CDU-Politiker Sorge: Keine Mehrheit für allgemeine Impfpflicht

Der Bundestag soll am Donnerstag erstmals über verschiedene Entwürfe für eine allgemeine Impfpflicht beraten. Das Parlament soll ohne die üblichen Fraktionsvorgaben entscheiden. Eine Gruppe um den Grünen-Politiker Janosch Dahmen und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat einen Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Daneben gibt es einen Entwurf einer Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann für eine Beratungspflicht und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren. Eine weitere Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt eine Impfpflicht ab.

Dahmen machte in der „Welt“ den Unterstützern des Ü50-Antrags und der Union Kompromissangebote. „Denkbar wäre also, auch im Antrag ab 18 Jahren ein noch verbindlicheres Maß an Beratung mit aufzunehmen“, sagte der Grünen-Politiker. Der Union sei erkennbar der Aufbau eines Impfregisters wichtig. „Auch diesem Interesse nach einer besseren, systematischen Datengrundlage könnten wir möglicherweise mit unserem Antrag erkennbar Rechnung tragen“, sagte Dahmen.

Die Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche, die den Ü50-Antrag mitträgt, bezeichnete eine Impfpflicht ab 18 allerdings als Abkehr vom Ansatz, dass insbesondere die Älteren und Ungeimpften eine Herausforderung für das Gesundheitswesen darstellten. Ihr Antrag sei am ehesten anschlussfähig zur Union, der man mit der Einführung eines Impfregisters entgegenkommen könnte. „Wenn die CDU nicht umschwenkt, wird es keine Impfpflicht geben. So einfach ist es“, sagte Schulz-Asche. Quelle:

dpa