Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 4

Das Netz der Geburtshilfekliniken sollte nach einer Experten-Empfehlung neu organisiert werden, um die Versorgung zu sichern und zu verbessern. Dafür sollten regionale „Kompetenzverbünde“ aus mehreren Krankenhäusern um einen Maximalversorger wie eine Universitätsklinik eingerichtet werden, wie die Regierungskommission zur Zukunft der Kliniken in einer neuen Stellungnahme vorschlägt. „So kann sichergestellt werden, dass werdende Mütter und Neugeborene zuverlässig und nach ihrem individuellen Risiko hochqualitativ versorgt werden“, sagte der Leiter der Kommission, Tom Bschor.

Anlässlich des Weltdiabetestags warnt der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) vor den Folgen der beschlossenen Laborreform für die Versorgung von Diabetespatienten und anderen chronisch Erkrankten. Die Reform sieht eine drastische Kürzung von rund 500 Vergütungspositionen in der Labordiagnostik vor – bei einigen Tests um bis zu 70%. Damit ist die wirtschaftliche Durchführung zentraler Tests in der Diabetesversorgung gefährdet, etwa des HbA1c-Tests, der für die Langzeit-Blutzuckermessung und Therapieplanung eine entscheidende Rolle spielt.

Abgeordnete aus mehreren Bundestagsfraktionen wollen noch vor der Bundestagswahl eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten erreichen. Die geltende Regelung stelle „eine erhebliche Einschränkung der Selbstbestimmung, der persönlichen Integrität und der körperlichen Autonomie Schwangerer dar und kann ihrer körperlichen und seelischen Gesundheit Schaden zufügen“, heißt es in dem Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz rechnet nach dem Bruch der Ampel-Koalition mit einer Hängepartie bei wichtigen Gesundheitsreformen. „Es ist blauäugig zu glauben, dass jetzt in
wenigen Sitzungstagen für Patient:innen und Pflegebedürftige der parlamentarische Turbo gezündet wird“, sagte Vorstand Eugen Brysch mit Blick auf die anstehende vorgezogene Neuwahl. „Deshalb muss die Bundestagswahl jetzt schnell kommen, um eine handlungsfähige Regierung zu bilden.“

Um die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren, sollen die Beiträge 2025 steigen. Nach einem Beschluss des Kabinetts fehlt noch eine letzte Etappe.

Die Bezahlung dringend benötigter Pflegekräfte in Pflegeheimen ist nach Daten der Pflegekassen spürbar gestiegen. Die durchschnittlichen Stundenlöhne erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 8,8% auf 22,60 Euro, wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen mitteilte, der auch die Pflegekassen vertritt. Dies sei ein „signifikanter Anstieg“, nachdem zuletzt durchschnittliche Steigerungen um 2% pro Jahr zu verzeichnen gewesen seien. Zuerst berichtete die „Rheinische Post“ darüber.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition noch mehrere wichtige Gesetzesvorhaben umsetzen. Ganz klar sei: „Die Krankenhausreform, sie wird und sie muss kommen“, sagte der SPD-Politiker beim Deutschen Pflegetag in Berlin. In den Krankenhäusern könne nicht weiter in einem Hamsterrad gearbeitet werden. „Diese Reform werden wir nicht scheitern lassen und werden sie im Bundesrat durchsetzen.“ Käme sie nicht, würden in den nächsten 2 Jahren Hunderte Krankenhäuser in die Insolvenz gehen.

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat Engpässe beim Impfstoff für Babys gegen das Respiratorische Synzytial-Virus beklagt. Eine frühzeitige und flächendeckende Impfung aller gefährdeten Säuglinge hätten Krankenkassen und Politik gemeinsam „schlicht verschlafen“, sagte der Sprecher des BVKJ Nordrhein, Axel Gerschlauer, der „Rheinischen Post“.

Das „Gesundes-Herz-Gesetz“ sorgt seit Monaten für eine gewisse Unruhe in der medizinischen Fachwelt. Kritiker stellen den Sinn von Vorsorgeuntersuchungen infrage und fürchten eine Überindikation mit Herzmedikamenten. Zehn Fachgesellschaften und die Patientenvertretung stehen gemeinsam hinter dem Gesetz und machen kurz vor der ersten Lesung im Bundestag den Faktencheck.

Für den Rettungsdienst zur schnellen Hilfe bei Notfällen sollen nach Plänen der Ampel-Koalition bundesweit einheitliche Standards kommen. „Der Schutz von Leib, Leben und Gesundheit darf nicht von der Postleitzahl abhängen“, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. Dafür solle künftig ein Qualitätsausschuss aus Ländern und Krankenkassen sicherstellen, „dass Menschen überall auf die gleiche hohe Versorgungsqualität, einheitliche Standards und kooperative Schnittstellen vertrauen können.“

Zum Schutz gegen die Grippe empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) für Menschen ab 60 ab sofort einen weiteren Impfstoff. Der Influenza-Wirkstoff enthält laut einer Mitteilung MF-59, ein Zusatz, der die Impfwirkung verstärkt. Insgesamt empfiehlt die STIKO für Menschen, die älter als 60 sind, damit nun zwei Grippe-Impfstoffe. Deren Wirksamkeit schätzen die Experten als gleichwertig ein.

Bei der bevorstehenden flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) muss nach Einschätzung der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider der Datenschutz noch verbessert werden. In einem Interview mit der Zeitschrift „c't“ forderte sie vor allem eine bessere Information der Versicherten über die Widerspruchsmöglichkeiten gegen eine ePA.  

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband verteidigt die telefonische Krankschreibung gegen Kritik von Arbeitgeberseite. „Die Einführung der Telefon-AU war aus medizinischer Sicht sinnvoll und ist bisher eine der ganz wenigen erfolgreichen politischen Maßnahmen zur Entbürokratisierung des Gesundheitswesens“, sagte die Co-Vorsitzende des Verbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der „Rheinischen Post“.

Die Bereitschaft zur Organspende in Deutschland ist im internationalen Vergleich weiter gering. Es sei keine klare Trendwende festzustellen, sagte Axel Rahmel, Medizinischer Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), in Frankfurt. Deutschland erhalte weiter aus dem Verbund Eurotransplant mehr Organe, als es dort hineingebe.

Krankheitsausfälle im Job sind nach einer Auswertung der Krankenkasse DAK-Gesundheit auch im Sommer auf einem hohen Stand geblieben. Fast ein Drittel der Erwerbstätigen (30,5%) war demnach im Zeitraum von Juli bis einschließlich September mindestens einmal krankgeschrieben, wie die Kasse nach eigenen Versichertendaten mitteilte. Das sei für ein Sommer-Quartal mit hohen Temperaturen und vielen Ferienwochen ungewöhnlich. Insgesamt lag der Krankenstand bei 5,0%. An jedem Tag des dritten Quartals waren also im Schnitt 50 von 1.000 Beschäftigten krankgeschrieben.

Die privaten Krankenversicherungen fordern einen leichteren Zugang zu elektronischen Patientenakten (ePA) auch für Privatversicherte. Verbandsdirektor Florian Reuther sagte der Deutschen Presse-Agentur, man spüre ein großes Interesse, Anwendungen wie die ePA oder das E-Rezept zu nutzen. Es liege aber nicht nur am Angebot der Unternehmen, dass dies reibungslos klappe. „Das Bundesgesundheitsministerium muss endlich die Voraussetzungen für die unbürokratische Anbindung der Privatversicherten schaffen.“ So fordert der Verband, dass eine dafür nötige persönliche Versichertennummer obligatorisch angelegt wird und nicht erst nach einem extra Einwilligungsverfahren.

Die seit Kurzem für Säuglinge empfohlene Impfung gegen das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) ist nach Angaben des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzt:innen (BVKJ) noch nicht flächendeckend in Deutschland verfügbar. „Manche Praxen haben Impfstoff bekommen, manche nicht“, sagte Kinderarzt und BVKJ-Sprecher Jakob Maske der Deutschen Presse-Agentur. Eine Sprecherin der Herstellerfirma Sanofi teilte auf Anfrage mit, dass seit dieser Woche ausreichend RSV-Prophylaxe vorhanden sei. Diese Auffassung teile er nicht, sagte Maske. Anscheinend hänge die Verfügbarkeit auch von der Region ab, meinte der Kinderarzt. Für seine Praxis in Berlin habe er Stand Donnerstag (17. Oktober) bislang nur eine Dosis für ein Hochrisiko-Kind erhalten.

Das neue Medizinforschungsgesetz (MFG) verbessert die Rahmenbedingungen für die Forschung in Deutschland erheblich – sowohl für die Entwicklung von Arzneimitteln als auch für die Durchführung akademischer klinischer Studien. Doch niedergelassene Ärzt:innen stehen vor einer neuen Herausforderung: Sie müssen künftig die Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels mit einem vertraulichen Erstattungsbeitrag lediglich auf Basis von Informationen in der Praxissoftware einschätzen können.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat zur Grippeschutz- und Corona-Impfung aufgerufen. Der SPD-Politiker ließ sich in Berlin selbst gegen beides impfen und sagte im Anschluss, es sei jetzt eine sehr gute Zeit dafür. „Wir haben schon viele Corona-Infektionen. Im Abwassermonitoring steigen derzeit die Werte, somit ist die Impfung sinnvoll“, fügte er hinzu. Schwere Verläufe seien nach wie vor ein Risiko, insbesondere für ältere Menschen.