Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 6

Nach der Veröffentlichung ungeschwärzter Dokumente über die Sitzungen des Corona-Krisenstabs beim Robert Koch-Institut (RKI) hat FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki persönliche Konsequenzen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gefordert. In einem langen Text auf seiner Internetseite nimmt Kubicki Stellung zu den sogenannten RKI-Files. Er habe sich diese näher angeschaut, insbesondere den Zeitraum von Januar 2021 bis Frühjahr 2022. Mit Blick auf die Papiere wirft der FDP-Politiker Gesundheitsminister Lauterbach vor, die Unwahrheit gesagt zu haben.

Der Arbeitskreis der Jungen Ärztinnen und Ärzte im Hartmannbund sorgt sich vor dem Hintergrund der aktuellen Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz, es werde keine Leistungskürzungen geben, um das Solidarsystem. Bei ähnlichen Aussagen vor 2 Jahren wurde dieses Zukunftsversprechen bereits kritisiert.

Die gematik GmbH hat vor kurzem ein technisches Konzept für die Verordnung von DiGAs per E-Rezept vorgelegt. Demnach könnten gesetzlich Versicherte ihre DiGA-Verordnungen ab Januar 2025 nur noch mit der E-Rezept-App und der Gesundheits-ID einlösen.(1, 2) Allerdings wurden in Deutschland bislang nur rund 1% der eingereichten E-Rezepte über die E-Rezept-App und ungefähr 15% mit dem Papierausdruck eingelöst.(2, 3) Das bedeutet, dass rund 85% der gesetzlich Versicherten ab dem kommenden Jahr faktisch von der DiGA-Versorgung ausgeschlossen wären.

Die Zahl der Ärzt:innen und der Krankenpflegekräfte wächst bis zum Jahr 2035. Das ist das Ergebnis des Gutachtens „Personalbestand im Krankenhaus bis 2035“ des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Demnach steigt die Zahl der Ärzt:innen um rund 15.400 (8%), die der examinierten Pflegekräfte um 32.100 (7%) und die der examinierten Kinderkrankenpflegekräfte sogar um 20% oder 9.100. Entwarnung für den Fachkräftemangel bedeuten diese Zahlen aber nicht.

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) fordert in seiner Stellungnahme zur Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, dass stärker auf einen einheitlichen regulatorischen Rahmen auf europäischer Ebene geachtet wird. „Unsere Unternehmen sind international aufgestellt und stehen in einem globalen Wettbewerb. Zusätzliche oder weitergehende Standards schaden dem Standort. Wir sprechen uns klar gegen ‚Gold Plating‘ aus“, so BVMed-Geschäftsführer und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll. Zudem sollte bei der Überarbeitung umweltrechtlicher und stoffpolitischer Rahmenbedingungen aus dem Green Deal auf den Abbau von bürokratischen Regelungen geachtet werden. Darunter würden zum Beispiel die Chemikalien-, CSR- und Kreislaufwirtschaftsgesetzgebung fallen.

Der Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. (SVDGV) bringt unter dem Titel “Digitalversorgt mit KI” einen neuen Podcast heraus, der sich dem Thema Künstliche Intelligenz in der Medizin widmet. In diesem Podcast werden Diana Meskendahl (Leitung der Arbeitsgruppe KI, SVDGV), Anisa Idris und Dr. Paul Hadrossek (beide Mitglied des Vorstandes des SVDGV) aktuelle Fragen rund um KI im Gesundheitswesen erörtern. Die erste Folge erschien am 30. Juli 2024 und somit pünktlich kurz vor dem Inkrafttreten des EU Artificial Intelligence Acts (AI Act).

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger will mehr Forschung an Embryonen und Stammzellen ermöglichen. Die FDP-Politikerin setzt sich für die Überarbeitung des mehrere Jahrzehnte alten rechtlichen Rahmens ein. „Denn angesichts der rasanten Fortschritte in der Zellbiologie und der medizinischen Forschung – auch im internationalen Vergleich - ist er nicht mehr zeitgemäß“, heißt es in einem Papier ihres Ministeriums, über das zuerst die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete.

Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt Menschen ab 75 Jahren die Impfung gegen das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV). Auch für Menschen ab 60 Jahren mit Risikofaktoren wird die Impfung gegen die Atemwegserkrankung empfohlen, wie aus einer vom Robert Koch-Institut veröffentlichten Mitteilung hervorgeht. Die STIKO empfiehlt den Menschen eine einmalige Impfung vor der RSV-Saison als Standardimpfung mit den Wirkstoffen Arexvy und Abrysvo. Die RSV-Saison dauert in der Regel von Oktober bis März.

Wer nach einer Rehamaßnahme gesund bleiben möchte, kann dies mit Rehabilitationssport langfristig und eigenverantwortlich fördern. Allerdings werden die Patienten im Anschluss an Rehamaßnahmen oft nicht ausreichend über Möglichkeiten und Bedeutung der Nachsorge aufgeklärt. Auch wenn der Arzt der Rehaeinrichtung eine Verordnung für Rehasport ausstellt, wird häufig keine geeignete wohnortnahe Rehasportgruppe benannt. Denn nach wie vor fehlt es an einem bundesweiten Verzeichnis, in dem alle Rehasportgruppen gelistet sind. Das Nachsehen hat der Patient, der hochmotiviert aus der Reha kommt, aber erstmal umständlich nach einer geeigneten Gruppe suchen muss.

Der Bundesbeauftragte für Drogenpolitik, Burkhard Blienert, tritt für weitere Verbote im Kampf gegen das Rauchen in Deutschland ein. „Dass auch 2024 noch in jeder Tankstelle oder Supermarktkasse mit bunten Werbebildern für Tabak- und E-Zigaretten geworben werden darf, das geht einfach nicht“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zum Weltlungenkrebstag am 1. August erneuerte Blienert auch seine Forderung nach einem Verbot von Einweg-E-Zigaretten, sogenannten Vapes.

Bauministerin Klara Geywitz will Bewohner und Natur in den Städten besser vor Hitze schützen. Der Klimawandel sei hier in den Sommermonaten deutlich spürbar, sagte die SPD-Politikerin. „Wer in der Stadt lebt, leidet in Rekordhitzesommern unter tropischen Nächten und schwülen Tagestemperaturen.“ Das sei vor allem für ältere Menschen und kleine Kinder gesundheitlich riskant.

Aus dem vierblättrigen Kleeblatt an der Spitze von HCF wird ein High Five: Die Healthcare Frauen (HCF) e.V., das renommierte weibliche Business-Netzwerk der Gesundheitsbranche, haben ihren Vorstand sowie den Aufsichtsrat der zugehörigen HCF GmbH verstärkt. Mit Martina Gripp, Marketingdirektorin Consumer Healthcare, im Vorstand und Andrea Biebl, CEO von Kommunikationsagentur MW Office, im GmbH Aufsichtsrat verstärkt das Netzwerk vor allem seine PR-Kompetenz in der Führung und Kontrolle.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnt zu mehr Kooperation und finanzieller Absicherung für die umstrittene Krankenhausreform. „Anstatt parteiübergreifend an einem Strang zu ziehen, blockieren sich Bund und Länder nur gegenseitig“, sagte Vorstand Eugen Brysch. Notwendig sei eine konzertierte Aktion, die Überversorgung in Ballungszentren abbaue und das Angebot in ländlichen Regionen zukunftsfähig sichere. „Eine Umstrukturierung der Krankenhäuser ist überfällig. Dabei muss endlich die Perspektive der Patienten maßgeblich sein.“

Außenministerin Annalena Baerbock plädiert für eine parteiübergreifende Bundestagsentscheidung ohne Fraktionszwang über eine Aufhebung der Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen. Ähnlich wie bei den Themen Sterbehilfe oder Organspende sei dies „keine Frage für Koalitions- oder parteipolitische Scharmützel“, sagte die Grünen-Politikerin in einer Diskussionsveranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg. Vielmehr gehe es um „so eine wichtige gesellschaftlich-politische Frage, dass man gruppenübergreifende Anträge macht“.

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist Kritik an der von ihm benutzten Formulierung „Pandemie der Ungeimpften“ in der Corona-Krise entgegengetreten. „Damit war gemeint bei mir, dass wir auf den Intensivstationen damals vor allem Menschen ohne Impfungen gesehen haben, die schwere und schwerste Verläufe hatten“, sagte der CDU-Politiker dem ZDF. Das sei eine Situation gewesen, „die das Gesundheitssystem zu überfordern drohte“.

Bundeskanzler Olaf Scholz schließt Einschnitte bei der Versorgung wegen der schwierigen Finanzaussichten der gesetzlichen Krankenkassen aus. „Was für mich nicht in Frage kommt, sage ich ganz klar: Leistungskürzungen für die Versicherten“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Das Wichtigste sei, immer alle Effizienzreserven zu nutzen.

Die Krankenkasse DAK-Gesundheit hat gestiegene finanzielle Schäden durch Abrechnungsbetrug bei Gesundheitsleistungen ermittelt. In den Jahren 2022 und 2023 summierten sich ungerechtfertigte Ausgaben deswegen bei ihr auf 17,66 Millionen Euro, wie aus einem neuen Bericht der Kasse hervorgeht. In den zwei Vorjahren 2020 und 2021 waren es demnach 12,1 Millionen Euro gewesen. Während der damaligen Corona-Krise waren aber auch bestimmte Prüfvorgaben ausgesetzt.

Drei Jahre nach Einführung des Ausbildungsberufs der Pflegefachkraft haben rund 33.600 Menschen erstmals diese Ausbildung abgeschlossen. Von diesen Absolvent:innen im Jahr 2023 wählten 99% (33.100) einen generalistischen Abschluss als Pflegefachfrau beziehungsweise Pflegefachmann, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Lediglich ein minimaler Anteil (1%) erwarb demnach einen Abschluss mit Schwerpunkt Gesundheits- und Kinderkrankenpflege (300 Absolventen) oder Altenpflege (100).

Im Ringen um mehr lebensrettende Organspenden kommen weitere Vorschläge ins Gespräch. Die FDP-Rechtsexpertin Katrin Helling-Plahr regte eine Ausweitung der Möglichkeiten zu Lebzeiten von Spender:innen an. Sie begrüßte einen vom Bundeskabinett dazu auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf. Teilweise Beschränkungen nur auf Nierenspenden seien aber nicht nachvollziehbar, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Denn das Transplantationsgesetz erlaubt schon jetzt etwa unter Verwandten auch die Übertragung anderer Organe wie von Teilen der Leber, der Lunge, des Darms oder der Bauchspeicheldrüse.“

Das Robert Koch-Institut hat die Veröffentlichung ungeschwärzter Protokolle des RKI-Krisenstabs zur Corona-Pandemie kritisiert. „Soweit in diesen Datensätzen personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter rechtswidrig veröffentlicht und insbesondere Rechte Dritter verletzt werden, missbilligt das RKI dies ausdrücklich“, teilte das Institut mit. Das RKI habe die Datensätze weder geprüft noch verifiziert, hieß es.