BPI zum TRIPS Waiver: WTO-Einigung ist nicht zielführend

Dass Hersteller in bestimmten Ländern auf die Durchsetzung ihrer Patentrechte verzichten, sei in außergewöhnlichen Fällen nachvollziehbar, so Joachimsen. Dies dürfe jedoch nicht in einer globalen Aussetzung des Patentschutzes münden. Die Freigabe von Patenten im Rahmen der derzeitigen Pandemiesituation sei nicht sinnvoll und zudem kaum in der gebotenen Eile umzusetzen: „Die Impfstoff-Herstellung ist ein sehr komplexer Prozess“, erklärt der BPI-Hauptgeschäftsführer. „Die dafür notwendige Technologie und die Schulungsmöglichkeiten haben nur wenige Unternehmen und erfordern jahrelange Praxis im Umgang mit der entsprechenden Technologie. Insofern würde eine Zwangslizensierung zu anderen Herstellern mindestens 12 Monate oder länger dauern, bis aus dieser Fertigung ein sicherer, qualitativ hochwertiger und hochwirksamer Impfstoff zur Verfügung steht“, gibt Joachimsen zu Bedenken. „Hinzu kommt, dass Pharmaunternehmen auch künftig bereit sein müssen, Geld in die teure und risikoreiche Entwicklung hochkomplexer Impfstoffe zu investieren. Diese Investitionen werden durch Anreizsysteme gefördert und honorieren Forschungsaufwand sowie Entwicklungsrisiko. Muss ein Unternehmen befürchten, dass der Ausgleich von Incentivierung und Investition nicht stattfindet, wird es von der Entwicklung weiterer Innovationen absehen. Dies würde nicht zuletzt die Wettbewerbsfähigkeit Europas bei der Spitzenforschung schwächen“, so Joachimsen.
 
Als Königsweg sieht er die Lizenzvergabe und weltweite Ausweitung der Produktion, die längst praktiziert werde: „Die Impfstoffhersteller tun derzeit alles, um die Produktion auszuweiten. Und das, obwohl wir mit massiven Lieferengpässen und Mangel bei Ausgangsstoffen konfrontiert sind. Diese Herausforderungen löst auch keine Patentfreigabe.“Quelle:

Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI)