Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 4

Ein Forschungsnetzwerk, das sich mit Fragen rund um die Sterbehilfe beschäftigen will, hat in Halle (Saale) offiziell seine Arbeit aufgenommen. Mit der gestiegenen Bitte um Suizidassistenz kämen schwierige Fragen auf, hieß es in einer Mitteilung des Netzwerks. Es gehe etwa darum, welche Art von Aufklärung und Beratung Menschen erhalten sollten, die ihren Todeswunsch äußern. Überlegt werden müsse auch, unter welchen Voraussetzungen eine Assistenz bei einer geplanten Selbsttötung überhaupt erwogen werden solle.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-21/23 (Lindenapotheke) entschieden, dass Mitgliedstaaten Mitbewerbern eines Unternehmens die Möglichkeit einräumen können, Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als unlautere Geschäftspraktik gerichtlich anzugreifen. Das Urteil betrifft den Onlineverkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel, bei dem eine ausdrückliche Einwilligung der Kunden in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erforderlich ist – auch bei rezeptfreien Arzneimitteln.

Kaputte Geräte, zu wenig Medikamente und überflüssige Ausrüstung: Medizinische Hilfen der EU kommen teils nur unzureichend in Partnerländern an. Laut einem Bericht des Rechnungshofs sind auch Verwaltungskosten in einigen Fällen fast doppelt so hoch wie der Betrag für die eigentliche Hilfsleistung. „Die Gelder der EU sollten dringend wirksamer eingesetzt werden, vor allem durch verbesserte Zuweisungskriterien, durch Verwaltungskosten, die im Rahmen bleiben, und durch tragfähige Projekte“, betonte George-Marius Hyzler vom Rechnungshof.

Medizinische Hilfe im Notfall soll in Deutschland besser organisiert werden. Der Bundestag hat mit den Beratungen über eine entsprechende Reform der Ampel-Koalition begonnen. Sie sieht angesichts oft überfüllter Notaufnahmen eine bessere Patientensteuerung vor, wie es aus dem Bundesgesundheitsministerium heißt. Ziel ist es laut dem Gesetzentwurf, „für alle Hilfesuchenden eine bundesweit einheitliche und gleichwertige Notfallversorgung sicherzustellen“.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Lieferengpässe bei Kochsalzlösung durch Importe überbrücken. Lauterbach werde übergangsweise die Voraussetzungen für den Import von Kochsalzlösungen als Arzneimittel schaffen, teilte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. Der Minister reagiere damit auf Produktionsprobleme eines Herstellers, die erst in einigen Wochen ausgeglichen werden könnten. Kochsalzlösung ist unter anderem für Infusionen und Operationen wichtig. Der Sprecher erläuterte, dass damit Importe in größerem Stil möglich würden. Momentan bedürfe es für Einfuhren jeweils Einzelgenehmigungen der jeweiligen Landesbehörden.

Die von der Ampel geplante Krankenhausreform soll nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Donnerstag oder Freitag kommender Woche im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat soll sich demnach voraussichtlich im November mit der Reform befassen, so dass sie noch in diesem Jahr verabschiedet werden könnte.

Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung könnten im kommenden Jahr stärker steigen als bisher befürchtet. Grund ist unter anderem die schlechte Finanzsituation der Pflegeversicherung. Zwar ist noch nichts entschieden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte am Montag in Berlin aber eine „große Reform“ an, die in wenigen Wochen vorgestellt werden solle. Es gehe dabei um die Finanzierung, etwa um die Beiträge und die Eigenbeteiligung in der stationären Pflege.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt auf rasche positive Effekte durch den Start elektronischer Patientenakten (ePA) für alle Versicherten Anfang kommenden Jahres. Die ePA werde dazu führen, dass die Versorgung besser und unbürokratischer werde, sagte der SPD-Politiker in Berlin zum Auftakt einer Informationskampagne. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband mahnte an, dass die E-Akte technisch stabil laufen müsse. Dafür sollten die Software-Systeme der Praxen künftig schnell mit der ePA zusammenwirken, machte Lauterbach deutlich.

In den Krankenhäusern in Deutschland sind vergangenes Jahr knapp 17,2 Millionen Menschen stationär behandelt worden. Das bedeutet einen Anstieg von 2,4% im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Die Zahl liegt damit aber doch deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau: Im Jahr vor der Pandemie (2019) waren es demnach noch 11,4% mehr Patientinnen und Patienten im Vergleich zu 2023.

Angesichts von derzeit 500 nicht verfügbaren Medikamenten haben die deutschen Apotheker vor einer längerfristigen Lieferkrise gewarnt. „Das zeigt, dass wir in einer wirklich dauerhaften Lieferkrise stecken und dass wir hier noch keine Entwarnung haben“, sagte Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zum Ende des Monats September waren nach Daten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) 500 Medikamente nicht lieferbar.

Ein Bündnis aus Verbänden und Aktivisten will sich mit einer zwölfwöchigen Kampagne für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzen. Das teilten die Organisatoren in Berlin mit. Deutschlandweit will die Initiative, der sich bislang den Angaben zufolge mehr als 15 Organisationen angeschlossen haben, mit verschiedenen Formaten auf das Thema aufmerksam machen. Zum Abschluss am 7. Dezember seien in Berlin und Karlsruhe zwei Großdemonstrationen geplant. Unterstützung erhält das Projekt unter anderem vom Verein „Doctors of Choice Germany“ und mehreren lokalen Initiativen.

Die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, will Privatversicherte an den Kosten der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Krankenhausreform beteiligen. „Bleibt es bei den bisherigen Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach, würde künftig ein Privatversicherter in einem Bett behandelt, das die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten bezahlt hat“, sagte Reimann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Fehler bei der Vorbereitung auf künftige Pandemien eingeräumt. Die Mahnung des Bundesrechnungshofs, der eine sinkende Zahl vorhandener Intensivbetten kritisierte, sei „halb richtig und halb falsch“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. „Richtig ist, wir haben damals den Fehler gemacht, dass man gedacht hat, indem man einfach ein paar Betten hinstellt und Beatmungsgeräte kauft, hat man schon ein zusätzliches neues betreibbares Intensivbett.“ Das sei aber nicht der Fall, weil der Flaschenhals für Intensivbetten fachspezifisches Personal sei.

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband dringt auf die Umsetzung angekündigter Verbesserungen für einen Erhalt des Praxisnetzes. „Mit jedem Tag, mit dem sich die versprochenen Entlastungen nach hinten schieben, wird es für die Hausarztpraxen schwerer, die Versorgung sicherzustellen“, sagte die Co-Vorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth vor einem Verbandstag am 19. und 20. September in Berlin. Man brauche nur einen Bruchteil des Geldes, das zuletzt etwa in die Krankenhäuser gepumpt worden sei, um den Hausarztpraxen etwas Luft zum Atmen zu verschaffen.

Der Hartmannbund hat die zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem GKV-Spitzenverband in den Finanzierungsverhandlungen erzielte Verständigung auf eine Erhöhung des Orientierungswertes (OW) um 3,85% als „am Ende insgesamt enttäuschend“ bezeichnet.

Die EU-Kommission fordert mehr rauchfreie Zonen, um Menschen vor Passivrauchen zu schützen und die Zahl der Krebstoten zu senken. „Jedes Jahr verlieren in der EU 700.000 Menschen ihr Leben aufgrund von Tabakkonsum, darunter Zehntausende aufgrund von Passivrauchen“, teilte die scheidende Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides mit. „In einer Europäischen Gesundheitsunion haben wir die Pflicht, unsere Bürger, insbesondere Kinder und Jugendliche, vor der Belastung durch schädlichen Rauch und Emissionen zu schützen.“

Ein empfohlener Schutz für Babys gegen Atemwegserkrankungen mit dem Erreger RSV ist künftig auf Kassenkosten möglich. Das teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) nach getroffenen Regelungen zur Abrechenbarkeit der Leistung für die Ärzt:innen mit. Allerdings fehlt es nach Medizinerangaben noch an Impfstoff.

Auch nach dem Ende der Corona-Pandemie erkranken nach Angaben des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach weiterhin Menschen an Long COVID. „Die Zahl der Betroffenen an Long COVID wächst“, sagte der SPD-Politiker bei einem Runden Tisch zu Long COVID mit Vertretern aus Wissenschaft und Gesundheitswesen sowie Betroffenen in Berlin. „Millionen Menschen werden sich diesen Winter wieder mit COVID infizieren“, sagte Lauterbach. Ein Teil davon werde auch ME/CFS, beziehungsweise Long COVID, entwickeln. Für Geimpfte und Menschen, die bereits eine Infektion durchgemacht haben, sei das Risiko niedriger, bestehe aber weiterhin.

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat das Eintreten von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Ende der telefonischen Krankschreibung kritisiert. Man könne die Aussagen nicht nachvollziehen, sagte der Vorsitzende Markus Beier der Deutschen Presse-Agentur. Die Einführung der Regelung sei medizinisch und versorgungspolitisch eine absolut richtige und sinnvolle Entscheidung gewesen. Unterstellungen, dass sich Menschen damit einen schlanken Fuß machten, könne man aus der täglichen Arbeit nicht bestätigen.

Tausende Ärzt:innen haben bei einer zentralen Kundgebung der Gewerkschaft Marburger Bund in Frankfurt am Main mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen gefordert. Mit Trillerpfeifen und auf Schildern machten die Teilnehmer:innen auf Personalmangel und Überlastung aufmerksam. Die Forderungen der Gewerkschaft in der laufenden Tarifrunde lägen seit Monaten auf dem Tisch, sagte die Bundesvorsitzende Susanne Johna.