Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 67

„Der Entwurf für ein GKV-Spargesetz gefährdet die Arzneimittelversorgung sowie den Pharmastandort Deutschland massiv“, so Dr. Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des BAH.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, sagt den Plänen für eine allgemeine Impfpflicht ein Scheitern voraus. „Eine allgemeine Impfpflicht wird es mit uns nicht geben. Sie hat keine Mehrheit im Parlament, vor allem wäre sie wissenschaftlich und verfassungsrechtlich fragwürdig“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Für die 197 Abgeordneten der Union gebe es „keinen Grund, von unserem Antrag eines Impfvorsorgegesetzes abzuweichen“, betonte Sorge. Die Gruppenanträge einer Impfpflicht ab 18 und einer Informationspflicht mit möglicherweise nachgeschalteter Impfpflicht ab 50 lägen so weit auseinander, „dass ein schneller Kompromiss unwahrscheinlich ist“, befand Sorge.

Die Flüchtlingszahlen aus dem ukrainischen Kriegsgebiet steigen rasant – und dabei vermutlich auch der Anteil an kranken, versorgungsbedürftigen Kindern, die in Deutschland eintreffen werden. Kürzlich erst hat die Ukraine einen russischen Angriff auf eine Kinderklinik in der Hafenstadt Mariupol vermeldet. Um speziell den erwarteten zunehmenden Strom von intensivpflichtigen Kindern so gut wie möglich zu steuern, ist die DIVI frühzeitig aktiv geworden.

Das Fraunhofer ISI hat im Auftrag der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) das Voranschreiten der Digitalisierung im deutschen Gesundheitssystem untersucht und daraus Handlungsempfehlungen für die weitere Gestaltung abgeleitet. Im Fokus standen etwa der Umsetzungsstand von Gesetzesinitiativen, Datenschutz- und Cybersicherheitsaspekten sowie die Identifizierung von Innovationspotenzialen – unter anderem durch Vergleiche mit Dänemark, Estland, Spanien und Österreich, die bei der Digitalisierung ihrer Gesundheitssysteme allesamt besser abschneiden als Deutschland.

Kürzlich wurde der Antrag des Berufsverbandes der Niedergelassenen Hämatologen und Onkologen in Deutschland e. V. (BNHO) auf Förderung eines Projektes mit dem Titel „Netzwerk der hämatologischen und onkologischen Praxen zur Wissen generierenden Versorgung (NeoWis)“ durch die Stiftung Deutsche Krebshilfe mit einer Fördersumme von etwas über 1,4 Millionen Euro bewilligt. Die Kernaufgabe des Projektes ist die strukturierte Einbindung der niedergelassenen Praxen in die Wissen generierende Versorgung (WGV) für Lungenkrebspatienten im System des „nationalen Netzwerkes genomische Medizin Lungenkrebs“ (nNGM). Der Projektstart ist für spätestens Ende Juli angedacht.

Ab Mittwoch gilt in Deutschland für das Pflege- und Gesundheitspersonal eine Corona-Impfpflicht. Die Kritik daran ist massiv. Gewarnt wird vor Versorgungsengpässen. Erbittert gestritten wird aber auch über die für den 20. März geplanten Lockerungen.

Flüchtlinge aus der Ukraine können nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums eine Krankenversicherungskarte bekommen sowie Zugang zu Corona-Tests und -Impfungen. Sie hätten Anspruch auf Krankenbehandlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin.

Zum 01. März 2022 hat die AOK Rheinland/Hamburg als erste gesetzliche Krankenkasse mit dem Startup iATROS sowie der Johanniter GmbH einen Versorgungsvertrag für ein telemedizinisches Angebot zur Nachsorge von Versicherten mit der Diagnose Vorhofflimmern geschlossen. Ziel des Vertrages ist es, ein innovatives digitales Gesundheitsprogramm zu etablieren, in dem Patientinnen und Patienten nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus künftig engmaschiger begleitet werden können.

Boreout ist als Krankheit oder Diagnose nicht von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anerkannt, sagt Dirk Windemuth, Direktor des Instituts für Arbeit und Gesundheit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) in Dresden. Burnout dagegen wird von der WHO mittlerweile als möglicher Faktor für Gesundheitsschäden eingestuft.

Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal naht – doch bis ungeimpfte Beschäftigte Konsequenzen zu spüren bekommen, kann es dauern. Mitarbeiter müssen zwar bis zum Dienstag entsprechende Nachweise vorlegen – oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Und ab Mittwoch können die Gesundheitsämter Konsequenzen bei Verstößen ziehen. Doch praktisch kann es dauern, bis ungeimpfte Beschäftigte Bußgelder zahlen müssen oder Betretungs- oder Tätigkeitsverbote verhängt werden.

Seit diesem Jahr ist es die Arztpraxis, die die elektronische Krankmeldung an die Versicherung senden soll. Wenn das schiefgeht, kann das für Versicherte ärgerlich werden.

Das neue Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), dessen Übergabe zunächst aufgrund der aktuellen politischen Lage verschoben werden musste, wurde am Donnerstag an Ministerin Stark-Watzinger überreicht. Es hebt u.a. den erheblichen Rückstand Deutschlands bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens hervor.

Leitlinienwatch, Transparency International und MEZIS werfen den wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften vor, Interessenkonflikte zu verharmlosen. Interessenkonflikte sind ein sensibles Thema, das eine differenzierte und ideologiefreie Betrachtung erfordert. Dazu verfolgen die 3 Organisationen und die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) im Grundsatz die gleichen Ziele: Schaffung von Transparenz in Bezug auf sekundäre Interessen und Umgang mit Interessenkonflikten. Die AWMF hat hierzu wiederholt klare Regelungen und Handlungsempfehlungen herausgegeben.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. „Weitgehend flächendeckend verabredete Basisschutzmaßnahmen und bewährte Instrumente der Pandemiebekämpfung werden abgeschafft, stattdessen zeichnet der Entwurf einen Flickenteppich an Regeln vor, den die Menschen kaum verstehen werden“, sagte Wüst der „Welt“.

Betroffene Verbände hatten nach Darstellung der Deutschen Krankenhausgesellschaft nur 9 Stunden Zeit, um zu den von der Bundesregierung geplanten Corona-Lockerungen Stellung zu nehmen. „Um 1.00 Uhr nachts wird ein Entwurf geschickt, zu dem die Verbände bis 10.00 Uhr Stellung nehmen dürfen“, sagte der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, der „Augsburger Allgemeinen“. „Das Verfahren, wie das Infektionsschutzgesetz geändert werden soll, ist mehr als zweifelhaft.“

Jeder Mensch kennt Ängste – ob vor dem Verlust nahestehender Menschen, vor Einsamkeit, einer COVID-19-Infektion oder aktuell einem Krieg. Ängste sind überlebenswichtig, da sie uns warnen und vor Gefahren schützen. Doch bei immer mehr Menschen machen sich Sorgen in der Form breit, dass sie entgleisen und das Leben massiv aus dem Lot bringen. Das zeigen Daten der KKH Kaufmännische Krankenkasse. So nahmen behandlungsbedürftige Angsterkrankungen von 2010 auf 2020 um 39% zu, bei Männern sogar um 58%. Auffallend hoch ist der Anstieg bei jungen Menschen: bei den 18- bis 24-Jährigen um 51%, bei den 12- bis 17-Jährigen sogar um rund 82%. Das sind alarmierende Zahlen.

In der Diskussion um eine angemessene Vergütung von Medizinischen Fachangestellten (MFA) in den Arztpraxen hat der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, die Verantwortung des Gesetzgebers betont. „Obwohl nach der Ausbudgetierung der Pflegekosten auch nach 2 Jahren noch kaum eine Klinik über ein fertig ausgehandeltes klinikindividuelles Pflegebudget für das Jahr 2020 verfügt, hat allein die Existenz einer gesetzlichen Refinanzierung der Pflegepersonalkosten eine gewisse Anziehungskraft für medizinisches Fachpersonal entfaltet – zum Nachteil der Praxen, in denen sich dadurch die ohnehin vorhandenen Personalprobleme verstärken“, sagte Reinhardt.

Sinkende Inzidenzen, Lockerungen und allgemeine Pandemiemüdigkeit: Die Aufmerksamkeit für Corona hat bei vielen Menschen zuletzt nachgelassen, mit Beginn des Ukraine-Krieges noch einmal mehr. Verschwunden ist das Virus damit natürlich nicht – ganz im Gegenteil.

Beim Impfen gegen das Coronavirus geht es in Deutschland weiter nur langsam voran. Am Mittwoch wurden deutschlandweit rund 95.000 Impfdosen verabreicht, wie am Donnerstag aus den Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorging. Am Mittwoch der Vorwoche waren es mit rund 112.000 Dosen deutlich mehr. Seit mehreren Tagen liegt die Zahl der verabreichten Impfdosen unter 100.000.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die europäischen Länder aufgerufen, das Thema Gesundheit nach der Corona-Pandemie viel stärker in den Fokus zu rücken als zuvor. Angesichts der weitreichenden Auswirkungen der Pandemie stünden die Länder vor gewaltigen Herausforderungen, um die gesundheitlichen Ungleichheiten anzupacken und die gesundheitsbezogenen der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele für das Jahr 2030 zu erreichen, teilte die WHO Europa am Donnerstag bei der Vorstellung ihres neuen Europäischen Gesundheitsberichts 2021 mit.