Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 8

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist Kritik an der von ihm benutzten Formulierung „Pandemie der Ungeimpften“ in der Corona-Krise entgegengetreten. „Damit war gemeint bei mir, dass wir auf den Intensivstationen damals vor allem Menschen ohne Impfungen gesehen haben, die schwere und schwerste Verläufe hatten“, sagte der CDU-Politiker dem ZDF. Das sei eine Situation gewesen, „die das Gesundheitssystem zu überfordern drohte“.

Bundeskanzler Olaf Scholz schließt Einschnitte bei der Versorgung wegen der schwierigen Finanzaussichten der gesetzlichen Krankenkassen aus. „Was für mich nicht in Frage kommt, sage ich ganz klar: Leistungskürzungen für die Versicherten“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Das Wichtigste sei, immer alle Effizienzreserven zu nutzen.

Die Krankenkasse DAK-Gesundheit hat gestiegene finanzielle Schäden durch Abrechnungsbetrug bei Gesundheitsleistungen ermittelt. In den Jahren 2022 und 2023 summierten sich ungerechtfertigte Ausgaben deswegen bei ihr auf 17,66 Millionen Euro, wie aus einem neuen Bericht der Kasse hervorgeht. In den zwei Vorjahren 2020 und 2021 waren es demnach 12,1 Millionen Euro gewesen. Während der damaligen Corona-Krise waren aber auch bestimmte Prüfvorgaben ausgesetzt.

Drei Jahre nach Einführung des Ausbildungsberufs der Pflegefachkraft haben rund 33.600 Menschen erstmals diese Ausbildung abgeschlossen. Von diesen Absolvent:innen im Jahr 2023 wählten 99% (33.100) einen generalistischen Abschluss als Pflegefachfrau beziehungsweise Pflegefachmann, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Lediglich ein minimaler Anteil (1%) erwarb demnach einen Abschluss mit Schwerpunkt Gesundheits- und Kinderkrankenpflege (300 Absolventen) oder Altenpflege (100).

Im Ringen um mehr lebensrettende Organspenden kommen weitere Vorschläge ins Gespräch. Die FDP-Rechtsexpertin Katrin Helling-Plahr regte eine Ausweitung der Möglichkeiten zu Lebzeiten von Spender:innen an. Sie begrüßte einen vom Bundeskabinett dazu auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf. Teilweise Beschränkungen nur auf Nierenspenden seien aber nicht nachvollziehbar, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Denn das Transplantationsgesetz erlaubt schon jetzt etwa unter Verwandten auch die Übertragung anderer Organe wie von Teilen der Leber, der Lunge, des Darms oder der Bauchspeicheldrüse.“

Das Robert Koch-Institut hat die Veröffentlichung ungeschwärzter Protokolle des RKI-Krisenstabs zur Corona-Pandemie kritisiert. „Soweit in diesen Datensätzen personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter rechtswidrig veröffentlicht und insbesondere Rechte Dritter verletzt werden, missbilligt das RKI dies ausdrücklich“, teilte das Institut mit. Das RKI habe die Datensätze weder geprüft noch verifiziert, hieß es.

Für Neugeborene und Säuglinge soll ein empfohlener Schutz gegen Atemwegserkrankungen mit dem Erreger RSV bald auf Kassenkosten möglich sein. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor. Dafür soll ein Anspruch auf eine Immunisierung mit dem Antikörper-Wirkstoff Nirsevimab bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres unabhängig von Risikofaktoren kommen. Dies soll bereits zum Beginn der RSV-Saison im Herbst in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen werden, wie es auf Anfrage hieß.

Die Ausgaben für patentgeschützte Arzneimittel steigen trotz der Maßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG) weiter ungebremst an – GKV-weit in den Monaten Februar bis April 2024 gegenüber dem gleichen Zeitraum 2023 um 18% auf durchschnittlich 2,54 Milliarden Euro pro Monat. Dabei machen sie 50% der Gesamtausgaben für Arzneimittel aus. Das zeigt der neueste AMNOG-Report der DAK-Gesundheit mit dem Titel „Blinde Flecken im AMNOG-Markt – Einblicke in die Ausgabendynamik bei Arzneimitteln“. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von Vandage und der Universität Bielefeld analysieren Schwachstellen bei den Maßnahmen des GKV-FinStG und zeigen zudem „blinde Flecken“ im AMNOG-System auf. So wurden in Krankenhäusern im vergangenen Jahr 1,2 Milliarden Euro für patentgeschützte Arzneimittel ausgegeben – eine Steigerung um 132% binnen fünf Jahren in einem bisher wenig untersuchten Ausgabenbereich. DAK-Vorstand Andreas Storm fordert aufgrund der ungebremsten Ausgabendynamik eine „einnahmenorientierte Ausgabenpolitik“. Gastbeiträge von namhaften Expertinnen und Experten wie Prof. Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), beleuchten weitere blinde Flecken im AMNOG-Markt.

„Patientinnen und Patienten sollen sich darauf verlassen können, dass sie im Notfall schnell und gut versorgt werden“, kommentierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Mittwoch den Kabinettsbeschluss zur Reform der Notfallversorgung. Mit dem gleichen Ansinnen veröffentlichen heute die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) und die Deutsche Gesellschaft für Interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA) die deutschlandweit ersten Empfehlungen zur Struktur und Ausstattung von Notaufnahmen. „Wir sind überzeugt, dass unser Strukturpapier ein Meilenstein für die Weiterentwicklung der Klinischen Akut- und Notfallmedizin in Deutschland ist,“ betonen DGINA-Präsident Martin Pin, Chefarzt der Klinik für Notfall- und Akutmedizin am Florence-Nightingale-Krankenhaus Düsseldorf, und DIVI-Präsident Prof. Felix Walcher, Direktor der Klinik für Unfallchirurgie des Universitätsklinikums Magdeburg, im Schulterschluss.

In Baden-Württemberg wird es nach dem Willen der Landesärztekammer keine Homöopathie-Weiterbildung für Ärzte mehr geben. Sie werde aus der Weiterbildungsordnung gestrichen, entschied die Vertreterversammlung der Kammer am 20. Juli. Das Sozialministerium muss die entsprechende Satzungsänderung noch genehmigen, wie eine Ministeriumssprecherin am 21. Juli sagte. Die Prüfung der Formalien beginne nun. Sollte alles seine Ordnung haben, stehe der Streichung der Weiterbildung nichts mehr entgegen.

In München eröffnet Bundeskanzler Olaf Scholz heute (22. Juli) die 25. Internationale Aids-Konferenz AIDS 2024. Dazu erklärt Sylvia Urban vom Vorstand der Deutschen Aidshilfe: „Wir freuen uns sehr, dass die Welt-Aids-Konferenz in Deutschland stattfindet. Von München aus muss ein klares Signal in die Welt gehen: Alle Menschen haben ein Recht auf Prävention, medizinische Behandlung und ein Leben ohne Ausgrenzung und Diskriminierung. Eine gute Versorgung für alle ist längst möglich – aber noch lange nicht erreicht. Maßnahmen gegen HIV und Aids sind global noch immer unterfinanziert und es fehlt in vielen Ländern der politische Wille.“

Das deutsche Gesundheitssystem ist nach Einschätzung des beim Kanzleramt angesiedelten Expertenrats „Gesundheit und Resilienz“ nicht gut auf zukünftige Krisen vorbereitet. Es werde im Vergleich zu anderen Ländern extrem viel in die Gesundheitsversorgung investiert, ohne dass die Gesundheit der Menschen entsprechend besser werde, erklärt das Gremium in einer Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die elektronische Patientenakte (ePA) in Deutschland wird einer Umfrage zufolge von weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert. In einer vom Digitalverband Bitkom in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage erklärten 71% der Befragten, dass sie die ePA bereits nutzen oder in der Zukunft anwenden werden.

Wer pflegebedürftig ist, braucht besonders viel Hilfe beim Schutz vor sommerlicher Hitze. Nicht alle Pflegedienste sind ausreichend darauf eingestellt.

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen. Besonders mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt, entschieden die Richter in Luxemburg. Das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten werden.

Patient:innen mit akuten Anliegen sollen nicht mehr so oft stundenlang in Notaufnahmen warten, sondern vorab eine bessere Orientierung bekommen. Darauf zielen Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab, die das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat. Demnach sollen in Kliniken Anlaufstellen entstehen, an denen man je nach Dringlichkeit weitergeleitet wird – in die Notaufnahme oder eine nahe Praxis. Ausgebaut werden sollen solche Vorabeinschätzungen auch über die bundesweite Telefonnummer 116 117. Auf den Weg brachte die Regierung außerdem erweiterte Möglichkeiten für mehr Nierenspenden.

Die Notaufnahmen der deutschen Kliniken sind oft überfüllt. Stress bei Hilfesuchenden und beim Personal sind die Folge. Die Bundesregierung will mit einer neuen Organisation für Abhilfe sorgen.

Schon 2023 war der Krankenstand von Erwerbstätigen hoch. Auch in diesem Jahr fehlen mehr Beschäftigte am Arbeitsplatz als noch vor der Pandemie, oft sind Atemwegserkrankungen der Grund.

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit einer speziellen Problematik bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen. Es geht um eine gesetzliche Vorgabe, nach der ärztliche Zwangsmaßnahmen gegenüber betreuten Menschen nur im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchgeführt werden dürfen. Aus Sicht des Bundesgerichtshofs (BGH) ist diese Regelung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, das soll das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe nun prüfen. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. (Az. 1 BvL 1/24)