Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 56

Während der Oberste Gerichtshof in den USA das Recht auf Abtreibung gekippt hat, will Israel künftig Schwangerschaftsabbrüche erleichtern. Der zuständige Ausschuss im Parlament strich am Montag mehrere bislang nötige Auflagen für Frauen, die eine ungewollte Schwangerschaft beenden möchten, wie israelische Medien unter Berufung auf das Gesundheitsministerium meldeten.

Der Deutsche Hausärzteverband hat die künftigen Regeln für Corona-Bürgertests mit 3 Euro Zuzahlung kritisiert. Die Pläne seien ein Bürokratiemonster mit zum Teil haarsträubenden Regelungen, sagte der Vorsitzende Ulrich Weigeldt am Montag. Es sei nicht Aufgabe der Praxisteams, zu kontrollieren, ob jemand am Abend beispielsweise ein Konzert besuche und daher anspruchsberechtigt sei. Dass Patienten im Zweifel in einer Art Selbsterklärung Angaben dazu machen sollten, führe zu Zettelwirtschaft, vielen Nachfragen und Unklarheiten.

Frauen in Amerika finden sich einer neuen Realität wieder: Nach der hoch umstrittenen Entscheidung des Supreme Courts erlassen immer mehr Bundesstaaten strikte Abtreibungsverbote. Und einige Konservative wollen noch weit mehr erreichen.

Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat grünes Licht für die Zulassung des Corona-Impfstoffs des französischen Pharmakonzerns Valneva für den EU-Markt gegeben. Das Präparat solle vorerst für Menschen von 18 bis 50 Jahre zugelassen werden, teilte die EMA am 23. Juni in Amsterdam mit. Offiziell muss nun noch die EU-Kommission zustimmen, das aber gilt als Formsache. Dies wird der 6. Impfstoff gegen das Corona-Virus in der EU.

Erst war Österreich in Europa Vorreiter, dann begann das Land bei der Durchsetzung der Corona-Impfpflicht zu zögern. Jetzt wird die umstrittene Maßnahme ganz abgeschafft.

Mit dem Corona-Impfstoff des US-Herstellers Novavax können künftig auch Menschen ab 12 Jahre geimpft werden. Die Erweiterung der Zulassung haben die Experten der EU-Arzneimittelbehörde EMA am 23. Juni in Amsterdam empfohlen. Der Impfstoff ist in der EU bereits für Menschen ab 18 Jahre zugelassen.

Im westafrikanischen Nigeria sind nach UN-Angaben Millionen Menschen unmittelbar von Hunger bedroht. Im Nordosten des Landes, der seit 12 Jahren von islamistischer Gewalt geprägt ist, fehlen voraussichtlich Lebensmittel für 4,1 Millionen Menschen, wie das UN-Nothilfeprogramm OCHA am Dienstag in Genf mitteilte.  

Wer Diabetes hat, muss vor dem Urlaub noch etwas mehr regeln als andere Menschen. Schließlich kann es lebensgefährlich werden, wenn unterwegs die Medikamente ausgehen. Wie viel muss mit?

Die Zahl der unbefristet Beschäftigten im Öffentlichen Gesundheitsdienst ist im Verlauf der Corona-Pandemie gestiegen. Das geht aus einer Erhebung im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums hervor, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Ende 2021 waren demnach in Deutschland mindestes 21.460 Personen unbefristet in dem Bereich beschäftigt und damit 2.615 oder 14% mehr als Ende Januar 2020. Das entspreche umgerechnet 17.770 tariflichen Vollzeitstellen sowie einem Anstieg um 2.405 dieser sogenannten Vollzeitäquivalente.

Die Politik streitet über die Gratis-Schnelltest in der Corona-Krise. Der Gesundheitsminister will sie einschränken. Es ist nicht das einzige Thema mit Blick auf Corona, das für Diskussionen sorgt.

Der Chef des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, hat vor zu hohen Erwartungen an die Wirkung von Medikamenten gegen Corona gewarnt. „Natürlich ist es sehr erfreulich, dass Fortschritte bei der Entwicklung wirkungsvoller Medikamente gegen schwere COVID-Verläufe gemacht werden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Politik sollte aber nicht den Eindruck vermitteln, dass die Ärztinnen und Ärzte einfach nur mehr Anti-Corona-Medikamente verschreiben müssen und alles wird gut. Diese Vorstellung mag zwar verführerisch sein, entspricht aber nicht den Fakten.“

Private Altenpflege-Anbieter fordern angesichts stark steigender Preise einen „Inflationszuschuss“ von der Bundesregierung für die Pflege. „Auf die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Unternehmen rollt ein Kosten-Tsunami zu“, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP), Thomas Greiner.

Corona war nicht die letzte Pandemie – darin sind sich Experten auf der ganzen Welt einig. Um künftigen Massenerkrankungen besser vorzubeugen, wird nun ein permanenter Fonds eingerichtet. Geld sei aber nur die halbe Lösung, heißt es von den G20-Staaten.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, hat Vorbereitungen auf eine möglicherweise besonders schwere Grippewelle in diesem Herbst gefordert. „Wir müssen uns auf den Winter vorbereiten und dazu gehört neben einer guten Impfkampagne gegen COVID-19 auch die der freiwilligen Grippe-Schutzimpfung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Durchaus realistisch ist eine Grippewelle, die eine ähnliche Dimension erreicht wie die in den Jahren 2017/2018.“

Eine Testbude an jeder Ecke, Gratis-Schnelltests für alle, Milliarden-Kosten für den Staat - damit soll bald Schluss sein, zumindest nach dem Willen des Gesundheitsministers. Findet Karl Lauterbach damit Zustimmung auch im Kreis seiner Länder-Kollegen?

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, hält den Erhalt der regionalen Corona-Impfzentren über den Sommer auch bei derzeit geringem Andrang für sinnvoll. Es gebe stark steigende Infektionszahlen, sagte der SPD-Politiker. Daher sei er vorsichtig damit, auf irgendetwas verzichten zu können. Er wies auch auf die Debatte über weitere Auffrischungsimpfungen hin. Jetzt alle Strukturen zurückzufahren und im Herbst dann wieder neu zu starten, sei nicht die richtige Lösung. „Ich mahne an jeder Stelle zur Vorsicht“, sagte Schwartze. Dazu gehöre, Strukturen nach Möglichkeit aufrechtzuerhalten.

In Italien ist ein Mann gestorben, dem als erstem Patienten in der Geschichte des Landes gerichtlich ein ärztlich assistierter Suizid erlaubt worden war. Der 44-Jährige, der nach einem Verkehrsunfall seit 10 Jahren komplett unterhalb des Halses gelähmt war, verabreichte sich am Donnerstag selbst ein tödliches Medikament. Dies gab der Verein Associazione Luca Coscioni bekannt, der sich für Sterbehilfe einsetzt und den Mann in seinem jahrelangen Rechtsstreit bis vor das oberste Gericht unterstützt hatte.

Der Ärzteverband Marburger Bund mahnt mehr Tempo bei Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst an. „Ich plädiere dringend dafür, noch vor der Sommerpause die Weichen zu stellen, sonst setzt sich die Politik unter erheblichen Druck“, sagte die Verbandsvorsitzende Susanne Johna der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es wäre verantwortungslos, wenn wir Ende September in eine Regelungslücke schlitterten.“

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) sieht die aktuell bei der Welthandelsorganisation WTO getroffene Einigung zum sogenannten „TRIPS Waiver“ kritisch: „Den Patentschutz bei COVID-19-Impfstoffen aufzugeben, wird die derzeitigen Herausforderungen in der globalen Impfstoffversorgung nicht lösen“, sagt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen. „Die Impfstoffe werden dadurch weltweit nicht schneller verfügbar. Der Schlüssel liegt dagegen in Lizenzen zum massiven Ausbau der Produktionskapazitäten.“