Fortschritte bei der Verwaltungsdigitalisierung nicht ausreichend

Kritische Bewertungen kommen vor allem aus dem Osten Deutschlands. Dort empfinden nur 3,6% (Westen 7,7%) sichtbaren Fortschritt oder 28,9% wenige Verbesserungen (Westen 35,6%). Keine Veränderungen sehen im Osten 51,1% (Westen 42,6%). 9,4% (Westen 7,7%) geben an, dass sich die Situation verschlechtert hätte. Die Umfrage wurde im Auftrag der Autoren des Buches „Corona – Deutschlands digitales Desaster“ (www.digitales-desaster.de) durchgeführt.

Die aktuelle massive Corona-Welle überfordert noch immer viele Gesundheitsämter, die nach wie vor auf Faxgeräte zur Informationsübertragung setzen. So berichtet die Berliner Zeitung (BZ) am 17.1.2022 über die Arbeit des Gesundheitsamtes in Spandau: „Im Zentrum: Ein riesiges Faxgerät, auf dem Corona-Meldungen eingehen, die dann per Hand in den Computer übertragen werden müssen …“. Die Kollegen im Gesundheitsamt Marzahn-Hellersdorf konnten seit dem 10. Januar 2022 keine Corona-Zahlen mehr an das Robert Koch Institut (RKI) und das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) melden. Die entsprechende Datenbank versagte angesichts der rasant anwachsenden Daten den Dienst. An vielen Orten in Deutschland ist die Nachverfolgung von Infektionsketten durch die Gesundheitsämter zusammengebrochen.

Entscheidungen von Politik und Behörden werden teilweise noch immer im Blindflug getroffen, weil auch 2 Jahre nach Beginn der Pandemie eine nebulöse Datenlage herrscht. Nicht nur regelmäßig nach den Wochenenden, sondern vor allem am Jahreswechsel, an dem sich die Omicron-Variante des Virus‘ besonders schnell ausbreitete, fehlten und fehlen verlässliche Daten über die Infektionslage. Gesundheitsverantwortliche kritisieren zudem, dass zwar zwischenzeitlich Daten über Corona-Patienten in Intensivbehandlung erfasst würden, jedoch nicht über die Corona-Patienten, die mit weniger schweren Symptomen in den allgemeinen Abteilungen der Krankenhäuser behandelt werden. Sie klagen, dass man die schlechte Datenlage mittlerweile als unveränderlich hinnähme. Auch die Einführung eines fälschungssicheren digitalen Impfpasses oder die einheitliche Lösung für die Erfassung von Daten im internationalen Reiseverkehr kommen nicht voran – und das, obwohl sich die Berichte über gefälschte Impfausweise, die im Netz gekauft werden können, häufen.

Die Autoren des Buches „Deutschlands digitales Desaster“ Henrik Tesch und Hartwig von Sass erklären dazu: „In den vergangenen zwei Jahres ist versäumt worden, die Digitalisierung der Verwaltung, vor allem der Gesundheitsverwaltung, professionell und konsequent voranzutreiben. Die fehlende zentrale Steuerung aller an der Bekämpfung der Pandemie beteiligten Institutionen und Akteure bleibt die Ursache für fehlenden digitalen Fortschritt und kostet jeden Tag Menschenleben.“Quelle:

TESCH Politische Kommunikation