Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 59

Im Kampf gegen die Pandemie sind es gerade vergleichsweise entspannte Frühlingswochen – doch die Strategie für den Herbst steht an. Zum Treffen der Ärzteschaft rückt auch ein anderer Erreger in den Blick.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat vor einem weiter wachsenden wirtschaftlichen Druck auf die Patientenversorgung in Deutschland gewarnt. Preiswettbewerb, Kosteneffizienz und Renditestreben bestimmten mehr und mehr den ärztlichen Alltag, sagte der Chef der Bundesärztekammer am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Bremen. Ärztinnen und Ärzte würden von Klinikträgern und Finanzinvestoren bei Medizinischen Versorgungszentren zunehmend angehalten, in rein betriebswirtschaftlichen Dimensionen zu denken und nach kommerziellen Vorgaben zu handeln.

Die seit einem Jahr geltende europäische Verordnung für Medizinprodukte, die Medical Device Regulation (MDR), muss in der Umsetzung nachgebessert werden: Der Aufwand für Re-Zertifizierungen von bereits auf dem Markt existierenden Produkten ist zu verringern. Außerdem sollte es eine Erprobungsregelung für innovative Medizinprodukte geben, die eine schrittweise Marktzulassung ermöglicht. Das ist Thema eines Symposiums der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. (AWMF). Fachleute aus Medizin und Technik diskutieren dort, wie die Umsetzung angelaufen ist und wie sie verbessert werden kann. Ziel der Verordnung ist es, die Sicherheit von Medizinprodukten zu erhöhen. Die regulatorischen Mehraufwände, die sich aus der Verordnung ergeben, können jedoch dazu führen, dass Hersteller von Medizinprodukten ihre Produktpalette verkleinern und dass Innovationen durch die hohen Aufwände der Zulassung gebremst werden.

Weniger Ansteckungen, weniger Krankenhausfälle, weniger Ausbrüche in Heimen: Auch durch den Frühling ist SARS-CoV-2 auf dem Rückzug. Bei Kindern ist laut RKI gerade eine andere Atemwegserkrankung häufiger.

Die Bestätigung der Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal durch das Bundesverfassungsgericht stößt in der Pflegebranche auf geteilte Reaktionen. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste äußerte sich kritisch: „Wir hätten uns ein Signal des Gerichts für mildere Mittel wie engmaschige Testpflichten und die Aufrechterhaltung der sonstigen bisherigen Schutzmaßnahmen gewünscht“, sagte Verbandspräsident Bernd Meurer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Nun bestehe die Gefahr, dass Pflegekräfte aus dem Beruf ausscheiden. „Das könnte angesichts der ohnehin bestehenden Personalknappheit in manchen Regionen die Versorgung gefährden.“

Der Hartmannbund hält an seiner Forderung nach einer Corona-Prämie für die Medizinischen Fachangestellten in den Praxen auch nach der jüngsten Ablehnung eines entsprechenden CDU/CSU-Antrages im Gesundheitsausschuss des Bundestages fest. Er sei sicher, so der Vorsitzende des Arbeitskreises „Ambulante Versorgung“ des Hartmannbundes, Dr. Marco Hensel, dass auch der Deutsche Ärztetag in der nächsten Woche in Bremen hier noch einmal eine klare Forderung formulieren werde.

Für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie erhalten mehr als 1,5 Millionen Pflegekräfte einen Bonus von bis zu 2.500 Euro. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend mit großer Mehrheit ein entsprechendes Gesetz, mit dem für das Vorhaben eine Milliarde Euro bereitgestellt wird – je zur Hälfte für den Klinikbereich und die Altenpflege.

Apotheken dürfen künftig neben der Corona-Impfung auch eine Impfung gegen Grippe durchführen. Eine entsprechende Neuregelung verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend gemeinsam mit dem Corona-Bonus für Pflegekräfte. Danach sind Apotheken in Zukunft grundsätzlich zur Grippeschutzimpfung berechtigt, wenn das Personal dafür entsprechend geschult wurde. Bislang war dies nur im Rahmen eines Modellprojekts erlaubt.

Sport in Innenräumen, wie im Fitnessstudio oder im Sportverein, hat während der Pandemie stark abgenommen. Sie will auch im Laufe dieses Jahres kaum jemand mehr besuchen. Zu den beliebtesten Aktivitäten derzeit zählen immer noch Spazierengehen, Radfahren und Fitnessübungen zuhause. Letztere werden häufiger als vor Corona online durchgeführt: Während vor der Pandemie nur neun% regelmäßig virtuell angeleitetes Home-Training durchführten, sind es derzeit schon 14%. Dies sind Ergebnisse der repräsentativen Studie "Fitness 2022" der pronova BKK, für die im Januar 2022 insgesamt 1.000 Menschen ab 18 Jahren befragt wurden.

Desinformation statt Debatte: Pläne der Weltgesundheitsorganisation zur besseren Reaktion auf Pandemien werden von einigen als Angriff auf die Demokratie verurteilt. Doch das stellt die Befugnisse der WHO falsch dar.

Die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat nun nach intensiver Prüfung seine Entscheidung verkündet.

Wie soll die Sterbehilfe in Deutschland geregelt werden? Liberal – oder droht dann ein Übermaß an Angeboten auch mit kommerziellen Motiven? Im Bundestag prallen die Argumente aufeinander.

Für die bundesweite Versorgung von Menschen mit länger anhaltenden Beschwerden nach Corona-Infektionen sind aus Sicht von Patientenschützern zusätzliche Steuermittel nötig. „Die Bundesregierung ist aufgefordert, einen Post-COVID-Fonds aufzulegen“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Dies allein im laufenden Budget der Kranken- und Pflegekassen zu machen, werde nicht möglich sein. Deutschlandweit arbeitende Ambulanzen an Krankenhäusern, Pflegeheimen, Versorgungszentren und Praxen müssten in der Lage sein, einer großen Patientenzahl therapeutische Hilfe anzubieten.

Wegen dramatischer Engpässe bei Säuglingsmilchnahrung in den USA will die Regierung mehr Importe dieser Produkte zulassen. Die US-Arzneimittelbehörde FDA kündigte am Montag (Ortszeit) an, geltende Regeln für die Einfuhr zu diesem Zweck flexibler zu gestalten. FDA-Chef Robert Califf sagte: „Wir hoffen, dass dieser Aufruf an den Weltmarkt erhört wird und dass internationale Unternehmen die Gelegenheit nutzen, um die Versorgung mit Produkten zu verbessern, die für viele Kleinkinder die einzige Nahrungsquelle darstellen.“

Die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bayern dringen angesichts einer drohenden Corona-Welle im Herbst auf einen Neuanlauf im Bundestag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Bei der digitalen Gesundheitsministerkonferenz am Montag stellten der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha und sein hessischer Amtskollege Kai Klose (beide Grüne) einen entsprechenden Antrag, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schloss sich dem Vorschlag an.

Viele Schwerkranke, die eine Organtransplantation brauchen, aber wenig Organspender: Die Not der Wartenden will die Schweiz jetzt mit einer ganz neuen Regelung lindern.

Etwa 17 Millionen Menschen in Deutschland sind stark übergewichtig – und während der Corona-Pandemie sind es nach ersten Erkenntnissen noch mehr geworden. Die Betroffenen erfahren häufig zu spät und nicht ausreichend Hilfe, kritisieren Experten und Selbsthilfe-Gruppen. „Die Adipositas-Therapie ist in Deutschland chronisch unterfinanziert“, sagte der Präsident der Deutschen Adipositas-Gesellschaft, Jens Aberle, der Deutschen Presse-Agentur.

Der Paragraf 219a sieht vor, dass es keine „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche geben darf. Die Ampel will dieses Verbot aufheben – und stößt auf heftigen Gegenwind aus der Union. Am Freitag berät der Bundestag über die umstrittene Gesetzesänderung.

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Claudia Moll, hat einen Lohnersatz für pflegende Angehörige gefordert. „Wer bereit ist, seine Eltern zu pflegen, darf nicht zum Hartz-IV-Empfänger werden“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie argumentierte unter anderem, dass sich mit einer Lohnersatzleistung vielleicht auch mehr Männer „angesprochen fühlen“ würden, ihre Eltern zu pflegen. Am Donnerstag ist der internationale Tag der Pflege, der den Menschen gewidmet ist, die in der Pflege arbeiten.