Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 15

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet nach der Auflösung eines Streits mit den Ländern eine finanzielle Stabilisierung der Kliniken und mehr Transparenz für die Patientinnen und Patienten. Ein Krankenhaussterben könne damit 2024 abgewendet werden, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Ein geplanter Online-Atlas zu Angebot und Behandlungsqualität der Kliniken als Orientierung etwa für Krebspatienten soll zum 1. Mai starten. Hintergrund ist ein Beschluss des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, wonach ein von den Ländern zunächst gestopptes Gesetz doch kommen soll. Von Kliniken, Krankenkassen, Ärzten und aus den Ländern kam weiterhin Kritik.

Nach Ablauf der Erklärungsfrist steht das Ergebnis der Tarifverhandlung für Medizinische Fachangestellte (MFA) fest. Die Tarifparteien – der Verband medizinischer Fachberufe e.V. und die Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen/Medizinischen Fachangestellten (AAA) – hatten sich am 8. Februar in Berlin in der vierten Runde geeinigt.

Die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat eine weitere Hürde genommen. Der federführende Gesundheitsausschuss des Bundestags billigte am 21. Februar die Gesetzespläne der Ampel-Koalition mit mehreren Änderungen, wie es aus Kreisen des Gremiums hieß. An diesem Freitag soll das Vorhaben im Parlament beschlossen werden. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen sollen demnach für Volljährige vom 1. April an erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum nicht-kommerziellen Anbau möglich werden. Für die praktische Umsetzung sind zahlreiche Regeln und Vorgaben vorgesehen.

Keine Zeit für 10% der Krankenversicherten in Deutschland? Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach, er müsse sich erst einmal um die Probleme der 90% in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherten kümmern, bevor er sich mit der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) befassen könne, hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, den Minister vor einer „Zwei-Klassen-Politik“ gewarnt.

Dreckige Luft führt Untersuchungen zufolge zu vielen verfrühten Todesfällen. Um Menschen besser zu schützen, sollen nun Grenzwerte verschärft werden. Zwei Schadstoffe gelten als besonders gefährlich.

Das seit langem geplante Internet-Register zu Organspenden in Deutschland soll schrittweise in Betrieb gehen. Im ersten Schritt soll es vom 18. März an möglich sein, eine Erklärung zur eigenen Spendebereitschaft mit einem Ausweis mit Online-Funktion (eID) zu hinterlegen, wie das Bundesgesundheitsministerium am 12. Februar mitteilte. Ein zweiter Schritt ist zum 1. Juli geplant. Dann sollen Kliniken, die Organe entnehmen, im Register hinterlegte Erklärungen suchen und abrufen können. Zudem soll es dann bis spätestens 30. September möglich sein, dass Versicherte Erklärungen auch direkt über Krankenkassen-Apps abgeben.

Mit 8.000 bis 9.000 Köpfen pro Jahr beziffert das Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung (ZI) den Nachbesetzungsbedarf bei niedergelassenen Haus- und Fachärzten bis 2030. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Generationswechsels bei gleichzeitig sinkender Nachrückerzahl spitzt sich die Lage zu. Ein Baustein, um die Versorgung in einem zunehmend stärker geforderten ambulanten Sektor auf hohem Niveau halten zu können, sind deutlich verbesserte Rahmenbedingungen für die Weiterbildung von angehenden Medizinern in Arztpraxen.

Ein neues Meldeportal für Versicherte soll kritische Vorfälle und Probleme bei Behandlungen sammeln und für generelle Verbesserungen der Versorgung auswerten. „Die Perspektive der Patientinnen und Patienten ist äußerst wertvoll, um systembedingte Fehlerrisiken systematisch zu erkennen und abzubauen“, sagte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), zum Start des Angebots am 15. Februar in Berlin. Auf dem Portal „Mehr Patientensicherheit“ des Verbands der Ersatzkassen (vdek) können Versicherte aller Kassen und Angehörige online Fälle melden, bei denen in Praxen, Kliniken und anderen Einrichtungen etwas schlecht oder besonders gut gelaufen ist. Die Angaben sollen anonymisiert und beispielhafte Fälle veröffentlicht werden.

Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) drängt darauf, die lange geplante Reform der Approbationsordnung zügig umzusetzen. „Studierende müssen mehr Lehre zur Bevölkerungsmedizin erhalten und die wichtige Arbeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) kennenlernen. Nur dann können sie sich für diese wichtige und erfüllende ärztliche Arbeit entscheiden“, betonte die Vorsitzende des Verbandes, Dr. Kristina Böhm.

Mit seinem Kampf für die Legalisierung von Cannabis ist der Bernauer Richter Andreas Müller so etwas wie eine Galionsfigur geworden. Das geplante neue Gesetz ist für den Juristen nur ein Anfang.

Die für die Impfempfehlungen in Deutschland verantwortliche Ständige Impfkommission (STIKO) wird personell in großen Teilen neu aufgestellt. Die STIKO habe in der Pandemie große Leistungen erbracht, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am 12. Februar laut einer Mitteilung. „Jetzt wird sie mit vielen neuen Mitgliedern aus sehr unterschiedlichen Fachbereichen jünger und noch interdisziplinärer besetzt.“

Ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen schöpfen Fördergelder für digitale und technische Anschaffungen nicht aus. Bei der DAK-Gesundheit Pflegekasse wurde seit 2019 eine Fördersumme in Höhe von 65,7 Millionen Euro abgerufen – das sind lediglich 32%. Bis zu 12.000 Euro können Einrichtungen durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) für ihre digitale Ausstattung erhalten. Insgesamt 16.405 Förderanträge sind bei der DAK-Gesundheit bis Mitte Januar 2024 eingegangen, von denen 95% bewilligt wurden. Jetzt wurde die Fördermöglichkeit bis Ende 2030 verlängert.  

Mehrere Heilpraktiker sind mit dem Versuch gescheitert, sich vor dem Bundesverfassungsgericht ein Recht zur Anwendung von Eigenbluttherapien zu erstreiten. Das hatte unter anderem das Bundesverwaltungsgericht zuvor untersagt: Heilpraktiker dürften für diese Behandlungen kein Blut abnehmen.

Nach einer Einigung im Tarifstreit der Arzthelfer:innen mit ihren Arbeitgebern sind vorerst keine weiteren Warnstreiks zu erwarten. An der ersten Arbeitsniederlegung, zu der der Verband medizinischer Fachberufe (vmf) das Praxispersonal am 8. Februar aufgerufen hatte, hatten sich mindestens 2.000 Medizinische Fachangestellte beteiligt, um ihren Forderungen nach mehr Gehalt und besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck zu verleihen – offenbar mit Erfolg. Wie die Tarifparteien am Donnerstag bestätigten, konnte in der vierten Verhandlungsrunde ein Abschluss erzielt werden, dem nun noch die zuständigen Gremien zustimmen müssen.

Die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie appelliert eindringlich an alle Parteien, die geplante Krankenhausreform zügig voranzubringen. „Es gibt keine guten Argumente für eine Blockade des Transparenzgesetzes“, sagt Professor Dr. med. Thomas Schmitz-Rixen, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie (DGCH). „Patientinnen und Patienten haben ein Anrecht darauf, ein Krankenhaus auf Basis verfügbarer Informationen zu wählen.“ Das Junktim zwischen Transparenzgesetz und Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), das Gesundheitsminister Professor Dr. med. Karl Lauterbach hergestellt hat, führt zum Stillstand der Krankenhausreform im Bundesrat. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, drohe ein unkontrollierbares Krankenhaussterben.

Weil Arzthelferinnen und -helfer zum Warnstreik aufgerufen sind, können sich Arbeitsabläufe in Arztpraxen am 8. Februar verzögern. Erstmals in der Verbandsgeschichte seien die bundesweit 330.000 Medizinischen Fachangestellten in der ambulanten Patientenversorgung aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen, sagte eine Sprecherin des Verbands medizinischer Fachberufe (vmf) am 6. Februar.

Nach wie vor zählt die geplante Krankenhausreform zu den Mammut-Projekten der Gesundheitspolitik. Zwar besteht unter den maßgeblichen Akteuren weitestgehend Einigkeit, dass eine umfassende Modernisierung der stationären Strukturen dringend erforderlich ist, allerdings zeigt der derzeitige politische Diskurs, dass es noch unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich der Ausgestaltung gibt. Trotz dieser politischen Gemengelage stehen die Menschen in Rheinland-Pfalz, Hessen und im Saarland den Veränderungen, die mit einer Krankenhausreform verbunden wären, offenbar positiv gegenüber. Das zeigt eine bundesweit repräsentative Forsa-Befragung mit Teilergebnissen aus dem Ländergebiet Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die im Auftrag der Techniker Krankenkasse (TK) durchgeführt wurde.

Bei der Versorgung krebskranker Kinder mit molekularer Diagnostik liegt aus Sicht eines Onkologen noch vieles im Argen. „Bisher zahlen nur zwei von drei gesetzlichen Kassen diese modernste Technik für krebskranke Kinder mit einem Rückfall oder einer Hochrisikoerkrankung regulär“, sagt Olaf Witt, Direktor Translationale Kinderonkologie am Hopp-Kindertumorzentrum in Heidelberg. 69 von 96 gesetzlichen Krankenkassen haben demnach die Finanzierung einer umfassenden Analyse des Tumorgewebes auf Schwachstellen übernommen, um neue Angriffspunkte für eine zielgerichtete Behandlung für das betroffene Kind zu finden.

Digitale Akten für Gesundheitsdaten wie Arztbefunde und Laborwerte sollen nach vielen Verzögerungen in den Masseneinsatz kommen. Jetzt ist der Weg dafür geebnet.