Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 15

Der Weg für eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist nach jahrzehntelangen Diskussionen frei. Der Bundesrat ließ am 22. März ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das Besitz und Anbau der Droge für Volljährige zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum erlaubt. Trotz viel Kritik gab es in der Länderkammer keine Mehrheit dafür, den Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anzurufen und das Gesetz damit auszubremsen. Um ein Scheitern abzuwenden, hatte die Bundesregierung zuletzt auch noch zugesichert, einige Regelungen nachträglich zu ändern.

Über Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in ganz Deutschland soll bald auch ein staatlicher Online-Atlas informieren. Der Bundesrat ließ am 22. März ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz der Ampel-Koalition passieren. Das neue „Transparenzverzeichnis“ soll als interaktives Portal verständlich über das jeweilige Angebot an bundesweit 1.700 Klinikstandorten Auskunft geben. Konkret soll dort voraussichtlich vom 1. Mai an zu erkennen sein, welches Krankenhaus welche Leistungen anbietet.  

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt mit seinen Plänen für eine Krankenhausreform auf geballte Kritik von Krankenkassen, Gewerkschaften und Arbeitgebern.

Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat gibt es Widerstände. Der Bundesgesundheitsminister will den Ländern entgegenkommen, um das Vorhaben zu retten.

Eine Mitgliederumfrage des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzt:innen e.V. (BVKJ) zeigt deutlich, dass die Problematik des Mangels an Kinderarzneimitteln längst nicht überwunden ist. Viele Kinder- und Jugendärzt:innen sehen die Versorgungqualität als stark gefährdet.

Als Nachfolger des Corona-Expertenrats soll ein neues Fachgremium die Bundesregierung zu wichtigen Gesundheitsfragen beraten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Mitglieder des Expertenrats „Gesundheit und Resilienz“ am Montag in Berlin zur konstituierenden Sitzung.

Hohe bürokratische Hürden, wenig Vernetzung und eine fehlende flächendeckende digitale Infrastruktur – die klinische Forschung hat momentan keinen einfachen Stand in Deutschland. Woran es hierzulande hakt und wie Deutschland wieder den Anschluss an die Weltspitze finden kann, wurde im Rahmen eines Symposiums (1) auf dem diesjährigen Deutschen Krebskongress (DKK) diskutiert.

Die Kliniken dringen bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf rasche zusätzliche Finanzspritzen, um weitere Insolvenzen und Einschnitte in der Versorgung abzuwenden. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte am 14. März in Berlin: „Aktuell fehlen den Kliniken Monat für Monat 500 Millionen Euro.“ Im vergangenen Jahr sei es an 40 Standorten zu Insolvenzen gekommen. Mit sechs Insolvenzen im Januar deute sich an, dass 2024 der Negativrekord des Vorjahres gebrochen werde. Fast alle Krankenhausträger seien derzeit gezwungen, harte Sparmaßnahmen durchzusetzen.

Essensangebote für alle Kinder, neue Kennzeichnungen für Lebensmittel, keine Mehrwertsteuer mehr auf Obst und Gemüse: Der Bundestag debattiert am 14. März über die Empfehlungen des ersten Bürgerrats zur Ernährung. Das vom Parlament eingesetzte Gremium mit 160 Mitgliedern hatte im Februar ein „Bürgergutachten“ vorgelegt. Vorgeschlagen wird unter anderem, in allen Kitas und Schulen ein kostenloses Mittagessen anzubieten. Die insgesamt neun beschlossenen Empfehlungen sind für den Bundestag nicht bindend. Nach der Debatte im Plenum sollen zunächst Ausschussberatungen folgen.

Etwa die Hälfte der gesetzlichen Krankenkassen hat zum Jahresbeginn die Beiträge angehoben. Wie das Bundesgesundheitsministerium am 11. März in Berlin bekannt gab, erhöhten 45 Kassen zum 1. Januar den Zusatzbeitrag, 45 Kassen ließen ihn unverändert, 4 senkten ihn zum Jahreswechsel. Den Zusatzbeitrag kann jede Kasse selbst festlegen. Er liegt nach Ministeriumsangaben im Schnitt bei 1,7%, nach 1,6% im Vorjahr. Der allgemeine Beitragssatz liegt bei 14,6% und ist gesetzlich auf dieser Höhe festgeschrieben.

Das EU-Parlament hat grünes Licht für neue Schadstoffregeln für Industrie und Bauern gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am 12. März dafür aus. Unternehmen, die sich nicht an die Vorschriften halten, müssen nach Parlamentsangaben bei schweren Verstößen mit Strafen von mindestens 3% des Jahresumsatzes in der EU rechnen. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius teilte mit, die Vorschriften bedeuteten, dass bis 2050 bis zu 40% gefährliche Schadstoffe wie Feinstaub, Schwefeldioxide oder Stickoxide verringert würden. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen. In den meisten Fällen ist das Formsache.

Mehrfach saßen Spitzenvertreter von Ärzten und Ländern am Verhandlungstisch. Das Ziel: mehr Geld und bessere Bedingungen an Unikliniken. Doch bisher erfolglos. Nun erhöhten die Mediziner den Druck. Tausende Ärzt:innen an Unikliniken sind mit Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen in zahlreichen Bundesländern für mehr Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen eingetreten. Rund 7.000 Ärzt:innen aus 23 Universitätskliniken hätten am 11. März an den Warnstreik-Kundgebungen teilgenommen, teilte die Ärztegewerkschaft Marburger Bund in Berlin mit.

Patientenschützer haben sich Forderungen nach Aufarbeitung der Corona-Politik angeschlossen und dabei einen Fokus auf Pflegeheime und Pflegebedürftige gefordert. „Das höchste Opfer des Politikversagens brachten die Pflegebedürftigen“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Der Grundschutz fehlte, ein überzeugendes Testregime gab es nie und zusätzliche Hilfskräfte sowie Ausweichquartiere waren nicht mal angedacht“, beklagte Brysch. „Auch hat die einrichtungsbezogene Zwangsimpfung dem Berufsklima geschadet, ohne das Virus zu stoppen. Doch bis heute fehlt hier eine Aufarbeitung“, fügte der Patientenschützer hinzu.

Der französische Präsident Emmanuel Macron will das Recht auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta aufnehmen lassen. Frankreich sei nun das einzige Land der Welt, dessen Verfassung das Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch ausdrücklich schütze, sagte er am 8. März bei der offiziellen Besiegelung des Gesetzes in Paris.

Im Ringen um mehr lebensrettende Organspenden soll ein neues Instrument mit Verspätung starten: eine zentrale Datenbank. Wie finden das die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger?

In Deutschland gibt es immer mehr Kinder mit chronischen Krankheiten. Doch den Kliniken mangelt es an Geld und Personal. Täglich müssen Ärzte deswegen teils schwierige Entscheidungen treffen.

Der Runde Tisch der „Frauen im Gesundheitswesen“ kritisiert mangelnde Parität bei der Neubesetzung von Schlüsselpositionen im Gesundheitswesen. Im letzten halben Jahr wurden 4 wichtige Ämter durch das Gesundheitsministerium neu vergeben. Keine der Leitungspositionen ging an eine Frau. Damit stehen inzwischen alle Bundesoberbehörden unter männlicher Führung.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hält an ihrem Ziel fest, pflegenden Angehörigen mehr Anerkennung, Zeit und Geld zu gewähren. Viele Berufstätige kümmerten sich um Pflegebedürftige. „Sie pflegen nicht hauptberuflich und erhalten bis heute keine ausreichende finanzielle Unterstützung“, schrieb Paus in einem am 6. März veröffentlichten Gastbeitrag für das Nachrichtenportal „t-online“. Selbst wenn sie für die Pflege ihre Arbeitszeit im Job reduzierten, würden ihre Einkommenseinbußen nicht kompensiert. „Ich finde: Wir müssen diesen finanziellen Nachteil beenden. Wer Pflegeverantwortung übernimmt, darf nicht in die Armutsfalle rutschen.“

Gesundheitsämter sollten grundsätzlich von Fachärztinnen oder Fachärzten für Öffentliches Gesundheitswesen geleitet werden. Das betont der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD). „Das Tätigkeitsfeld des ÖGD ist ausgesprochen vielfältig und deckt eine breite Palette an medizinisch-fachlichen Aufgaben ab. Das umfasst unter anderem Schuleingangsuntersuchungen, die Betreuung von psychisch Kranken und Wohnungslosen, Infektionsschutz und Hygieneuntersuchungen unter anderem in medizinischen Einrichtungen und vieles mehr“, sagte die Vorsitzende des Verbandes, Dr. Kristina Böhm. „Gerade weil es sich hier um eine Vielzahl an ärztlichen Aufgaben handelt, muss ein entsprechend ausgebildeter Arzt oder Ärztin das Gesundheitsamt leiten“, betonte sie.

Mit einem klassischen „Zwar, aber…“ hat der Hartmannbund auf die Ankündigung von Gesundheitsminister Lauterbach reagiert, noch bis zum Sommer einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Deutschland und sein Gesundheitswesen besser auf Katastrophen und gegebenenfalls auch auf militärische Konflikte vorbereit.