Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 12

Im neuen zentralen Online-Register zu Organspenden haben sich 4 Wochen nach dem Start fast 100.000 Menschen eingetragen. Abgegeben wurden inzwischen 97.858 Erklärungen, wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte als Betreiber auf Anfrage mit Stand vom 18. April mitteilte. Das Portal ist am 18. März online gegangen. Dort können Nutzer ab dem Alter von 16 Jahren dokumentieren, ob sie zu einer Organspende nach dem Tod bereit sind oder nicht.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt trotz anhaltender Differenzen mit den Ländern auf zügige nächste Schritte zur geplanten Krankenhausreform. Bei einigen geforderten Punkten wie mehr Entbürokratisierung könne man mitgehen, sagte der SPD-Politiker nach Bund-Länder-Beratungen am 17. April in Berlin. Dagegen seien generell vorgesehene Qualitätsvorgaben für den Bund nicht verhandelbar. Die Notwendigkeit der Reform sei nicht infrage gestellt worden. Alle wüssten, dass es eine „historische Gelegenheit“ sei, das System in einer Art neu aufzubauen, wie es benötigt werde. Aus den Ländern wurden weiter Einwände laut.

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, hat sich für ein deutlich entschiedeneres Vorgehen gegen Tabakkonsum ausgesprochen und von „massivem Handlungsbedarf“ gesprochen. „An der Ernsthaftigkeit, mit der das Thema Rauchen in anderen Ländern angegangen wird, können wir uns ein Beispiel nehmen“, sagte Blienert der „Bild“-Zeitung. Die britische Regierung etwa will den Kauf von Tabak für Menschen, die nach dem 1. Januar 2009 geboren wurden, illegal machen. Dafür soll das Mindestalter, das derzeit bei 18 Jahren liegt, schrittweise erhöht werden.

Beschäftigte von Krankenhäusern sind immer häufiger von gewalttätigen Übergriffen betroffen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Demnach gaben 73% der Krankenhäuser an, dass die Zahl der Übergriffe in ihren Häusern in den vergangenen 5 Jahren mäßig (53%) oder deutlich (20%) gestiegen ist. Nur 4% verzeichneten weniger Gewalt. 80% der Kliniken gaben an, dass weit überwiegend der Pflegedienst von Gewalt betroffen sei. Die Hälfte der Kliniken nennt die Notaufnahme als besonders von Übergriffen belasteten Bereich. Als eine der Hauptursachen für Gewalt nannten 73% der Kliniken einen allgemeinen Respektverlust gegenüber Krankenhauspersonal, nach zustandsabhängigen Übergriffen z. B. durch Alkohol oder Schmerzen und noch vor krankheitsbedingtem Verhalten, z. B. Übergriffe durch demente oder psychisch kranke Patientinnen und Patienten. Lange Wartezeiten nannten 40% der Kliniken als eine der Hauptursachen.

Seit Monaten gibt es ein hartes Ringen um Neuerungen für das Netz der Kliniken – bei der Finanzierung und bei Vorgaben zur Behandlungsqualität. Kommt das Vorhaben weiter voran?

Hilfsangebote für Menschen mit langwierigen Beeinträchtigungen nach Corona-Infektionen kommen laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zusehends besser in Gang. Langsam baue sich ein flächendeckendes Netz von Expertinnen und Experten auf, was die Versorgung verbessere, sagte der SPD-Politiker nach einem Runden Tisch zu Long COVID mit Vertretern aus Wissenschaft und Gesundheitswesen am 16. April in Berlin. Dies sei „wirklich ein Wendepunkt“. Zugleich liefen Millionen-Ausschreibungen zur Forschungsförderung. Der Einsatz lindernder Medikamente außerhalb der Zulassung soll künftig leichter möglich sein.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr einen sprunghaften Anstieg bei den Pflegefällen festgestellt. „Wuchs die Zahl der Pflegebedürftigen in früheren Jahren etwa um 326.000 Fälle pro Jahr, gab es 2023 auf einmal ein Plus von 361.000 Fällen. Das ist ein Anstieg von 11%“, sagte der GKV-Vizevorsitzende Gernot Kiefer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gebe noch keine abschließende Antwort darauf, woher dieser Anstieg komme. „Denkbar ist, dass es ein einmaliger Nachholeffekt der Pandemie ist: Viele ältere Menschen haben sich möglicherweise erst spät wieder getraut, die Prüfer des Medizinischen Dienstes ins Haus zu lassen. Sollte dies jedoch ein neuer Trend sein, wird sich die Lage in der Pflege noch einmal deutlich kritischer darstellen.“ Der Anstieg werde sich nicht ewig in dieser Dynamik fortsetzen, sagte Kiefer. „Ab der zweiten Hälfte der 2030er Jahre wird sich die Kurve etwas abflachen, wenn die Welle der Babyboomer abebbt.“

Gesundheitskioske und Primärversorgungszentren sollten vor allem sozial Schwächeren und Älteren die medizinische Versorgung erleichtern. Daraus wird wohl erst mal nichts. Aber Hausärzt:innen können hoffen.

Nach Vorschlägen einer Expertenkommission zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts sind kurzfristige Neuregelungen durch die Ampel-Regierung nicht zu erwarten. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sprach am 15. April vor Journalisten in Berlin von einem sehr sensiblen Thema, das stark in persönliche Bereiche gehe. Es gelte, unterschiedliche Güter gegeneinander abzuwägen. „Und wir wollen eine Debatte führen, die uns letztlich weiterbringt in dieser Frage, und das ist nichts, was man unter Zeitdruck und „jetzt machen wir das ganz schnell“ führen kann. Das wäre wirklich der falsche Weg.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stimmt die deutsche Bevölkerung auf große Lücken in der medizinischen Versorgung ein. „Wir haben 50.000 Ärztinnen und Ärzte in den letzten 10 Jahren nicht ausgebildet. Daher werden uns in den nächsten Jahren flächendeckend die Hausärztinnen und Hausärzte fehlen. Wir werden in eine ganz schwierige Versorgungssituation kommen“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. Den künftigen Mangel „kann man sich noch gar nicht richtig vorstellen“, warnte er.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Zahl der Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Deutschland künftig durch Vorsorge-Gutscheine senken. „Wir wollen deutschlandweit bei Kindern und Jugendlichen, bei 25-Jährigen, bei 35-Jährigen und bei 50-Jährigen mit einem Gutschein-System alle auffordern, sich die Werte messen zu lassen: den Blutdruck, auch den Risikofaktor Zuckerkrankheit“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“.

Patientinnen und Patienten bekommen es laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab Herbst 2024 schrittweise mit einer deutlich spezialisierteren Kliniklandschaft in Deutschland zu tun. Dann werde es eine „starke Dynamik“ geben, sagte Lauterbach am 11. April in Berlin. Lauterbach äußerte sich zum Auftakt einer Reihe von Gesprächen zur geplanten Klinikreform mit kommunalen Spitzenverbänden, Selbstverwaltung und Ländern. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass der Zeitplan für das gesundheitspolitische Großprojekt gehalten werden könne.

Frauen, die sich zu einer Abtreibung beraten lassen wollen, haben häufig nicht nur mit einer schwierigen Situation, sondern auch mit Anfeindungen zu tun. Ein neues Gesetz soll sie stärker schützen.

Das Europaparlament will zum Schutz von Menschenleben einen besseren Umgang mit Antibiotika erreichen. Die Abgeordneten legten am 10. April in Brüssel ihre Position zu einer umfassenden Reform der EU-Pharma-Gesetzgebung fest, wie das Parlament mitteilte. Ziel ist unter anderem, die Entwicklung neuer Präparate anzukurbeln.

Den Beitragszahlern droht schon bald eine weitere Erhöhung der Pflegebeiträge. „Wir stehen vor der Notwendigkeit, den Beitragssatz zur Pflegeversicherung voraussichtlich zum kommenden Jahreswechsel anzuheben – und zwar nach dem derzeitigen Rechenstand um etwa zwei Beitragszehntel“, sagte DAK-Vorstandschef Andreas Storm am 9. April bei der Vorstellung des neuen DAK-Pflegereports in Berlin. Die Studienautoren schlagen zudem wegen wachsenden Personalnotstands Alarm, während es zugleich immer mehr Pflegebedürftige gibt.

Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei rechnet mit einer Klage der Unionsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht, falls die Ampelkoalition Schwangerschaftsabbrüche in den ersten 12 Wochen generell straffrei stellen sollte. Falls sich die Koalition entsprechende Vorschläge einer Arbeitsgruppe unabhängiger Experten der Bundesregierung zu eigen mache, „würde das zwangsläufig dazu führen“, dass man in Karlsruhe klagen werde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten am 9. April in Berlin.

Der US-Pharmakonzern Eli Lilly investiert 2,3 Milliarden Euro in ein neues Werk in Rheinland-Pfalz. Kanzler Scholz betont, dies sei eine der größten Investitionen in den Pharmastandort Deutschland seit Jahrzehnten.

Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage vieler Krankenhäuser soll es am 11. April in Berlin ein Spitzengespräch von Bund, Ländern und Gesundheitsverbänden zur geplanten Krankenhausreform geben. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) kündigte am 8. April an, er wolle bei dem Treffen auf mehr Geld für die Kliniken noch in diesem Jahr dringen.

In der Ampel-Koalition mehren sich die Stimmen, Patientinnen und Patienten besser vor wissenschaftlich zweifelhaften Selbstzahler-Leistungen in der Arztpraxis zu schützen. „Es braucht unübersehbar ein Update des in die Jahre gekommenen Patientenrechtegesetzes“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, am 4. April der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Verbessert werden müsse etwa der Schutz vor nicht evidenzbasierten Behandlungen, vor Behandlungen also, bei denen die Wirksamkeit nicht erwiesen ist.