Pflegepersonalbedarfsbemessung als auch um die vermeintliche Entlastung von Pflegefachpersonen durch tagesstationäre Behandlung, wie sie Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigt hat. Insbesondere die geplante Umsetzung des Pflegepersonalbemessungsinstruments PPR 2.0, das Deutscher Pflegerat, Ver.di und Deutsche Krankenhausgesellschaft gemeinsam entwickelt haben, stieß bei den Beteiligten auf Unverständnis, da der Gesetzesentwurf mit dem ursprünglichen Modell der drei Organisationen nicht mehr viel gemeinsam hat.

Mit Blick auf jüngste Spekulationen, nach denen im Frühjahr 2023 nun ein überarbeiteter Entwurf einer neuen Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte vorliegen soll, hat die Co-Vorsitzende des Studierendenausschuss des Hartmannbundes, Anna Finger, Zweifel an einer termingerechten Umsetzung des Projektes geäußert und eine Beschleunigung des Verfahrens angemahnt.

Für die Arbeitssicherheit von Ärztinnen ist es essenziell, dass genügend Schutzkleidung in adäquaten Größen zur Verfügung steht. Aber ist das immer der Fall? Dr. Dr. Galina Fischer, Sprecherin des Ausschusses Ärztinnen im Hartmannbund fordert, ein größeres Augenmerk auf das Thema "Adäquate Schutzkleidung für Ärztinnen" zu richten: „Die traditionell männlich geprägte ärztliche Arbeitswelt passt sich nur langsam an die Realität von heute an – das erfahren wir Ärztinnen täglich auf die unterschiedlichste Weise. Deshalb ist es nötig, Hinweise auf Missstände bei der Bereitstellung von Schutzkleidung, passend zum Körpermaß, ernst zu nehmen.“

Wer einen positiven Corona-Test hatte, muss künftig in 4 Bundesländern nicht mehr 5 Tage zu Hause bleiben, sondern kann das Haus verlassen und auch zur Arbeit oder Schule gehen. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein haben sich darauf verständigt, die bisherige Isolationspflicht für Infizierte abzuschaffen, wie sie am Freitag gemeinsam mitteilten. Weitere Bundesländer denken darüber nach, andere lehnen einen solchen Schritt ab. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte davor, die Isolationspflicht aufzuheben.

Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat die Zulassung des an die Omikron-Variante angepassten Corona-Impfstoffes von BioNTech/Pfizer auch für Kinder ab 5 Jahren empfohlen. Das teilte die EMA am Freitag in Amsterdam mit. Der für die Subvarianten BA.4 und BA.5 angepasste Impfstoff war bereits als Auffrischung für Menschen ab 12 Jahre zugelassen worden. Die EU-Kommission muss der Empfehlung noch zustimmen, das aber gilt als Formsache.

Menschen mit Behinderung und alte Menschen sollen bei knappen Behandlungskapazitäten auf Intensivstationen im Falle von Pandemien nicht benachteiligt werden. Der Bundestag hat dazu am Donnerstag ein Gesetz der Ampel-Koalition zur sogenannten Triage beschlossen. Der Begriff bedeutet, dass Ärzte etwa bei zu wenigen Betten oder Beatmungsgeräten eine Reihenfolge festlegen, wer zuerst behandelt wird. Entschieden werden soll dem Gesetz zufolge in einem solchen Fall maßgeblich nach der „aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit“ eines Patienten. Andere Kriterien wie das Alter oder eine Behinderung sollen keine Rolle spielen dürfen.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die von der Bundesregierung geplante Triage-Regelung zur Verteilung von Intensivbetten bei knappen Behandlungskapazitäten kritisiert. Für Ärztinnen und Ärzte sei es unabdingbar, dass sie sich keinen rechtlichen Risiken aussetzten, wenn sie in einer extrem schwierigen Situation eine Entscheidung über die Behandlungsreihenfolge träfen, sagte Reinhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Deshalb hätte in dem Gesetz neben dem Kriterium der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit der betroffenen Patientinnen und Patienten auch die ärztliche Indikation und der Patientenwille verankert werden müssen. Das sei aber nicht geschehen.

Anlässlich der Anhörung zum Regierungsentwurf des Krankenhauspflege-Entlastungsgesetzes (KHPflEG) im Gesundheitsausschuss des Bundestages, ruft der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (kkvd) die Koalitionsfraktionen auf, den Gesetzentwurf nachzubessern. So sollte die Pflegepersonalregelung (PPR 2.0) nicht nur in Anlehnung, sondern vollständig umgesetzt werden. Zudem fordert der Verband für die geplante Krankenhausreform ein durchdachtes, umfassendes Gesamtkonzept statt mit heißer Nadel gestrickte Einzelregelungen.