Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 64

Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sieht eine Verbesserung der aktuellen Corona-Situation in Deutschland, aber noch immer ein Infektionsgeschehen auf hohem Niveau. „Wir haben den Höhepunkt der aktuellen Welle überschritten“, sagte Wieler am Freitag in Berlin mit Blick auf absinkende Fallzahlen und 7-Tage-Inzidenzen.

„Ob es uns gelingt, Patienten in der Zukunft sektorunabhängig und verstärkt am medizinischen Nutzen orientiert zu versorgen, hängt entscheidend davon ob, wie erfolgreich wir mit neuen Konzepten die strikte Sektorentrennung zwischen ambulant und stationär im deutschen Gesundheitswesen überwinden. Dies wird nur gelingen, wenn wir gleiche Leistungen, zum Beispiel chirurgische Eingriffe, auch gleich vergüten, egal, ob sie ambulant oder stationär erbracht werden. Die Regierung ist mit dem Wiederaufgriff einer schon älteren Idee im Koalitionsvertrag, nämlich einer pauschalierten Vergütung über sogenannte ‚Hybrid-DRGs‘, grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Konkret passiert ist bisher aber noch nichts“, sagt Dr. Peter Kalbe, Vizepräsident des Berufsverbandes der Deutschen Chirurgen e.V. (BDC) auf dem Deutschen Chirurgenkongress (DCK) in Leipzig.

Die Telekom kehrt physisch auf die DMEA (26. - 28. April) zurück. Europas wichtigste Messe für digitale Gesundheitsversorgung findet zum ersten Mal seit 2019 wieder als Präsenzformat statt. Die Veranstaltung steht im Zeichen der Digitalisierung und des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG). Die Bundesregierung stellt mit dem KHZG bis 2024 4,3 Milliarden Euro für die digitale Weiterentwicklung der rund 1.900 Kliniken in Deutschland bereit.  

Die Mitarbeitenden der Universitätsklinika haben in den vergangenen 2 Jahren überdurchschnittlich viele und schwer erkrankte Corona-Patienten versorgt und sich damit Bonus-Zahlungen mehr als verdient. Die Universitätsklinika unterstützen daher die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach der Steuerfreibetrag für Corona-Boni für Beschäftigte im Gesundheitswesen auf 3.000 Euro erhöht werden soll.

Meldungen aus der Ukraine über den Beschuss militärischer und ziviler Einrichtungen, darunter auch Krankenhäuser, reißen seit Wochen nicht ab. Die Gesamtlage verschlechtert sich zunehmend, die Versorgung der Bevölkerung wird immer schwieriger. Das gilt auch für die Medizin: Diabetiker, Epileptiker und Krebskranke erhalten keine Medikamente mehr, Sauerstoff wird knapp, für wichtige Operationen fehlen OP-Bestecke und andere Instrumente. Die Erfassung des Bedarfes, der Abgleich der Bestände verschiedener Anbieter und die Lieferlogistik stehen unverändert vor großen Herausforderungen.

Die Aufnahme von Eingriffen in einen neu zu definierenden ambulanten Leistungskatalog sollte sich lediglich auf Behandlungen beschränken, die „in der Regel“ ambulant durchgeführt werden können. So sieht es auch § 115b des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) ausdrücklich vor. Ein nun publiziertes Gutachten des IGES-Instituts hingegen schlägt der Selbstverwaltung die Einbeziehung aller „prinzipiell“ ambulant durchführbaren Eingriffe vor. Damit würde sich der Umfang des AOP-Kataloges nahezu verdoppeln.

Als SARS-CoV-2 zu Beginn der Pandemie Forscher und Behörden weltweit elektrisierte, begann das große Datensammeln. Fallzahlen, R-Werte, später Impfquoten und Hospitalisierungsraten interessierten stark. Nun werden die Daten löchriger. Ist das schlimm?

Eigentlich sollten Corona-Infizierte ab dem 1. Mai in der Regel nur noch freiwillig und für kürzere Zeit in Isolierung. Der Bundesgesundheitsminister rudert nun zurück – und räumt Fehler ein.

Ob man in einem Hotspot lebt, ob der hiesige Supermarkt per Hausrecht das Maskentragen anordnet oder ob im Café überhaupt noch Abstandregelungen einzuhalten sind? Darüber wird aktuell diskutiert und in den Ländern unterschiedlich entschieden. Das gilt leider auch wieder für den Schulbetrieb: Wenn es nach den auf dem neuen Infektionsschutzgesetz basierenden Corona-Regeln geht, wie z.B. in Berlin und den meisten Bundesländern, heißt es ab sofort in den Schulen: Maskenpflicht weg, Tests bleiben. Nicht nachvollziehbar aus wissenschaftlicher Sicht – und vor allem nicht mit Blick auf die Kinder, betonen pädiatrische Fachgesellschaften und Verbände.

Digitale Gesundheitsangebote müssen sich in Deutschland noch mehr durchsetzen: Rund 3% der Patientinnen und Patienten nutzen eine Online-Sprechstunde. Rund 25% vereinbaren inzwischen den Termin über digitale Kanäle. Ebenso viele nutzen die App ihrer Krankenkasse, beispielsweise um Bescheinigungen elektronisch einzureichen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage im Auftrag von Sopra Steria, für die Marktforscher Civey 5.000 Personen befragt hat.

Die Nutzung ambulanter Potenziale wird wesentliche Voraussetzung sein, um dauerhaft eine wirtschaftliche und qualitativ hochwertige Versorgung in Deutschland gewährleisten zu können. Auch im Koalitionsvertrag wird die Ambulantisierung als ein wichtiger Teil der beabsichtigten Strukturreform adressiert. Mit der Veröffentlichung des Gutachtens zur Erweiterung des bisherigen AOP-Katalogs wird hier ein wichtiger Schritt unternommen.

Das zum 1. Mai geplante Ende der Isolations- und Quarantänepflicht für Corona-Infizierte und Kontaktpersonen stößt auf Widerspruch von Experten und Patientenschützer. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sieht dadurch große Gefahren für besonders gefährdete Menschen. „Für die Hochrisikogruppe wird es immer gefährlicher. Diese Menschen leben mitten unter uns“, sagte Brysch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Gleich den Corona-Leugnern wird die Infektion verharmlost“, kritisierte der Patientenschützer.

Das LMU Klinikum München unterstützt die Menschen, die unter dem Krieg in der Ukraine leiden. „Der Krieg in der Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe, und wir als LMU Klinikum versuchen den nach Deutschland Geflüchteten und den Verletzten in der Ukraine zu helfen“, sagt Prof. Dr. Markus Lerch, Ärztlicher Direktor des LMU Klinikums München.

Der Deutsche Ethikrat fordert als Lehre aus der Corona-Pandemie umfassendere Strategien für Gesundheitskrisen. Es seien zu spät und zu wenig klar unterschiedliche Formen von Vulnerabilität in den Blick genommen worden, sagte die Vorsitzende Alena Buyx.

Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt nach Angaben ihres gesundheitspolitischen Sprechers den jüngsten Kompromissvorschlag der Befürworter einer Corona-Impfpflicht ab 18 ab. „Als Union werden wir diesem Vorschlag nicht zustimmen“, sagte Tino Sorge (CDU) am Montag der „Rheinischen Post“ und der „Welt“. Eine Impfpflicht, die vor Gerichten gekippt werde und in der Lebenspraxis ins Leere laufe, verdiene keine Mehrheit im Parlament.

Die Vertragsarbeitsgemeinschaft der Betriebskrankenkassen in Bayern (BKK VAG Bayern) hat mit dem Berufsverband der Deutschen Dermatologen (BVDD), der Versorgungsgesellschaft der Fachärzte für Dermatologie, der Ärztlichen Vertragsgemeinschaft Deutschland und der Sanakey Contract zum 1. April 2022 einen bundesweit einheitlichen Vertrag zur Hautkrebsfrüherkennung geschlossen. Der Vertrag geht weit über die Regelversorgung hinaus und wird digital unterstützt, teilen die Vertragsbeteiligten mit.

Lehrerverbände befürchten nach dem Wegfall der Maskenpflicht in den Schulen Konflikte. „In der Tat droht jetzt die Gefahr, dass einerseits Kinder, die Maske tragen, von Mitschülern als Weicheier und überängstlich gehänselt werden oder auch umgekehrt Druck auf Nicht-Maskenträger ausgeübt wird“, sagte Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, der Deutschen Presse-Agentur.

Die meisten Corona-Regeln sind in weiten Teilen Deutschlands passé. Vielerorts ist etwa Shoppen ohne Maske möglich. Aber zahlreiche Bürger wollen den Schutz laut einer Umfrage freiwillig weiter tragen.

Disease-Management-Programme (DMP) sind strukturierte Behandlungsprogramme für chronisch kranke Menschen. Patient:innen mit bestimmten chronischen Krankheiten können sich in ein solches Behandlungsprogramm einschreiben lassen. Damit soll eine über Einrichtungsgrenzen hinaus koordinierte Behandlung unterstützt werden, um unnötigen Komplikationen, Krankenhausaufenthalten und Folgeschäden vorzubeugen. Zugleich sollen die eingeschriebenen Patient:innen darin unterstützt werden, aktiv an der Behandlung mitzuwirken. Deshalb sollen auch empfohlene Schulungen von Patient:innen möglichst rasch wahrgenommen werden.

Der Arbeitskreis „Ambulante Versorgung“ im Hartmannbund hat den Kabinettsbeschluss zum Coronabonus für Pflegekräfte als unzureichend kritisiert und – nicht zuletzt mit Blick auf die anhaltenden Herausforderungen zur Bewältigung der COVID-Pandemie – mehr Respekt vor den in den Praxen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte erbrachten Leistungen eingefordert.